GRÜNE VERBRAUCHERSCHUTZPOLITIK
Verbraucherschutz genießt in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Immer mehr Menschen versuchen , bewusster zu leben und zu essen. Die Verunsicherung, was zu einem "gesunden" Leben gehört, ist groß - bio, regional oder doch lieber vegan? Lebensmittelskandale sind immer noch an der Tagesordnung, intensive Landwirtschaft macht unser Grundwasser kaputt, Zusatzstoffe und functional food "bereichern" unseren Speisezettel. Nicht zuletzt drohen durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA unsere Verbraucherschutzstandards über Bord zu gehen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute Produkte und gesunde Lebensmittel. Sie müssen wissen, wie Produkte hergestellt werden, woher sie stammen und was sie enthalten. Deshalb sind Information und Kennzeichnung die Grundpfeiler einer starken Verbraucherpolitik.
Wir Grünen setzen uns ein für eine umfassende, verantwortungsvolle Verbraucherinformation, die Vorrang hat vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen.
Unter folgenden Links finden Sie mehr zum Schwerpunkt Verbraucherschutz.
14.03.2019
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Rosi Steinberger verlangt Aufklärung um die mit Malachitgrün verseuchten Fische in Moosach und Isar
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger fordert in einem Antrag umgehend Aufklärung um die mit Malachitgrün verseuchten Fische in Moosach und Isar. Mehr »
Zu einem Informationsgespräch trafen sich Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Jutta Saumweber, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern. Besonderes Augenmerk legten die Verbraucherschützerinnen auf das Thema Nahrungsergänzungsmittel (NEM).Wenn für eine ausgewogene Ernährung scheinbar die Zeit fehlt oder über die im Supermarkt angebotenen Lebensmittel Zweifel aufkommen, greifen immer mehr Menschen zu Vitaminpillen oder anderen Konzentraten, erklärte Frau Saumweber Mehr »
Rosi Steinberger fordert mehr Informationen und Aufklärungsarbeit durch Landesamt für Lebensmittelsicherheit
Zu der festgestellten erhöhten PFOA-Konzentration in der Muttermilch bei Frauen im Landkreis Altötting erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
Rosi Steinberger fordert mehr Informationen und Aufklärungsarbeit durch Landesamt für Lebensmittelsicherheit Zu der festgestellten erhöhten PFOA-Konzentration in der Muttermilch bei Frauen im Landkreis Altötting erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: Mehr »
Rosi Steinberger fordert Nachrüstung von Kläranlagen und Kataster für vorfluteinleitende Mast- und Schlachtbetriebe
Zum Fund von multiresistenten Keimen in zwei südbayerischen Seen erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: "Der Fund multiresistenter Keime in zwei bayerischen Badeseen muss endlich Konsequenzen auf das politische Handeln der CSU-Regierung haben. Mehr »
Rosi Steinberger fordert, auch Lebensmittel auf PFOAs zu untersuchen München
Unser Trinkwasser gilt als das am besten kontrollierte Lebensmittel. Nun ist in Altötting geschehen, was Bayerische Behörden kategorisch ausschließen: Das örtliche Trinkwasser war über Jahre mit der Chemikalie PFOA verunreinigt und findet sich in Blut- und Urinproben wieder. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger fordert nun eine Untersuchung, ob es noch weiteres Gefährdungspotenzial gibt: „Es kann nicht angehen, dass Vorsorge nicht ernst genommen wird und wir immer nur reagieren, wenn das Gift in den Trinkwasserbrunnen geraten ist.“ Mehr »
Wir müssen Bayerns Gewässer und unser Nahrungsmittel Nummer 1 sauber halten“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, und verweist auf den grünen Antrag „Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen“ im Umweltausschuss am Donnerstag, 7.2.18. Mehr »
Rosi Steinberger: „Kommunale Beratungsstellen müssen finanziell besser ausgestattet werden.“
„Endlich hat auch die CSU-Regierung begriffen, dass eine Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Bayern sinnvoll ist“, so Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Diesen Schritt hatte sie auch schon 2016 bei ihrem Gespräch mit der Schuldnerberatungsstelle in Landshut befürwortet. Mehr »
Rosi Steinberger: Länderbehörden müssen stärker aktiv werden
Fast täglich erreichen uns im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal neue Hiobsbotschaften. Laut Medienberichten hat sich die Zahl der mit dem giftigen Insektizid belasteten Eier fast verdoppelt; die von der Bundesregierung zuletzt genannte Zahl von 10 Millionen betroffenen Eiern scheint bei weitem überschritten. Mehr »
