Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, Planspiele für Zeltunterkünfte in München, Ratlosigkeit in ganz Bayern, Planlosigkeit bei den Verantwortlichen im Sozialministerium: Flüchtlinge aus den Krisenländern der Erde treffen ausgerechnet im vermögenden Bayern auf unwürdige Verhältnisse. „Schuld an dieser Misere ist die bayerische Staatsregierung, die den aufgrund weltweiter Krisen wachsenden Aufnahmebedarf jahrelang leugnete und jetzt die Kommunen im Regen stehen lässt,“ so die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger.

Und die Grünen machen dies heute zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Unmittelbar nach der Regierungserklärung geht es um das „Versagen der Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen statt wegducken. Für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte.“

In Landshut hat die Stadt einen Runden Tisch für Flüchtlinge eingerichtet. Für Rosi Steinberger ist das ein großes Zeichen und sie hat dem OB in einem Brief sofort ihre Unterstützung zugesichert.

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