„Der Freistaat Bayern muss sich endlich stärker engagieren bei den Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren aus illegalen Transporten“, erklärt die Rosi Steinberger. „Da kann ich Landrat Franz Meyer aus Passau nur zustimmen.“ Fast täglich werden derartige Transporte von der Polizei aufgegriffen. Vor allem auf der A3 im Landkreis Passau sind die Aufgriffe sehr hoch. Die Kosten für die Auffangstation und die tierärztliche Behandlung verbleiben dann beim Landkreis Passau, da die Eigentümer im Ausland leben und in der Regel nicht festgestellt werden können. „Leider lehnt die bayerische Staatsregierung aber eine bessere Unterstützung von grenznahen Landkreisen, die besonders stark von diesen Transporten betroffen sind ab“, so Steinberger und verweist auf ihre Anfrage vom Herbst 2016 an das Staatministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Auch ein Notfallfonds zur Unterstützung von Tierheimen, die beschlagnahmte Tiere aufnehmen, war von der CSU-Mehrheit bei den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt worden.
„Gern will ich Landrat Meyer bei seinen Bemühungen unterstützen“, erklärt Steinberger. Es kann nicht sein, dass die Landkreise staatliche Aufgaben übernehmen, aber bei außergewöhnlichen Belastungen allein gelassen werden. Der Freistaat muss hier mehr Verantwortung übernehmen“.
17.07.2023 Anfrage Sondertierheime in Bayern - Auffangstationen für Reptilien
28.06.2023 Anfrage Vergiftung von Greifvögeln
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Versorgung aufgefundener Wildtiere staatlich unterstützen (Kap. 12 08 neuer Tit.)
18.03.2022 Anfrage Animal Hoarding II – Tierschutzverstöße bei Haus- und Nutztierhaltung
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
22.04.2021 Antrag Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
23.09.2020 Antrag Katzenkastrationsverordnung – Kommunen stärken
01.07.2020 Antrag Illegalen Welpenhandel stoppen - Registrierungspflicht für Hunde und zentrale Hundedatenbank für Bayern einführen
01.07.2020 Antrag Niederschwelligen Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter einführen
24.06.2020 Antrag Vorbeugung und Aufklärung in Bezug auf Qualzuchten bei Hunden
06.02.2019 Anfrage Sanktionierung von illegalen Tier- und Welpentransporten
18.01.2018 Anfrage Genehmigungsvoraussetzungen für Hundeschulen
27.11.2017 Anfrage Katzenkastration
13.11.2017 Anfrage Illegale Tiertransporte - Kosten für die Landkreise
28.10.2016 Antrag Inverstitionszuschuss für Tierheime
28.10.2016 Antrag Zuschuss an Tierheime für Fundtiere und beschlagnahmte Tiere
28.10.2016 Antrag Notfallfonds für tierschutzrelevante Großlagen
18.08.2016 Anfrage Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und Übernahme der anfallenden Kosten
17.06.2016 Antrag Klärung der Zuständigkeit für und Kostenübernahme von illegalen Tiertransporten
28.04.2016 Anfrage Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in privater Hand
26.06.2018 Zwischenbemerkung zum SPD-Antrag Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen - unsere Tierheime nicht länger im Stich lassen und die Behörden im Bereich Tierschutz stärken
25.10.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Tier- und Welpenhandel
01.02.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel
09.06.2016 Rede zum Antrag Reptilienauffangstation München
10.06.2015 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 2. Lesung
02.12.2014 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 1. Lesung
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.