Grüne reichen Antragspaket ein

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat sein aktuelles Umweltgutachten unter den Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ gestellt. Darin übt er deutliche Kritik an der derzeit ungenügenden Umweltpolitik in Deutschland.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat auf der Basis dieses Gutachtens ein Antragspaket entworfen, das die Umweltpolitik in Bayern entscheidend vorwärtsbringen soll. „Schließlich war Bayern einmal Vorreiter in der Umweltpolitik und soll es wieder werden“, so Rosi Steinberger, Landshuter Abgeordnete und Vorsitzende im Umweltausschuss des bayerischen Landtags.

Mit zwölf Anträge aus den Bereichen Klimaschutz, Gewässerschutz, Ressourcenschutz, Lärmschutz und Verkehrswende wollen die Grünen eine Umsetzung der Empfehlungen des SRU durch die Bayerische Staatsregierung bewirken.

Zu den Hauptforderungen gehört ein überprüfbares Klimabudget, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu dienen Anträge zur Biomassenutzung, zum Klimaschutz im Wohnquartier oder zur Verwendung des Rohstoffes Holz, die sich unmittelbar aus den Empfehlungen des SRU ergeben. „Der Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Gerade in Niederbayern ist der Rohstoff Holz eine wichtige Grundlage, um von den fossilen Brennstoffen wegzukommen. Aber auch als Baustoff ist Holz immer öfter eine klimaschonende Alternative“, so Steinberger.

Drei weitere Anträge wollen die Ziele zur Gewässerqualität in Bayern erreichbar machen und damit einen wesentlichen Schritt für den Artenschutz gehen. Dafür wollen die Grünen die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie endlich ins Laufen bringen und die ökologische Gewässerentwicklung mit Entwicklungsplänen für alle Fließgewässer vorantreiben. „Der Gewässerschutz hat in Bayern leider keine Priorität“, stellt Steinberger fest. Weniger als 10 Prozent aller Oberflächengewässer sind in einem guten Zustand. Das muss sich schleunigst ändern.“

Weiter wollen die Grünen integrierte Verkehrsentwicklungspläne in allen Städten über 50.000 Einwohner*innen, sowie zum Gesundheitsschutz einen Lärmschutzbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung etablieren.

Anträge zum Flächensparen und zur Etablierung einer Kreislaufwirtschaft runden das Antragspaket zu den SRU-Politikempfehlungen an die Bundesländer ab. „Der Flächenfraß geht ungebremst weiter. Das können wir in erschreckendem Ausmaß an der A92 zwischen Landshut und Deggendorf beobachten. Da helfen alle Bündnisse und Appelle zum Flächensparen nicht. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, damit unsere Heimat nicht weiter zugepflastert wird“, sagt Rosi Steinberger. „Mit diesem Antragspaket hätten wir einen Schlüssel in der Hand, aus Bayern wieder einen Vorreiter im Umweltschutz zu machen.

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