Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, vertritt die grüne Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Ei". Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.
„Der Salmonellenskandal bei Bayern-Ei offenbart das Versagen des bayerischen Kontrollsystems inklusive der zuständigen Minister, die viel zu wenig zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher getan haben. Es hat den Anschein, als würde hier ein großes Unternehmen geschont – und das zulasten der Menschen. Es ist unverständlich, warum die Firma Bayern-Ei nicht wesentlich schneller als Ursache des Salmonellenausbruchs identifiziert wurde.“
Der Untersuchungsausschuss müsse zudem eine nachhaltige Wirkung entfalten, so Rosi Steinberger weiter. „Wir müssen nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem suchen. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!“ Das Gremium hat noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 seine Arbeit aufgenommen.
Die 2. Sitzung des Untersuchungssausschusses tagte nichtöffentlich
Nach der Sommerpause des Bayerischen Landtags trat der neue Untersuchungsausschuss „Ei“ zu seiner zweiten Sitzung zusammen. In der nichtöffentlichen Beratungssitzung wurden Beschlüsse zur Geheimhaltung bestimmter Akten gefasst und eine vorläufige Zeugenliste beschlossen.
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29.01.2018 Anfrage Amtliche Nachkontrolle der Firma Bayern Ei vom 02.05.2014
23.10.2017 Anfrage Einsatz der Spezialeinheit zur Kontrolle der Fa. Bayern-Ei-Betriebe
31.01.2017 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch
28.12.2015 Antrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
25.05.2015 Anfrage Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen
31.07.2015 Anfrage Fa. Bayern-Ei - Kontrollen
12.08.2015 Anfrage Fa. Bayern Ei, Verbot Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel
30.09.2015 Dringlichkeitsantrag Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
06.06.2018 Rede zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Ei
19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf
01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung
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