Rosi Steinberger (Grüne) kritisiert leichtfertige Preisgabe europäischer Verbraucherschutzstandards

Die Landtags-Grünen kritisieren den „vorauseilenden Gehorsam“ von Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei „ein unnötiger Kniefall vor den USA“ – so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger – wenn man gerade bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen leichtfertig die regionale Identität und die heimischen Standards preisgebe.

„War es nicht die CSU, die stets behauptete, europäische Verbraucherschutzstandards würden nicht angetastet?“, fragt Rosi Steinberger. Von diesen Standards werde nicht viel übrig bleiben, wenn der freie Markt die Oberhand behält. “Offensichtlich ist die Bundesregierung unter der Führung von CDU/CSU gewillt, das Freihandelsabkommen auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, so Rosi Steinberger. „Ich erwarte nun zumindest von den CSU-Landespolitikern und der bayerischen Staatsregierung ein deutliches Zeichen, dass dieser Weg von Bayern nicht mitgegangen wird.“

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