Die Grünen vom Verfassungsschutz

 „70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger zur aktuellen bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen auch hier in Landshut. Schließlich schreibe die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. „Wir lieben die Verfassung. Und wir schützen sie“, spielt Rosi Steinberger auf das Motto der Grünen Plakataktion an: Wir sind Verfassungsschützerinnen!   „Was 1946 kurz nach dem Schreckensregime der Nazis und den Verwüstungen des 2. Weltkrieges entstand, ist auch heute noch eine wunderbare Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Bayern,“ betont die Abgeordnete. Leider missachte und gefährde die CSU immer wieder die bayerische Verfassung. Dies habe man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erlebt und dies erlebe man nun auch wieder bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. „Hier gibt es eine Reihe von Paragraphen, die aus Expertensicht nicht verfassungskonform sind“, unterstreicht Rosi Steinberger, „wir brauchen keinen ominösen Leitkult, der den Menschen in Bayern von der CSU übergestülpt werden soll. Wir sollten uns einfach an den Werten der Verfassung orientieren.“

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Anfragen und Anträge

24.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap. 15 05 Tit. 633 80)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023;hier: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe stärken! (Kap. 10 03 TG 72)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Gehörlosengeld einführen (Kap. 10 03 Tit. 681 01)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Förderung für Frauenhäuser speziell für Frauen mit besonderen Bedarfen, Sucht und psychische Krankheit (Kap 10 07 Tit. 684 82)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Second-Stage-Förderung (Kap 10 07 Tit. 684 82)

01.02.2023 Dringlichkeitsantrag Soziales und Kultur: Hilfen aus dem Härtefallfonds jetzt!

10.11.2022 Antrag Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten

11.10.2022 Dringlichkeitsantrag Barrierefreie Kommunikation beim ZBFS konsequent umsetzen – Inhalte in Gebärdensprache und Leichter Sprache bereitstellen

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie II: Soziale Nachhaltigkeit

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie V: Kommunikation stärken und Bürgerinnen und Bürger beteiligen

02.06.2022 Antrag Bayerische Tafeln brauchen staatliche Unterstützung

09.02.2022 Antrag Versprechen endlich einlösen, Bayerisches Gehörlosengeld einführen!

28.10.2020 Dringlichkeitsantrag Soloselbständigen-Programm für alle Branchen öffnen

19.03.2019 Anfrage Stand der Umsetzung der Hand-lungsempfehlungen des Berichts der Enquete-Kommission „Gleich-wertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

27.02.2018 Anfrage Verkauf von GBW-Anteilen durch BayernLB2013

24.11.2015 Anfrage Finanzierung von Freiwilligenagenturen

26.02.2015 Anfrage Deutsches Museum - Kosten Sanierung

GRUENE.DE News

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