MdL Rosi Steinberger und MdL Toni Schuberl fordern die Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Im vergangenen Jahr wurden die Pläne des Landtags zur Förderung der Erwachsenenbildung groß gefeiert. Damals gab es einen überfraktionellen Entschließungsantrag, der die Förderung der Erwachsenenbildung auf solide finanzielle Füße stellen sollte.

Beschlossen wurde unter anderem, dass die Träger der Erwachsenenbildung, wie z.B. die Volkshochschulen, im laufenden Jahr 4 Mio. Euro und im nächsten Jahr 5 Mio. Euro als Zuschuss bekommen sollen. Nun wird aus diesem Vorhaben offensichtlich nichts. Denn im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich nur schlappe 4,3 Mio. Euro für zwei Jahre. „Damit ignoriert die Staatsregierung die Übereinkunft aller Landtagsfraktionen aus der letzten Legislatur“, kritisiert Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag.

„Lebensbegleitendes Lernen wird immer wichtiger und die Erwachsenenbildung ist ein Stützpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft“, so Rosi Steinberger. „Ich verstehe es deshalb überhaupt nicht, dass ein gegebenes Versprechen ignoriert wird und die Träger der Erwachsenenbildung im Regen stehen gelassen werden.“

Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl betont: "Die Erwachsenenbildung steht vor erheblichen Herausforderungen, wie der demografischen Entwicklung, den Integrationsaufgaben, der Stärkung der Demokratie durch politische Bildung und der Digitalisierung mit ihren Möglichkeiten zu erweiterten Lernwelten sowie dem Bildungsziel der digitalen Souveränität." Dass die Staatsregierung nun den einstimmigen Beschluss des Landtags missachtet, obwohl Bayern bei der Volkshochschulfinanzierung im Ländervergleich bereits im untersten Drittel sei, empört Toni Schuberl, der zugleich als Verbandsrat des Zweckverbands Volkshochschulen Passau tätig ist.

Die Grünen werden sich in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass das gegebene Finanzierungsversprechen auch eingehalten wird.

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