Kein Herz für Tiere

Am gestrigen Donnerstag wurde im Umweltausschuss des bayerischen Landtags eine Petition behandelt, die eine staatliche Unterstützung von Tierheimen gefordert hatte. Bisher gibt es für Tierheime nämlich kein Geld vom Freistaat. Der Antrag wurde von der CSU-Fraktion abgelehnt. Ministerin Scharf argumentierte, dass die Kommunen für die Fundtiere verantwortlich wären und dieser Aufgabe auch nachkommen müssten. Weil die Kommunen aber eh so viel Geld vom Freistaat bekämen, könne man die Petition nicht befürworten. „Das war ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Gemeinden und Landkreise“, findet Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Berichterstatterin im Umweltausschuss. Tierheime werden vor allem durch Spenden finanziert. Auch die Kommunen leisten einen Beitrag, der aber nie für den Betrieb ausreichend ist. Durch die vermehrten Kontrollen im Grenzgebiet werden aber immer mehr illegale Welpentransporte aufgegriffen und die Tierheime in Grenznähe platzen aus allen Nähten. Auch die Veterinärämter stoßen an ihre Grenzen. „Für solche Fälle haben wir schon mehrmals einen Sonderfonds im Staatshaushalt gefordert“, so Steinberger. Tierschutz ist Staatsaufgabe und steht in der bayerischen Verfassung. Die Tierheime leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine bessere Unterstützung. Besonders pikant findet es Steinberger, dass die CSU-Basis auf dem letzten Parteitag eine Unterstützung der Tierheime gefordert hat. Diese Botschaft ist leider noch nicht in der Landtagsfraktion angekommen. Der Abgeordnete Beißwenger (CSU) ließ den Hinweis auf den Parteitagsbeschluss an sich abperlen mit dem Hinweis, dass Partei und Fraktion ja nicht das dasselbe wäre. „Es dauert hoffentlich nicht mehr lange, bis diese Blockadehaltung bröckelt“, wünscht sich Steinberger. Gerade das Wahljahr wäre eine günstige Zeit für mehr Besinnung.

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Anfragen und Anträge

17.07.2023 Anfrage Sondertierheime in Bayern - Auffangstationen für Reptilien

28.06.2023 Anfrage Vergiftung von Greifvögeln

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter Tierschutzmaßahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Versorgung aufgefundener Wildtiere staatlich unterstützen (Kap. 12 08 neuer Tit.)

18.03.2022 Anfrage Animal Hoarding II – Tierschutzverstöße bei Haus- und Nutztierhaltung

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter Tierschutzmaßnahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)

22.04.2021 Antrag Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter  Tierschutzmaßnahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)

23.09.2020 Antrag Katzenkastrationsverordnung – Kommunen stärken

01.07.2020 Antrag Illegalen Welpenhandel stoppen - Registrierungspflicht für Hunde und zentrale Hundedatenbank für Bayern einführen

01.07.2020 Antrag Niederschwelligen Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter einführen

24.06.2020 Antrag Vorbeugung und Aufklärung in Bezug auf Qualzuchten bei Hunden

06.02.2019 Anfrage Sanktionierung von illegalen Tier- und Welpentransporten

18.01.2018 Anfrage Genehmigungsvoraussetzungen für Hundeschulen

27.11.2017 Anfrage Katzenkastration

13.11.2017 Anfrage Illegale Tiertransporte - Kosten für die Landkreise

28.10.2016 Antrag Inverstitionszuschuss für Tierheime

28.10.2016 Antrag Zuschuss an Tierheime für Fundtiere und beschlagnahmte Tiere

28.10.2016 Antrag Notfallfonds für tierschutzrelevante Großlagen

18.08.2016 Anfrage Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und Übernahme der anfallenden Kosten

17.06.2016 Antrag Klärung der Zuständigkeit für und Kostenübernahme von illegalen Tiertransporten

28.04.2016 Anfrage Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in privater Hand

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