Am gestrigen Donnerstag wurde im Umweltausschuss des bayerischen Landtags eine Petition behandelt, die eine staatliche Unterstützung von Tierheimen gefordert hatte. Bisher gibt es für Tierheime nämlich kein Geld vom Freistaat. Der Antrag wurde von der CSU-Fraktion abgelehnt. Ministerin Scharf argumentierte, dass die Kommunen für die Fundtiere verantwortlich wären und dieser Aufgabe auch nachkommen müssten. Weil die Kommunen aber eh so viel Geld vom Freistaat bekämen, könne man die Petition nicht befürworten. „Das war ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Gemeinden und Landkreise“, findet Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Berichterstatterin im Umweltausschuss. Tierheime werden vor allem durch Spenden finanziert. Auch die Kommunen leisten einen Beitrag, der aber nie für den Betrieb ausreichend ist. Durch die vermehrten Kontrollen im Grenzgebiet werden aber immer mehr illegale Welpentransporte aufgegriffen und die Tierheime in Grenznähe platzen aus allen Nähten. Auch die Veterinärämter stoßen an ihre Grenzen. „Für solche Fälle haben wir schon mehrmals einen Sonderfonds im Staatshaushalt gefordert“, so Steinberger. Tierschutz ist Staatsaufgabe und steht in der bayerischen Verfassung. Die Tierheime leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine bessere Unterstützung. Besonders pikant findet es Steinberger, dass die CSU-Basis auf dem letzten Parteitag eine Unterstützung der Tierheime gefordert hat. Diese Botschaft ist leider noch nicht in der Landtagsfraktion angekommen. Der Abgeordnete Beißwenger (CSU) ließ den Hinweis auf den Parteitagsbeschluss an sich abperlen mit dem Hinweis, dass Partei und Fraktion ja nicht das dasselbe wäre. „Es dauert hoffentlich nicht mehr lange, bis diese Blockadehaltung bröckelt“, wünscht sich Steinberger. Gerade das Wahljahr wäre eine günstige Zeit für mehr Besinnung.
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17.07.2023 Anfrage Sondertierheime in Bayern - Auffangstationen für Reptilien
28.06.2023 Anfrage Vergiftung von Greifvögeln
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Versorgung aufgefundener Wildtiere staatlich unterstützen (Kap. 12 08 neuer Tit.)
18.03.2022 Anfrage Animal Hoarding II – Tierschutzverstöße bei Haus- und Nutztierhaltung
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
22.04.2021 Antrag Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)
23.09.2020 Antrag Katzenkastrationsverordnung – Kommunen stärken
01.07.2020 Antrag Illegalen Welpenhandel stoppen - Registrierungspflicht für Hunde und zentrale Hundedatenbank für Bayern einführen
01.07.2020 Antrag Niederschwelligen Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter einführen
24.06.2020 Antrag Vorbeugung und Aufklärung in Bezug auf Qualzuchten bei Hunden
06.02.2019 Anfrage Sanktionierung von illegalen Tier- und Welpentransporten
18.01.2018 Anfrage Genehmigungsvoraussetzungen für Hundeschulen
27.11.2017 Anfrage Katzenkastration
13.11.2017 Anfrage Illegale Tiertransporte - Kosten für die Landkreise
28.10.2016 Antrag Inverstitionszuschuss für Tierheime
28.10.2016 Antrag Zuschuss an Tierheime für Fundtiere und beschlagnahmte Tiere
28.10.2016 Antrag Notfallfonds für tierschutzrelevante Großlagen
18.08.2016 Anfrage Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und Übernahme der anfallenden Kosten
17.06.2016 Antrag Klärung der Zuständigkeit für und Kostenübernahme von illegalen Tiertransporten
28.04.2016 Anfrage Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in privater Hand
26.06.2018 Zwischenbemerkung zum SPD-Antrag Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen - unsere Tierheime nicht länger im Stich lassen und die Behörden im Bereich Tierschutz stärken
25.10.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Tier- und Welpenhandel
01.02.2017 Rede zum FW-Antrag Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel
09.06.2016 Rede zum Antrag Reptilienauffangstation München
10.06.2015 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 2. Lesung
02.12.2014 Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden, 1. Lesung
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]