Zur heutigen Meldung der Medien, dass die CSU einen Kompromissvorschlag zur B15neu aufgreifen will, erklären Dr. Thomas Gambke, MdB und Rosi Steinberger, MdL:

Endlich bewegt sich die CSU, zeigt Kompromissbereitschaft, ist offenbar bereit, die gelbe AutobahnB 15neu infrage zu stellen. Die Grünen in Stadt und Land begrüßen dieses Umdenken. Nach unserer Auffassung ergeben sich für einen Kompromiss folgende Eckpunkte:

• Das Projekt B15neu wird aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen, 
• stattdessen werden Umfahrungen aller Städte und Gemeinden entlang der B15, die bisher noch keine Umfahrung haben, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. 
• Die B15 südlich der A92 soll dabei generell zweispurig ausgeführt werden mit einzelnen dreispurigen Überholstrecken. 
• Die Umfahrungen von Städten und Gemeinden entlang der B15 sollen in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern und lokal und regional Verantwortlichen erfolgen. 
• Ganz besonders für Landshut gilt: die Trasse muss in Abwägung der vier wichtigen Aspekte Ökologie, Kosten, verkehrliche Wirkung und Auswirkung für die Anwohner entwickelt werden. 

Vorfestlegungen sowohl in Hinblick auf die Trassenführung als auch die Ausgestaltung sind kontraproduktiv. Wenn Herr Oßner meint, die Trasse schon zu kennen, ohne dass eine Planung vorliegt, ist das anmaßend. Noch absurder ist seine Idee, die Autobahn B 15neu nicht an der Autobahn A 92 enden zu lassen, sondern irgendwo im Wald von Berggrub. Wichtig und selbstverständlich ist: Die Ortsumfahrung Landshut muss vom Bund gebaut werden. Eine Umfahrung in kommunaler Baulast ist damit aber auch definitiv vom Tisch.

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