Den ländlichen Raum besser unterstützen

Das Amt für ländliche Entwicklung in Landau unterstützt Kommunen in ganz Niederbayern. Dazu gibt es unterschiedliche Projekte, die häufig sehr stark nachgefragt werden. Viele Projekte sind deshalb überzeichnet und das Geld wird knapp. Wie geht es den Kommunen, die nun auf eine Förderung warten und im Ungewissen sind, wie es weitergeht? Diesen Fragen ging die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger im Rottal nach. Steinberger ist Mitglied der grünen Fraktion und seit drei Jahren die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im bayerischen Landtag. Die Gemeinde, die sie besuchte, ist Zeilarn.

Der Bürgermeister von Zeilarn, Werner Lechl, begrüßte die Abgeordnete und zeigte mit Stolz das neu geschaffene Bürgerhaus mit Dorfladen. Das Bürgerhaus wurde durch das Projekt „Innen statt Außen“ mit einem sehr hohen Fördersatz (bis zu 90 %, jedoch gedeckelt auf 1,8 Mio €) unterstützt. Wenn es um die Innenausstattung geht, muss nun auf einen anderen Topf zugegriffen werden, der einen viel geringeren Fördersatz hat, nämlich 60 Prozent.

Generell ist die Förderkulisse für den ländlichen Raum sehr vielfältig und erfordert einen großen bürokratischen Aufwand. Es wäre deshalb sinnvoll, diese unterschiedlichen Förderungen an einer Stelle zusammen zu fassen und den Kommunen Hilfestellung an die Hand zu geben, welche passgenauen Lösungen es für die jeweilige Kommune gibt, meinte Steinberger. Und Werner Lechl ergänzt: „Für Bürgermeister von kleinen Kommunen ist die Antragstellung, vor allem bei EU-Programmen, viel zu umständlich und deshalb scheuen viele den Aufwand.“

Dennoch ist das Amt für ländliche Entwicklung am Rand seiner Möglichkeiten angelangt. Deshalb steht für Rosi Steinberger eindeutig fest, dass der Topf für die Dorfentwicklung besser gefüllt werden muss. Immer neue Projekte wurden ins Leben gerufen. z.B. das sehr sinnvolle Projekt „Innen statt Außen“. Dafür müssten aber auch die Mittel vorhanden sein.

Steinberger versteht vollkommen, dass manche Gemeinden nun verärgert auf die Mittelauszahlung warten. Schließlich gehe mit so einem Prozess eine große Öffentlichkeitsbeteiligung einher. Auch Konflikte müssen immer wieder befriedet werden. „Umso ärgerlicher ist es dann, wenn das Ergebnis nicht zeitnah umgesetzt werden kann“, ist Steinberger überzeugt. Sie versprach deshalb auch, sich im Landtag für eine bessere Mittelverteilung zur Unterstützung des ländlichen Raums stark zu machen.



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Anfragen und Anträge

05.05.2023 Anfrage Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern seit 2019

05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

23.09.2019 Anfrage Förderprogramm zur Sicherung kleiner Geburtshilfestationen

07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen II

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach

19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

03.11.2014 Anfrage Speicherung von Telefonaten in der Justizvollzugsanstalt Landshut

13.11.2013 Anfrage Neuer Standort für das Beschussamt

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