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    Rosi SteinbergerThemenVerbraucherschutzBayern Ei

    10.12.2015

    Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei - lückenlose Aufklärung

    Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Ver-braucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.

    Der Landtag wolle beschließen:
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich mündlich und schriftlich zu berichten,
    ─ auf welche konkreten Untersuchungen und auf welche Faktenba-sis sich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf berufen hat, als sie in den letzten Monaten mehrfach dargelegt hat, dass die Behörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer „nach Recht und Gesetz“ vorgegangen sind;
    ─ welche Behördenvertreterinnen und -vertreter in den Bayern-Ei-Skandal verwickelt sind;
    ─ welche Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft bisher gewonnen hat;
    ─ wer die Staatsanwaltschaft aus welchen Gründen eingeschaltet hat;
    ─ welche Aktivitäten der Spezialeinheit des Bayerischen Landes-amts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) es bisher bei der Firma Bayern-Ei gegeben hat;
    ─ inwieweit die Staatsregierung das aktuell angewandte System der Eigenkontrolle im Bereich des gesundheitlichen Verbraucher-schutzes für zielführend hält;
    ─ welche Konsequenzen die Staatsregierung aus den neuesten Erkenntnissen gezogen hat;
    ─ welche strukturellen Defizite die Staatsregierung bei der Lebens-mittelkontrolle in Bayern erkannt hat;
    ─ wie sie diesen Defiziten Abhilfe schaffen will.

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    Anfragen und Anträge

    29.01.2018 Anfrage Amtliche Nachkontrolle der Firma Bayern Ei vom 02.05.2014

    23.10.2017 Anfrage Einsatz der Spezialeinheit zur Kontrolle der Fa. Bayern-Ei-Betriebe

    31.01.2017 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch

    28.12.2015 Antrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären

    10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung

    25.05.2015 Anfrage Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen

    31.07.2015 Anfrage Fa. Bayern-Ei - Kontrollen

    12.08.2015 Anfrage Fa. Bayern Ei, Verbot Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel

    30.09.2015 Dringlichkeitsantrag Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären

    10.12.2015 Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung

    28.12.2015 Dringlichkeitsantrag Causa Bayern-Ei unverzüglich aufklären

    20.04.2016 Dringlichkeitsantrag Zeitplan für die Neuorganisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

     

    Redebeiträge

    06.06.2018 Rede zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Ei

    19.07.2017 Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Eihttps://rosi-steinberger.de/userspace/BY/r_steinberger/2017_Dokumente/20170201_Rede_Plenum_Bayern-Ei_komplett.pdf

    01.02.2017 Rede zum Dringlichkeitsantrag BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch

    10.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Bayern-Ei -lückenlose Aufklärung