Die scheidende europäische Kommission will die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht zulassen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für etwa 230 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Bündnis „Stopp TTIP“ zusammen geschlossen haben“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Begründet wurde dieser Schritt mit formalen Erwägungen. „Die Kommission stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus“, so Steinberger. Auf wachsende Vorbehalte in der Bevölkerung gegen diese Abkommen reagiert die Kommission mit Abschottung und Intransparenz. Demokratiebewusstsein schaut anders aus!

Die neue Kommission ist gut beraten, diese Entscheidung zu revidieren. „Die Bevölkerung Europas muss sich zu diesen Abkommen äußern dürfen“, fordert Steinberger. Unser Widerstand gegen TTIP und Co wird dennoch mit Sicherheit nicht nachlassen.

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