Rosi Steinberger begrüßt Unterstützung von Tierheimen

Schon im September 2018 beschloss das bayerische Kabinett eine finanzielle Unterstützung von Tierheimen mit einer Summe einer Million Euro jährlich. Der Tierschutzbund bezeichnete dies damals als Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich wird der Investitionsstau bei den bayerischen Tierheimen auf 65 Millionen Euro geschätzt. „Dennoch haben auch wir von der Opposition diesen Beschluss begrüßt“, so Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. „Denn mit diesem Schritt hat der Freistaat wenigstens in Ansätzen seine Bereitschaft erklärt, Tierheime und die sie stützenden Kommunen nicht mehr weiter sich selbst zu überlassen.

Diese Summe wurde in den aktuellen Doppelhaushalt eingestellt und im Mai vom Landtag auch bestätigt. Bis Ende Juli wurden die Förderrichtlinien vom zuständigen Umweltministerium erarbeitet und die Förderung kann jetzt beantragt werden. Voraussetzung ist eine regelmäßige und angemessene Unterstützung durch die zuständigen Kommunen. „Damit wird gesichert, dass es sich um ein anerkanntes Tierheim mit öffentlichem Auftrag handelt“, so Steinberger. Sie hatte sich beim Umweltministerium für ein derartiges Kriterium eingesetzt, denn auf dem Tiermarkt gäbe es eine große Grauzone, wo sich auch Scharlatane tummelten.

„Es ist natürlich erfreulich, wenn sie CSU-Parteitage mit dieser Thematik beschäftigen“, sagt Rosi Steinberger. „Ich gratuliere ausdrücklich Peter Erl für seinen Erfolg. Denn sein Einsatz für den Tierschutz ist mir seit 2017 bekannt.“ Ob diese Initiative den Durchbruch gebracht hat, oder der starke öffentliche Druck, dem man so kurz vor der Wahl 2018 aus dem Kabinett gefolgt ist, sei dahingestellt. Wichtig sei es aber, dass diese Summe verstetigt und noch besser ausgebaut wird. Die Finanzanträge zum nächsten Doppelhaushalt liegen bereits in der Schublade.

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Anfragen und Anträge

17.07.2023 Anfrage Sondertierheime in Bayern - Auffangstationen für Reptilien

28.06.2023 Anfrage Vergiftung von Greifvögeln

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter Tierschutzmaßahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Versorgung aufgefundener Wildtiere staatlich unterstützen (Kap. 12 08 neuer Tit.)

18.03.2022 Anfrage Animal Hoarding II – Tierschutzverstöße bei Haus- und Nutztierhaltung

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter Tierschutzmaßnahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)

22.04.2021 Antrag Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Abfederung coronabedingter Notlagen der Tierheime und Tierschutzvereine (Kap. 12 08 neuer Tit.)

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Tierheime bei Sanierungs- und Baumaßnahmen besser unterstützen (Kap. 12 08 Tit. 893 02)

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Staatliche Beteiligung an laufenden Kosten von Tierheimen sowie Projektförderung gezielter, zeitlich begrenzter  Tierschutzmaßnahmen (Kap. 12 08 Tit. 686 01)

04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Einrichtung einer Stabsstelle für eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Tierschutz (Kap. 12 01 neuer Tit.)

23.09.2020 Antrag Katzenkastrationsverordnung – Kommunen stärken

01.07.2020 Antrag Illegalen Welpenhandel stoppen - Registrierungspflicht für Hunde und zentrale Hundedatenbank für Bayern einführen

01.07.2020 Antrag Niederschwelligen Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und -halter einführen

24.06.2020 Antrag Vorbeugung und Aufklärung in Bezug auf Qualzuchten bei Hunden

06.02.2019 Anfrage Sanktionierung von illegalen Tier- und Welpentransporten

18.01.2018 Anfrage Genehmigungsvoraussetzungen für Hundeschulen

27.11.2017 Anfrage Katzenkastration

13.11.2017 Anfrage Illegale Tiertransporte - Kosten für die Landkreise

28.10.2016 Antrag Inverstitionszuschuss für Tierheime

28.10.2016 Antrag Zuschuss an Tierheime für Fundtiere und beschlagnahmte Tiere

28.10.2016 Antrag Notfallfonds für tierschutzrelevante Großlagen

18.08.2016 Anfrage Sanktionierung von illegalen Welpentransporten und Übernahme der anfallenden Kosten

17.06.2016 Antrag Klärung der Zuständigkeit für und Kostenübernahme von illegalen Tiertransporten

28.04.2016 Anfrage Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in privater Hand

GRUENE.DE News

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