Wenn Neustrukturierung, dann richtig

Der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes offenbart die jahrzehntelange Misswirtschaft im Verbraucherschutz und bestätigt nach Ansicht von Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die seit Monaten geäußerte Kritik der Grünen an der bayerischen Lebensmittelüberwachung. Jetzt ist eine Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung dringend notwendig: Die bayerische Staatsregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Verbraucherschutz in Bayern zu gewährleisten. Die diffusen und teilweise widersprüchlichen Unterlagen müssen durch ein Kontrollhandbuch, das klare Linien und klare Handlungsanweisungen enthält, ersetzt werden, fordert Rosi Steinberger. Zudem muss es einen Sanktionskatalog geben, um Verstöße schnell ahnden zu können. Dabei ist eine Verschärfung des Systems der Eigenkontrolle unverzichtbar. Langfristig fordert  Rosi Steinberger eine Verlagerung der Zuständigkeiten an die Regierungsbezirke, dabei muss die realitätsfremde Personalzuteilung nach der Einwohnerzahl endlich ad Acta gelegt werden und einer Strukturierung nach Anzahl der Betriebe im Bezirk weichen.

O-Ton Rosi Steinberger zum Gutachten zu Bayern-Ei des ORH.

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