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MdL Rosi Steinberger informiert über Verbraucherschutz
Das als TTIP bekannte geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU soll den Handel vereinfachen. Was sich noch dahinter verbirgt erläuterte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, bei einem Besuch in Windorf.
Es gebe weltweit keine Regionen mit intensiveren Handelbeziehungen als die USA und die EU sie pflegen. Der freie Handel mit geringen Zöllen von unter drei Prozent des Handelsvolumens sei längst Realität und blühe wie nie zuvor, stellte Steinberger klar und monierte: TTIP gefähre den heutigen Standard des Verbraucherschutzes, da nationale Regulierungen ausgehebelt würden.
Ihr Hauptkritipunkt: Investitionen meist internationaler Konzerne im jeweils anderen Land sollen geschützt werden, die Firmen könnten die Staaten auf die Anwendung vereinfachter Genehmigungen verklagen. Dies gelte nicht nur bei Pflanzen und Lebensmitteln, sondern ebenso bei Arzneimitteln, Waffen, Finanzprodukten, Kleidung und vielem mehr. "Dies alles wird dann nicht vor ordentlichen nationalen Gerichten verhandelt, sondern vor Schiedsgerichten, in denen Berater und Miglieder ebendieser Wirtschaftsverbände vertreten sind, die derzeit das Abkommen TTIP aushandeln und davon profitieren werden", mahnte die Abgeordnete.
"Das eigentlich Empörende ist, dass Standards und Regeln, die demokratisch entwickelt wurden, durch solche übernationalen Gremien im Hinterzimmer mit einem Handstreich außer Kraft gesetzt werden. Das sollte sich eine selbstbewusste Bürgergesellschaft nicht gefallen lassen!, findet Steinberger und die Mitglieder der Grünen im Passauer Land stimmten ihr zu.
In der auf den Vortrag folgenden Kreisversammlung der Grünen wurde der Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten im Passauer Land anhand des Beispiels ind Rathsmannsdorf unmissvverständlich kritisiert. Ein weiteres Thema der Sitzung war die Landesversammlung der bayerischen Grünen im Oktober in Hirschaid. Hier tritt der Passauer Kreisrat Eike Hallitzky zur Wahl als neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen an.
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