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    Rosi SteinbergerThemenUmwelt, Naturschutz, Klima

    07.01.2021

    Bayern zum Vorreiter im Umweltschutz machen

    Grüne reichen Antragspaket ein

    Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat sein aktuelles Umweltgutachten unter den Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ gestellt. Darin übt er deutliche Kritik an der derzeit ungenügenden Umweltpolitik in Deutschland.

    Die Landtagsfraktion der Grünen hat auf der Basis dieses Gutachtens ein Antragspaket entworfen, das die Umweltpolitik in Bayern entscheidend vorwärtsbringen soll. „Schließlich war Bayern einmal Vorreiter in der Umweltpolitik und soll es wieder werden“, so Rosi Steinberger, Landshuter Abgeordnete und Vorsitzende im Umweltausschuss des bayerischen Landtags.

    Mit zwölf Anträge aus den Bereichen Klimaschutz, Gewässerschutz, Ressourcenschutz, Lärmschutz und Verkehrswende wollen die Grünen eine Umsetzung der Empfehlungen des SRU durch die Bayerische Staatsregierung bewirken.

    Zu den Hauptforderungen gehört ein überprüfbares Klimabudget, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu dienen Anträge zur Biomassenutzung, zum Klimaschutz im Wohnquartier oder zur Verwendung des Rohstoffes Holz, die sich unmittelbar aus den Empfehlungen des SRU ergeben. „Der Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Gerade in Niederbayern ist der Rohstoff Holz eine wichtige Grundlage, um von den fossilen Brennstoffen wegzukommen. Aber auch als Baustoff ist Holz immer öfter eine klimaschonende Alternative“, so Steinberger.

    Drei weitere Anträge wollen die Ziele zur Gewässerqualität in Bayern erreichbar machen und damit einen wesentlichen Schritt für den Artenschutz gehen. Dafür wollen die Grünen die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie endlich ins Laufen bringen und die ökologische Gewässerentwicklung mit Entwicklungsplänen für alle Fließgewässer vorantreiben. „Der Gewässerschutz hat in Bayern leider keine Priorität“, stellt Steinberger fest. Weniger als 10 Prozent aller Oberflächengewässer sind in einem guten Zustand. Das muss sich schleunigst ändern.“

    Weiter wollen die Grünen integrierte Verkehrsentwicklungspläne in allen Städten über 50.000 Einwohner*innen, sowie zum Gesundheitsschutz einen Lärmschutzbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung etablieren.

    Anträge zum Flächensparen und zur Etablierung einer Kreislaufwirtschaft runden das Antragspaket zu den SRU-Politikempfehlungen an die Bundesländer ab. „Der Flächenfraß geht ungebremst weiter. Das können wir in erschreckendem Ausmaß an der A92 zwischen Landshut und Deggendorf beobachten. Da helfen alle Bündnisse und Appelle zum Flächensparen nicht. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, damit unsere Heimat nicht weiter zugepflastert wird“, sagt Rosi Steinberger. „Mit diesem Antragspaket hätten wir einen Schlüssel in der Hand, aus Bayern wieder einen Vorreiter im Umweltschutz zu machen.

    Zum Antragspaket

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    Anfragen

    02.09.2020 Anfrage Entwicklung der Vogelbestände in Unterfranken

    28.07.2020 Anfrage Pestizideinsatz und gesetzlich geschützte Biotope in bayerischen Wäldern

    24.07.2020 Anfrage Bayerischer Bauabfall: Deponie und Verfüllung

    24.07.2020 Anfrage Cradle to Cradle im Baubereich

    21.07.2020 Anfrage Papierverbrauch in bayerischen Ministerien 2

    02.06.2020 Anfrage Klimaanpassungsstrategien – Erstellung, Durchführung und Koordination in Bayern

    13.05.2020 Anfrage Biotopverbund in Bayern

    06.04.2020 Anfrage Konsequenzen aus den Hitzesommern 2018 und 2019 für den künftigen Gesundheits- und Bevölkerungsschutz in Bayern

    25.03.2020 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen - Bereich Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

    24.03.2020 Anfrage Umsetzung der „Gesundheitshinweise zur Prävention hitzebedingter Gesundheitsschäden” der WHO

    23.03.2020 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen - Bereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

    23.03.2020 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen - Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

    23.03.2020 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen - Bereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

    23.03.2020 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen - Bereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

    23.03.2020 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen - Bereich des Staatsministeriums der Justiz

    20.03.2020 Anfrage Biotopverbundflächen in Bayern

    09.03.2020 Anfrage Recycling von Lithium-Ionen-Akkus

    19.11.2019 Anfrage Finanzierungshilfen für Umweltbildung

    24.06.2019 Anfrage Brandschutzvorschriften in Recyclingfirmen

    14.06.2019 Anfrage Klima- und umweltfreundlicher Tourismus in Bayern

    11.04.2019 Anfrage Bauvorhaben im Stünzbachtal

    21.01.2019 Anfrage Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten

    Anträge

    24.06.2020 Antrag Hitzeaktionsplanung in Bayern umsetzen

    24.06.2020 Antrag Gefahren durch Mähroboter

    19.06.2020 Antrag Initiative zum Verbot von Laubbläsern ergreifen

    28.05.2020 Antrag Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

    29.11.2019 Antrag Brandgefährlich am Wertstoffhof? - Gefahrenpotenzial von Lithium-Ionen-Akkus

    17.10.2019 Antrag Umweltinformationsrecht – angemessener Kostenrahmen auch in Bayern

    25.09.2019 Antrag Biotopkartierung in Bayern

    26.02.2019 Antrag Umweltverträglichkeitsprüfung – Einfluss der Wirtschaft auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz?

    03.01.2018 Antrag Anhörung – Verlust der biologischen Vielfalt in Bayern

    29.11.2017 Antrag Pestizidreduktion umsetzen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

    Redebeiträge

    28.10.2020 Rede zur Regierungserklärung von Umweltminister Thorsten Glauber

    17.07.2019 Rede zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt

    23.05.2019 Rede und Zwischenbemerkungen zum Dringlichkeitsantrag Biotopkartierung fortsetzen