Letzte Chance für die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern abgewürgt

CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab – Bildungsträger Jugendsozialwerk Landshut betroffen

Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den gordischen Knoten noch durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen.

Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen.

Auch im Zuständigkeitsbereich des Jugendsozialwerks Landshut lief seit vielen Jahren das erfolgreiche Programm der Berufseinstiegsbegleitung. Das Jugendsozialwerk betreute als Bildungsträger die Jugendlichen beispielsweise an den Mittelschulen in Landshut, Dingolfing, Landau oder Pfarrkirchen. Unternehmen aus der Region loben die Partnerschaft, um Auszubildende zu gewinnen.

Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags: „Ich bin fassungslos. Es war heute an der Zeit Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit mit einem Mangel an Fachkräften und Auszubildenen brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Ausbildungsplatz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich von allen Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort in Lippenbekenntnissen immer geäußert haben, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei der Jugend und Bildung wird uns noch teuer zu stehen kommen.“

Hier der Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz und die Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung des Antrags.



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Anfragen und Anträge

24.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Förderung der Sing- und Musikschulen

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Sanierung von Schwimmbädern (Kap. 09 03 Tit. 883 05)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023 hier: A 13 für alle Lehrkräfte – Einstieg zum Schuljahr 2023/2024 (Drs. 18/25167)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Hochschulen klimaneutral 2030 (Kap. 15 06 neue TG)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Landesprogramm für Sprach-Kitas (Kap. 10 07 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Förderprogramm zur Stärkung der Kindertagespflege (Kap. 10 07 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen (Kap. 07 03 Tit. 681 01)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Mehr Verwaltungskräfte für Grund- und Mittelschulen (Kap. 05 12 Tit. 428 01)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Einstieg in die Besoldung nach BesGr. A 13 für alle Grundschul- und Mittelschullehrkräfte (Kap. 05 12 Tit. 422 01)

01.02.2023 Dringlichkeitsantrag Statt Ankündigungen – Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel an Bayerns Schulen jetzt umsetzen

24.01.2023 Dringlichkeitsantrag Endlich umsteuern: Bundesmittel zu 100 Prozent in Kita-Qualität investieren

07.12.2022 Anfrage Situation des Schulwesens im Landkreis Rottal-Inn

26.10.2022 Antrag Sachverständigenanhörung: Eine Strategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung für Bayern – Vom Projekt zur Struktur

13.10.2022 Antrag Die Jüngsten mitnehmen – Schulbauernhofprogramm auch für Kindergärten öffnen

29.09.2022 Antrag Kinder stärken, Fachkräfte sichern: Bayerisches Landesprogramm für Sprach-Kitas aufsetzen!

23.09.2022 Antrag Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie IV: Bildung für Nachhaltige Entwicklung

30.06.2022 Antrag Medizincampus Niederbayern auf sichere Fundamente stellen

12.05.2022 Antrag Eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für Bayern – Vom Projekt zur Struktur

03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Gründung eines „Zentrums für Angewandte Klimaforschung“ (Kap. 15 06 neue TG)

04.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Bayerische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung entwickeln (Kap. 05 02 neuer Tit.)

04.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung sichern (Kap. 10 05 TG 74)

03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

29.11.2021 Anfrage Berufseinstiegsbegleitung

15.03.2021 Anfrage Impfstrategie für Lehrkräfte und Erzieher*innen

22.02.2021 Anfrage Einführung des sogenannten Spucktests an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern IX: Finanzielle Unterstützung für Forschung an langlebigen Holzprodukten erhöhen

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern II: Forschung zur Kreislaufwirtschaft und zum „as a service“-Ansatz gezielt fördern

21.10.2020 Antrag Recycling statt Rohstoffverschwendung - Förderung einer Forschungsplattform für EDF-Technologie prüfen

11.11.2019 Anfrage Ausstattung HAW Landshut

26.04.2019 Anfrage Keramikfachschulen Landshut

12.08.2016 Anfrage Einsatz von Lehrkräften in anderen Regierungsbezirken

20.04.2015 Anfrage Politische Bildung für Beamtenanwärter

10.06.2014 Anfrage Mögliche Veruntreuung von Forschungsgeldern bei der Max-Planck-Gesellschaft

27.02.2014 Anfrage Hochschulstandorte und -zweigstellen in Bayern

10.12.2013 Dringlichkeitsantrag Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten

14.11.2013 Anfrage Schulgärten in Bayern

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