Untersuchungsausschuss "Ei"

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, vertritt die grüne Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Ei". Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.

„Der Salmonellenskandal bei Bayern-Ei offenbart das Versagen des bayerischen Kontrollsystems inklusive der zuständigen Minister, die viel zu wenig zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher getan haben. Es hat den Anschein, als würde hier ein großes Unternehmen geschont – und das zulasten der Menschen. Es ist unverständlich, warum die Firma Bayern-Ei nicht wesentlich schneller als Ursache des Salmonellenausbruchs identifiziert wurde.“

Der Untersuchungsausschuss müsse zudem eine nachhaltige Wirkung entfalten, so Rosi Steinberger weiter. „Wir müssen nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem suchen. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!“ Das Gremium hat noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 seine Arbeit aufgenommen.

7. Sitzung vorab: Landratsamt sagt aus

Landratsamt Deggendorf steht Rede und Antwort zur personellen Situation der Ämter und Sonderbehandlung für die Firma "Bayern-Ei".

Zur 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei" am Dienstag, 7.11.17, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Nach den eher grundsätzlichen Aussprachen über das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern sprechen wir jetzt mit den Praktikerinnen und Praktikern. Als Zeugen werden aus dem Landratsamt Deggendorf Landrat Christian Bernreiter und drei weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rede und Antwort stehen. Uns Grünen ist es wichtig, einen Einblick in die Praxis zu bekommen. Wie ist die personelle Situation im Bereich Lebensmittelkontrolle? Trifft es zu, dass die Aufgaben immer mehr, die Angestellten aber immer weniger werden? Können selbst Pflichtaufgaben nicht mehr erledigt werden? Wie oft gab es Überlastungsanzeigen von Angestellten und welche Reaktion gab es darauf? Zudem geht es um den Umgang des Landratsamtes Deggendorf mit dem Betrieb Bayern-Ei. Hat es eine Sonderbehandlung gegeben? Wurde Unternehmer Pohlmann protegiert und mit Samthandschuhen angefasst? Hat er beim Landrat um Unterstützung gebeten, als er eine Genehmigung brauchte und hat er diese auch erhalten? Ich erwarte eine umfassende Aufklärung dieser möglichen Missstände.“

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