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Betreiber von Hundeschulen haben ein großes Problem. Die Errichtung einer solchen Anlage ist zwar bauaufsichtlich genehmigungspflichtig, doch es ist schwer einen Standort zu finden, an dem eine solche Anlage rechtssicher genehmigt werden kann. Dieses Fazit zieht die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger aus der Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zu den Genehmigungsvoraussetzungen für gewerbliche Hundeschulen. In Wohn- oder Mischgebieten geht es aufgrund des Störpotenzials nicht. Im Gewerbegebiet auch nicht. „Am ehesten ist eine Hundeschule noch im Außenbereich gut aufgehoben,“ erklärt Steinberger „aber da fehlt die Privilegierung“. Die Staatsregierung sei zwar überzeugt, dass Hundeschulen grundsätzlich sinnvoll sind, aber für eine Privilegierung fehle angeblich das öffentliche Interesse. Eine Argumentation, der Steinberger nicht folgen kann, denn immer wieder komme es zu Zwischenfällen mit schlecht erzogenen Hunden.
So bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder duldet eine Gemeinde die Hundeschule stillschweigend. Eine Option, die für die Betreiber dieser Anlagen unbefriedigend ist, vor allem wenn sie größere Summen investieren. Oder die Gemeinde ändert den Flächennutzungsplan und weist ein Sondergebiet aus, in dem Hundeschulen rechtssicher genehmigt werden können. „Das ist ein riesiger Aufwand für eine kleine Hundeschule,“ erklärt Steinberger. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber diese Regelung überdenkt und die Zulassungsmöglichkeiten vereinfacht“.
17.07.2023 Anfrage Sondertierheime in Bayern - Auffangstationen für Reptilien
28.06.2023 Anfrage Vergiftung von Greifvögeln
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Versorgung aufgefundener Wildtiere staatlich unterstützen (Kap. 12 08 neuer Tit.)
18.03.2022 Anfrage Animal Hoarding II – Tierschutzverstöße bei Haus- und Nutztierhaltung
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
22.04.2021 Antrag Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
23.09.2020 Antrag Katzenkastrationsverordnung – Kommunen stärken
01.07.2020 Antrag Illegalen Welpenhandel stoppen - Registrierungspflicht für Hunde und zentrale Hundedatenbank für Bayern einführen
01.07.2020 Antrag Niederschwelligen Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter einführen
24.06.2020 Antrag Vorbeugung und Aufklärung in Bezug auf Qualzuchten bei Hunden
06.02.2019 Anfrage Sanktionierung von illegalen Tier- und Welpentransporten
18.01.2018 Anfrage Genehmigungsvoraussetzungen für Hundeschulen
27.11.2017 Anfrage Katzenkastration
13.11.2017 Anfrage Illegale Tiertransporte - Kosten für die Landkreise
28.10.2016 Antrag Inverstitionszuschuss für Tierheime
28.10.2016 Antrag Zuschuss an Tierheime für Fundtiere und beschlagnahmte Tiere
28.10.2016 Antrag Notfallfonds für tierschutzrelevante Großlagen
18.08.2016 Anfrage Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und Übernahme der anfallenden Kosten
17.06.2016 Antrag Klärung der Zuständigkeit für und Kostenübernahme von illegalen Tiertransporten
28.04.2016 Anfrage Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in privater Hand
26.06.2018 Zwischenbemerkung zum SPD-Antrag Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen - unsere Tierheime nicht länger im Stich lassen und die Behörden im Bereich Tierschutz stärken
25.10.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Tier- und Welpenhandel
01.02.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel
09.06.2016 Rede zum Antrag Reptilienauffangstation München
10.06.2015 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 2. Lesung
02.12.2014 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 1. Lesung
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]