Rosi Steinberger fordert CSU-Verbraucherschutzministerin Scharf zum Handeln auf
Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Abwiegeln und beschwichtigen, das ist alles, was man von Bayerns angeblich obersten Verbraucherschützer hört. Herr Zapf behauptet, es wäre alles nicht so schlimm, während die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Angst lieber gar keine Eier mehr kaufen. Mehr »
Rosi Steinberger fordert, bei bayerischen Hühnerhaltern nachzufragen, ob das mit Fipronil belastete Desinfektionsmittel in Ställen verwendet wurde
Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Drei Sachen sind jetzt zu tun: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) muss erstens die Lebensmittelhändler nennen, die die Fipronil-Eier möglicherweise im Angebot hatten und unter welcher Artikelbezeichnung auf der Eierschachtel sie verkauft wurden. Mehr »
19.05.2017
Verbraucherschutz oberstes Gebot
Rosi Steinberger fordert: kein Tierfett in Futtermitteln
„Die Sicherheit unserer Lebensmittel muss oberstes Gebot sein“, fordert die verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Gesetzesentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung. „Ab sofort dürfen tierische Fette wieder an Wiederkäuer verfüttert werden – als hätte es die BSE-Krise nie gegeben.“ Mehr »
14.02.2017
PCB-Belastung in Schulen und Kindergärten
PCB (polychlorierte Biphenyle) sind organische Chlorverbindungen, die chronisch toxisch auf den Menschen wirken. Sie reichern sich vor allem in der Nahrungskette an und werden in der Umwelt extrem langsam abgebaut. Eine umfassende Beseitigung ist technisch problematisch und kostspielig. Bis zum Verbot 1989 wurden PCB häufig in Kondensatoren, in Transformatoren, aber auch in vielen Gebäuden eingesetzt, vor allem in großen Stahl- und Betonbauten. Laut Umweltbundesamt wurden in Deutschland 25.000 Tonnen in offenen Anwendungen verbaut, davon 20.000 Tonnen PCB in Fugenmassen in Fenstern und Fassaden. In Bayern kann daraus eine Menge von etwa 4.500 t PCB abgeleitet werden.
Welche Belastungen an Bayerns Schulen und Kindergärten noch von diesem gefährlichen Material ausgehen, darüber liegen der bayerischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Die letzten Erhebungen zur PCB Belastung wurden in den Jahren 2001/2002 durchgeführt, wie aus meiner Anfrage hervorgeht. Die Verantwortung wird auf die Sachaufwandsträger abgewälzt nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.
Gerade in Schulen, Kindergärten und Kitas verbringen Kinder sehr viel Zeit. Um jegliches gesundheitliche Risiko auszuschließen, müssen die Daten aktuell sein.
Damit die bayerische Staatsregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und die Probleme mit giftigen Stoffen in unserer Umwelt angeht, fordere ich in einem Antrag die Staatsregierung auf, ein Forschungsprojekt zur PCB-Belastung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten aufzulegen.
Landtags-Grüne fordern Forschungsprojekt – Rosi Steinberger kritisiert 15 Jahre alte Datenbasis
„Wer nicht hinschaut, findet auch nichts“, ärgert sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, über die Ignoranz der CSU-Regierung beim Thema PCB-Belastung in Bayerns Schulen und Kindergärten. Bei einer 
Fragebogenaktion im Jahr 2002 waren 487 Lehreinrichtungen mit überhöhten PCB-Werten in der Raumluft erfasst worden. Mehr »
Rosi Steinberger fordert Bericht im Umweltausschuss über Forschungsprojekt
Zum Nachweis von Mineralölrückständen und aromatischen Kohlenwasserstoffauszügen (MOAH) in im Handel erhältlichen Adventskalendern erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensmittel getestet und bei Gesundheitsgefährdung aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn jedes Jahr festgestellt wird, dass sich gesundheitsgefährdende Stoffe in Adventskalendern befinden, sollten dann nicht alle im Handel befindlichen getestet werden? Mehr »
Bitter enttäuscht zeigt sich Landtagabgeordnete Rosi Steinberger über die Haushaltberatungen zur Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern. „Seit Jahren fordern kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände die Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung in der Hand der Kommunen. Seit Jahren werden sie vertröstet. Mehr »
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Die Zukunft der Insolvenzberatung in Bayern muss gesichert werden. Die Grünen im bayerischen Landtag unterstützen diese Forderung seit langem mit verschiedenen Anträgen. Wie die Situation vor Ort aussieht, davon überzeugte sich die Abgeordnete Rosi Steinberger in einem persönlichen Gespräch bei der Diakonie in Landshut.
