Rede im Plenum zum Antrag Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherstandards der EU nicht aufweichen

Rosi Steinberger (GRÜNE): Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU, der uns heute vorliegt, könnte unter der Überschrift laufen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Denn die CSU-Fraktion betont in der einleitenden Passage, wie wichtig sie es findet, dass das Abkommen zustande kommt. Man bekommt fast den Eindruck, die exportorientierte bayerische Wirtschaft wäre in großer Gefahr, wenn das Abkommen scheitert. Aber die zentralen Inhalte des Abkommens will die CSU auch wieder nicht. Das passt nicht zusammen. Das ist unlogisch, das ist inkonsequent.

Wir sehen das etwas realistischer. Zum einen floriert der Handel zwischen Bayern und den USA auch ohne TTIP bereits jetzt hervorragend. Zum anderen sind die Erwartungen an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze wirklich bescheiden. Wir haben heute schon von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % in zehn Jahren gehört; das sind offizielle Zahlen. Das ist eigentlich gar nichts. Natürlich wäre es für die Automobilindustrie praktischer, wenn sie etwas weniger Prüfverfahren absolvieren müsste. Brauchen wir dafür aber wirklich ein Freihandelsabkommen, so wie es jetzt verhandelt wird? - Wir meinen: Nein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch die Zölle, die gerne als Argument angeführt werden, sind mit einer Höhe von etwa 4 % kein wirkliches Handelshemmnis. Beim TTIP geht es auch nicht in erster Linie um die Zölle, sondern um die nichttarifären Handelshemmnisse. Es geht also um die Angleichung von Standards und um die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren, zum Beispiel bei der Gentechnik, und um höhere Gewinne, die sich die großen multinationalen Konzerne von diesem Freihandelsabkommen versprechen.

Die Risiken, die die CSU-Fraktion und auch alle anderen Fraktionen benennen, sehen wir genauso kritisch. Auch wir wollen keine Absenkung der Verbraucherstandards. Auch wir wollen größere Transparenz bei den Verhandlungen und eine stärkere Beteiligung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, übrigens auch der NGOs, Frau Müller, die nämlich auch nicht beteiligt sind.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Pfaffmann, der vorher gesagt hat, dass wir die öffentliche Daseinsvorsorge definieren müssen. Wir hatten im Landtag ein Gespräch mit Herrn Schlegelmilch von der EU-Kommission. Ich habe ihn danach gefragt. Seine Antwort war: Was wir unter Daseinsvorsorge verstehen, definieren wir selbst, und das sagen wir heute nicht; wir müssen ja Verhandlungsmasse haben. So sehen also im Endeffekt die Verhandlungen in Brüssel aus. Wenn Sie von der CSU glauben, Sie könnten durch einen Antrag eine Absenkung der Verbraucherschutzstandards verhindern, dann ist dies wirklich blauäugig und überhaupt nicht realistisch; denn das Ziel der Verhandlungen ist eine Angleichung der Standards. Niemand braucht zu glauben, dass am Ende die höheren Standards für alle bindend sind – nein, die niedrigeren Standards werden für alle gelten. Genau das wollen wir doch verhindern.

Für besonders gefährlich halten wir die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz. Konzerne sollen die Möglichkeit erhalten, gegen Staaten zu klagen, und das nicht vor nationalen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten, unter Umständen in Hinterzimmern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist hier massiv gefährdet und auf Dauer völlig ausgehebelt. Sie von der CSU benennen diese Schiedsgerichte auch, Sie lehnen sie aber nicht einmal ab, sondern Sie wünschen sich nur, dass diese Schiedsgerichte folgenlos bleiben. Das ist wirklich naiv.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen beim TTIP nur wenig Licht, aber sehr viel Schatten. Gerade was Verbraucherschutz, Naturschutz, Landwirtschaft und Daseinsvorsorge angeht, sind die Risiken immens. Als die großen Gewinner dieses Abkommen sehen wir die multinationalen Konzerne und die global agierenden Anwaltskanzleien. Es ist doch egal, wo die Konzerne ihren Sitz haben: in Amerika, in Kanada oder sonst wo - die Verlierer werden überall die Verbraucher sein. Auch die kommunale Selbstverwaltung wird auf der Verliererseite sein, ebenso die nationalen Parlamente; denn die Parlamente müssen sich in Zukunft überlegen, ob sie eine Gesetzesänderung durchbringen wollen. Sie müssen vorher überlegen, ob sie nicht anschließend verklagt werden, weil sie dadurch Investitionen behindern oder einschränken.

