Rosi Steinberger präsentiert Anträge zu Transparenz und Sicherung des Vorsorgeprinzips

Die Landtags-Grünen wollen Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer an dessen eigenen Worten messen und in Sachen TTIP in die Pflicht nehmen. Nachdem dieser im Zuge der TTIP-Leaks angekündigt hatte, ohne Transparenz kein grünes Licht für das Freihandelsabkommen geben zu wollen, erhalten Seehofer und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nun Gelegenheit, diese Worte mit Leben zu füllen.

In einem Antrag „Transparenz bei TTIP“ fordern die Landtags-Grünen den Einsatz der CSU-Regierung für die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen inklusive konsolidierter Texte. In einem zweiten Antrag zum „Vorsorgeprinzip“ fordern die Landtags-Grünen von der CSU-Regierung ein ablehnendes Votum im Falle einer Bundesratsabstimmung, sollte durch TTIP das europäische Vorsorgeprinzip angetastet oder unterminiert werden.

„Es ist an der Zeit, dass die CSU mehr als öffentliche Lippenbekenntnisse in Sachen TTIP ablegt“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. Es gehe nicht an, dass sich „der gefallsüchtige Ministerpräsident den Beifall der Bürgerinnen und Bürger abholt für eine vermeintlich TTIP-kritische Position, seine CSU-Parteifreunde aber auf allen Ebenen gegen Transparenz und für einen schnellen Abschluss bei TTIP kämpfen“. Ähnliche Bigotterie wirft Rosi Steinberger auch den Freien Wählern vor. „In Bayern geriert sich FW-Vorsitzender Aiwanger als tapferer Streiter gegen TTIP, in Brüssel stimmt die FW-Europaabgeordnete Müller aber dafür. Das ist nicht glaubwürdig.“

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