Demokratie lebt vom Mitmachen

Grüner Frühjahrsempfang in Landshut

"Ich freue mich, dass so viele Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen und von sozialen Einrichtungen gekommen sind", begrüßte Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Gäste zum Frühjahrempfang der Grünen im Kleinen Theater in Landshut. "Denn nur durch die Vernetzung der Akteure vor Ort können wir als Oppositionspartei im Landtag Erfolge erzielen". Als Beispiel nannte die Abgeordnete die Weiterführung der Berufseinstiegbegleitung (BerEb) für Jugendliche, denen der Start in eine Ausbildung nur mit Unterstützung gelingt und den Schutz des Tiefengrundwassers, der von Seiten der Staatsregierung aufgeweicht werden sollte. "Die Grüne Fraktion hat im Bayerischen Landtag hart gekämpft, aber nur durch die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, sozialen und öffentlichen Einrichtungen konnte wir erfolgreich sein.

"Demokratie lebt vom Mitmachen", ist auch Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger überzeugt. Sie war, ebenso wie die niederbayerischen Abgeordneten Erhard Grundl (MdB) und Toni Schuberl (MdL) nach Landshut gekommen, um einen kurzen Einblick in ihre Arbeit zu geben. "Gerade in Zeiten gezielter Desinformationskampagnen von Rechtspopulisten und von russischen Medien, müssen wir demokratische Werte verteidigen und Fake-News enttarnen". Damit vor allem Jugendliche das notwendige Wissen dazu erlangen, hat die Ampelregierung das Demokratiestärkungsgesetz auf den Weg gebracht. "Und wir müssen junge Menschen teilhaben lassen, denn sie müssen am längsten mit den Folgen der Entscheidungen leben, die jetzt getroffen werden, etwa beim Klimaschutz", so Schönberger.

Alle niederbayerischen Abgeordneten der Grünen unterstützen daher das Volksbegehren Vote 16 zur Senkung des Wahlalters. Ein weiteres Projekt der Bundesregierung ist der Kulturpass. Jugendliche, die in Deutschland leben und im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, erhalten ein Budget in Höhe von 200 Euro.

"Mit diesem Betrag möchte der Bund jungen Menschen, den Weg in die Kultur öffnen und Pressemitteilung gleichzeitig die Kulturbranche unterstützen, die weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Pandemie leidet", erklärte Erhard Grundl (MdB).

Abschließend berichtete Toni Schuberl (MdL) vom NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, dessen Vorsitz er innehat: "Unsere Demokratie verdient nur dann das Vertrauen der Menschen, wenn man sich auf ihre Institutionen verlassen kann. Deshalb drehen wir bei den NSU-Ermittlungen nochmal jeden Stein um. Wir müssen sichergehen, dass unsere Sicherheitsbehörden in Zukunft nicht mehr auf dem rechten Auge blind sind."



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Anfragen und Anträge

05.05.2023 Anfrage Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern seit 2019

05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

23.09.2019 Anfrage Förderprogramm zur Sicherung kleiner Geburtshilfestationen

07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen II

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach

19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

03.11.2014 Anfrage Speicherung von Telefonaten in der Justizvollzugsanstalt Landshut

13.11.2013 Anfrage Neuer Standort für das Beschussamt

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