Menü
Rosi Steinberger spricht nach neuen Erkenntnissen im Fall Bayern-Ei von einer verselbstständigten Behörde „weil die Ministerin nicht durchgreift“
„Dreist, wenn nicht gar rotzfrech“ nennt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, die jetzt bekannt gewordene versuchte Einflussnahme des Präsidenten des Amtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, auf die Ermittlungen im Fall Bayern-Ei. „Dieses selbstherrliche Vorgehen zeigt aber auch, wie unangefochten sich der Chef einer in einen tödlichen Lebensmittelskandal verstrickten Behörde fühlte“, so Rosi Steinberger. „Das wirft kein gutes Licht auf seine Vorgesetzte Ulrike Scharf. Von ihr hatte er offensichtlich nichts zu befürchten.“
Die Schwäche der Ministerin spiegele sich während des Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses im Auftreten nahezu aller Behördenvertreter wider. Dies gelte auch für Christian Barth, den Amtschef des Umweltministeriums. „Auch er hat uns mit unwahren Aussagen bedient, diese anschließend korrigiert, die Öffentlichkeit aber nach wie vor falsch informiert“, so Rosi Steinberger. Sie verweist auf einen aktuellen Schriftwechsel (Anhang), in dem Barth sie auffordert, eine im Plenum getroffene Aussage richtig zu stellen, obwohl die Falschinformation über getätigte Kontrollen bei Bayern-Ei weiter im Internet abrufbar ist.
„Da hat sich eine Behörde verselbstständig, weil die zuständige Ministerin nicht durchgreifen kann oder will“, analysiert Rosi Steinberger. „Ich habe größte Zweifel, dass Ulrike Scharf ihrer Aufgabe gewachsen ist.“
Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag kündigt Rosi Steinberger weitere unangenehme Fragen an LGL-Chef Zapf an. Sie will wissen, weshalb es nach dem Salmonellenfund bei einer den österreichischen Behörden bekannten Eigenkontrolle bei Bayern-Ei nicht zur sofortigen Sperrung des Betriebs kam. „Stattdessen gingen noch weitere drei Wochen salmonellenverseuchte Eier an den Handel und gefährdeten die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Rosi Steinberger. „Warum Herr Zapf diese Information ignoriert hat, wird er uns heute erklären müssen.“
Hier zum Nachlesen
29.01.2018 Anfrage Amtliche Nachkontrolle der Firma Bayern Ei vom 02.05.2014
23.10.2017 Anfrage Einsatz der Spezialeinheit zur Kontrolle der Fa. Bayern-Ei-Betriebe
31.01.2017 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch
28.12.2015 Antrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
25.05.2015 Anfrage Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen
31.07.2015 Anfrage Fa. Bayern-Ei - Kontrollen
12.08.2015 Anfrage Fa. Bayern Ei, Verbot Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel
30.09.2015 Dringlichkeitsantrag Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären
10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung
28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären
20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
06.06.2018 Rede zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Ei
19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf
01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch
10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]