Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags wurde heute die Petition bezüglich des Biergartens „Schlossgarten Ratzenhofen“ im Landkreis Kelheim behandelt. Als Co-Berichterstatterin war die Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger eingeteilt.
„Ich freue mich, dass der Umweltausschuss unserer Empfehlung entsprochen und die Petition gewürdigt hat“, so Steinberger. Die Betreiber des Biergartens hatten im Juli 2015 ein nicht zugelassenes Insektizid verwendet und damit nicht nur die Kastanien, sondern auch den gesamten Biergarten, inklusive Spielplatz, sowie die Nachbarschaft eingenebelt. Schon kurz darauf wurde der Biergarten wieder geöffnet.
„Für mich war dieses Vorgehen absolut fahrlässig“, so Steinberger. Damit wurde die Gesundheitsgefährdung von Besuchern und Nachbarn in Kauf genommen, um des schnellen Profits willen. Denn das eingesetzte Mittel durfte gar nicht eingesetzt werden. Zudem hätte es eine Wartezeit von 48 Stunden gegeben, innerhalb derer man das Gelände nur mit Schutzanzügen betreten hätte dürfen.
Eindeutig loben möchte Steinberger hier das Amt für Landwirtschaft sowie das Landesamt für Landwirtschaft, die beide sehr schnell reagiert und sofort Proben genommen hätten. Das Landratsamt habe keine Veranlassung zum Eingreifen gesehen.
Völlig unverständlich war es für den Ausschuss, dass bis heute nicht ermittelt werden kann, wer das Insektengift gespritzt hat, weil sich die Betreiber des Biergartens ausschweigen. Das Amt prüft deshalb immer noch, an wen der fällige Bußgeldbescheid ausgestellt werden kann.
„Durch das eindeutige Signal des Umweltausschusses ist nun wenigstens klar geworden, dass der Bayerische Landtag ein solches Vorgehen nicht duldet“, freut sich Steinberger. „Wir werden weiter an dem Fall dran bleiben und bitten schon jetzt darum, uns zu informieren, wenn sich ein derartiger Verstoß gegen Recht und Gesetz noch einmal zutragen sollte.“ Dann allerdings werde der Verursacher nicht mehr so leicht davon kommen.
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