Bisher sind Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern auf zwei Schultern verteilt. Während die Schuldnerberatung in der Hand der Kommunen liegt, ist der Freistaat für die Insolvenzberatung zuständig. „Diese Aufteilung ist unsinnig und soll schon seit Jahren zusammen geführt werden“, sagt Steinberger. Mehr »
„Die Gesundheit der Mitarbeiter muss oberste Priorität haben“, fordert Rosi Steinberger. Nach wie vor beharrt die die Flughafensicherheitsgesellschaft SGM auf der Unbedenklichkeit der im Jahr 2015 neu eingeführten Sprengstoffsuchgeräte. Nach Einführung dieser als „Sniffer“ bekannten Geräte war es zu wiederholten Klagen aus der Belegschaft über gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen gekommen. Mehr »
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale in Bayern fordert die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.März. „Das Angebot wird dank der modernen Medien immer vielfältiger aber leider oft auch unübersichtlicher für die Verbraucher. Da ist kompetenter Rat und Aufklärung umso wichtiger", so Rosi Steinberger. Mehr »
Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger informiert sich über die Verbraucherarbeit in Landshut
Andrea Geißler und Petra Maul-Wenzel von der Landshuter Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Bayern haben regen Zulauf. Mit welchen Fragen und Problemen sich Ratsuchende dorthin wenden, darüber informierte sich Rosi Steinberger am 19. Januar vor Ort. Beeindruckt zeigt sich die Grünen-Politikerin von dem breiten Themenspektrum und der Professionalität der täglichen Arbeit für die vielen Ratsuchenden aus Landshut um Umgebung. „Das Leben wird immer komplizierter, da sind Verbraucherschutz-expertinnen wie hier in Landshut äußerst wichtig“, so Rosi Steinberger. Mehr »
17.07.2015
Hofpfisterei übergibt Petition an den Landtag
Am 16.07. übergab die Hofpfisterei im bayerischen Landtag eine Petition gegen Agro-Gentechnik, CETA und TTIP mit 70.000 Unterschriften. Rosi Steinberger hatte am Rande der Übergabe Gelegenheit zu einem Gespräch mit Nicole Stocker, Geschäftsführerin der Hofpfisterei.
05.12.2014
Zu viel Aluminium in der Breze
Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag ist alarmiert. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, weist jede 4. Breze, bayerisches Traditionsgebäck Nummer eins, deutlich erhöhte Aluminiumwerte auf. In einer Anfrage fordert sie von der Staatsregierung Aussagen zu Sofortmaßnahmen. „Die gerade von kleinen Kindern so heiß geliebte Brezn darf auf keinen Fall ein Gesundheitsrisiko darstellen!“ warnt die Abgeordnete. Mehr »
Ablehnung des Grünen-Antrags auf Verbot von Reserveantibiotika bei der Tiermast war verantwortungslos
Nicht nachvollziehbar ist für die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, das Abstimmungsverhalten der CSU am Mittwoch beim Grünen Dringlichkeitsantrag zum Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast. Reserveantibiotika werden in der Humanmedizin dann eingesetzt, wenn Bakterien, die bekämpft werden sollen, gegen andere Antibiotika (Standardantibiotika) bereits immun sind. Ihr sparsamer Einsatz ist geboten, um Resistenzbildung zu vermeiden. Mehr »
Die Landtags-Grünen fordern ein Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tiermast. Für die Plenarsitzung am Mittwoch wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag eingereicht.
"Reserveantibiotika haben eine hohe Bedeutung bei der Bekämpfung bakterieller Krankheiten in der Humanmedizin. Durch ihren Einsatz in der Tiermast wird die Bildung resistenter Bakterienstämme begünstigt, sodass Therapien beim Menschen mit diesen Mitteln möglicherweise nicht mehr entsprechend anschlagen können," so Rosi Steinberger, verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.
Kleinste Plastikpartikel, sog. Mikroplastik-Partikel (z.B. Polyethylene [PE] oder Polypropylene [PP]), die oftmals auch Weichmacher enthalten, sind Bestandteil vieler Produkte – vor allem kosmetischer und Hygieneprodukte sowie Reinigungsmittel –, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung z.B. über Abwassersysteme in unsere Gewässer, die Umwelt und auch in die Nahrungskette geleitet werden, aber evtl. auch direkt in den menschlichen Körper gelangen können. Das StMUV hat Anfang 2014 ein Forschungsvorhaben „Eintragspfade, Vorkommen und Verteilung von Mikroplastikpartikeln in bayerischen Gewässern sowie mögliche Auswirkungen auf aquatische Organismen“ initiiert sowie im September 2014 ein weiteres Forschungsvorhaben mit dem Titel „Nachweis von Mikroplastik in ausgewählten Lebensmitteln“ in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse sollen 2015 vorliegen. Wir bleiben dran und werden wieder nachfragen.
CSU verhindert wirksamen Kinderschutz
Die CSU hat gestern im bayerischen Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, den gefährlichen Zusatzstoff Bisphenol A im Kinderspielzeug zu verbieten. Nachdem dieser Antrag vorher bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt wurde, wollte es Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen, in der Plenarsitzung des Landtags noch einmal wissen. Mehr »