Es ist noch nicht lange her, da wurde im Landtag den Antrag der Grünen abgelehnt, den Staatsanteil bei der Asylsozialberatung um 10 Prozentpunkte aufzustocken. Nun wurde diesem Anliegen trotzdem Rechnung getragen.

Wie die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, auf Anfrage von der Staatsregierung erfahren hat, hat das Sozialministerium mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, dass künftig 80 Prozent der förderfähigen Kosten der Asylsozialberatung durch den Freistaat übernommen werden. „Noch vor wenigen Wochen hatte die CSU-Mehrheit im Landtag unseren Antrag abgelehnt“ wundert sich Steinberger, „aber nun hat offensichtlich im Ministerium doch ein Umdenken stattgefunden“.

Im Haushalt des Sozialministeriums, der heute verabschiedet wurde,  werden hierfür weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Ob sie reichen, müsse sich erst heraus stellen.

Den Rest der Mittel stellen nach dieser Vereinbarung die Sozialverbände zur Verfügung. Dazu können auch Drittmittel eingeworben werden, wie zum Beispiel Spenden. "Ich freue mich , dass die Kommunen nun keinen Pflichtbeitrag zur Asylsozialberatung mehr leisten müssen ", stellt Steinberger fest. Dafür haben wir lange gekämpft.

zurück