Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Ver-braucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich mündlich und schriftlich zu berichten,
─ auf welche konkreten Untersuchungen und auf welche Faktenba-sis sich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf berufen hat, als sie in den letzten Monaten mehrfach dargelegt hat, dass die Behörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer „nach Recht und Gesetz“ vorgegangen sind;
─ welche Behördenvertreterinnen und -vertreter in den Bayern-Ei-Skandal verwickelt sind;
─ welche Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft bisher gewonnen hat;
─ wer die Staatsanwaltschaft aus welchen Gründen eingeschaltet hat;
─ welche Aktivitäten der Spezialeinheit des Bayerischen Landes-amts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) es bisher bei der Firma Bayern-Ei gegeben hat;
─ inwieweit die Staatsregierung das aktuell angewandte System der Eigenkontrolle im Bereich des gesundheitlichen Verbraucher-schutzes für zielführend hält;
─ welche Konsequenzen die Staatsregierung aus den neuesten Erkenntnissen gezogen hat;
─ welche strukturellen Defizite die Staatsregierung bei der Lebens-mittelkontrolle in Bayern erkannt hat;
─ wie sie diesen Defiziten Abhilfe schaffen will.

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