Grüne Forderungen erfüllt - CSU düpiert

Vor vier Wochen lehnte die CSU den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung von Rosi Steinberger, im Bundesrat für einen Gesetzentwurf für das Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland zu stimmen, im bayerischen Landtag ab. Nun hat der Bundesrat genau dieses Gesetz beschlossen und der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

Die Grünen hatten die bayerische Staatsregierung in dem Antrag aufgefordert, die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zum Verbot von Pelztierfarmen zu unterstützen. Die CSU lehnte den Antrag mit der fadenscheinigen Begründung ab, es müsse noch geklärt werden, ob diese Gesetzesinitiative verfassungskonform sei, da sie gegen die Freiheit der Berufswahl verstoßen könne. Die Grünen im bayerischen Landtag und der Bundesrat waren da juristisch deutlich besser informiert – der Gesetzentwurf verstößt nicht gegen die Verfassung. Deshalb hat der Bundesrat am Freitag diese Gesetzesinitiative beschlossen.

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die CSU entpuppt sich immer mehr als Blockade-Partei. Sie ist gegen jeden Antrag der Opposition im bayerischen Landtag, der für Verbesserungen für Mensch, Tier und Umwelt eintritt. Und mit dem Beschluss des Bundesrates muss sie wieder einmal einsehen, dass ihre Blockadehaltung völlig halt- und sinnlos ist.“

zurück