Kurz und gut: Der Antrag der CSU-Fraktion springt eigentlich nur auf die öffentliche Empörung auf, ist aber nicht gut gemacht; er ist inkonsequent. Deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir lehnen auch den Antrag der SPD-Fraktion ab, weil er eigentlich genau in die gleiche Richtung zielt. Es werden immer nur rote Linien genannt. Beim TTIP brauchen wir aber eine klare Kante. Wir müssen nicht nur rote Linie definieren. Was ist denn los, wenn die roten Linien überschritten werden? Wenn sie überschritten werden, muss man dieses Abkommen ablehnen. Das ist unsere Linie. - Wir fordern, dass das Freihandelsabkommen, so wie es jetzt geplant ist, soweit wir dies überhaupt wissen, abgelehnt wird. Sie von der CSU dagegen wollen die Verhandlungen offenbar unbeirrt weiterführen. Wie gesagt: Deshalb stimmen wir dem Antrag der CSU nicht zu und bitten um die Zustimmung zum weitergehenden Antrag unserer Fraktion.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zweite Vizepräsidentin Inge Aures: Herzlichen Dank. Ich bitte nun Frau Staatsministerin Dr. Merk ans Rednerpult.

Staatsministerin Dr. Beate Merk (Europaangelegenheiten):

Wir brauchen und wir wollen ein TTIP, mit dem die Wirtschaft und die Verbraucher in der EU gut leben können. Deswegen empfiehlt die Bayerische Staatsregierung, die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen, und begrüßt den Antrag der CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CSU)   

Zweite Vizepräsidentin Inge Aures: Herzlichen Dank. Bitte verbleiben Sie noch am Rednerpult. – Ich möchte zwischendurch ankündigen: Die CSU-Fraktion hat für den aufgerufenen Antrag mit der Drucksachennummer 17/1780 namentliche Abstimmung beantragt – nur, damit die Uhr anfangen kann zu laufen. - Zunächst Frau Steinberger, dann Kollege Pfaffmann.   

Rosi Steinberger(GRÜNE): Frau Ministerin Merk, Sie haben ein paar sehr schöne Sätze gesagt, die auch mir gefallen haben: Verbraucherschutz ist wichtig, und ein Investitionsschutzabkommen brauchen wir nicht. Die kommunalen Verbände sind an den Verhandlungen zu beteiligen. – Wie wollen Sie diese Ziele erreichen, wenn Sie gleichzeitig die mangelnde Transparenz kritisieren? Wie können Sie bzw. die Bayerische Staatsregierung überhaupt darauf Einfluss nehmen, dass alle diese Punkte, die uns allen sehr wichtig sind, tatsächlich in dieses Abkommen hineinverhandelt werden, wenn sie selbst gar nicht wissen, was drinsteht?

Nächster Punkt: Wenn all das, was wir alle nicht wollen, dennoch in das TTIP hineinverhandelt wird, wie ist dann Ihre Reaktion? Sie sagen immer, Sie wollten das Abkommen, das sei für die CSU total wichtig. Wenn allerdings die kritikwürdigen Passagen nicht gestrichen werden – lehnen Sie es dann ab? Befürworten Sie dann, dass dieses Abkommen nicht zustande kommt? Wenn nicht, wäre Ihr Verhalten wieder inkonsequent.   

(Beifall bei den GRÜNEN)     



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