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In einer Bundesratsinitiative fordert die Bayerische Staatsregierung ein Ende von Mikro- und Nanoplastik in Kosmetika mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kosmetikindustrie sowie ein entsprechendes Verbot auf Bundes- und EU-Ebene, falls die Selbstverpflichtung bis 2020 nicht zum Erfolg führt.
„Leider setzt die Bayerische Staatsregierung in ihrer Bundesratsinitiative wieder nur auf Freiwilligkeit“, bemängelt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, diese Initiative. „Dass Mikroplastik mittels Freiwilligkeit nicht innerhalb eines Jahres aus Kosmetika verschwinden wird, ist absehbar.
Stattdessen verlieren wir so nur ein weiteres wertvolles Jahr im Kampf gegen Mikroplastik“, bedauert die Abgeordnete. Erst vor kurzem hatte die Staatsregierung einen Antrag der Grünen Fraktion im Umweltausschuss abgelehnt, der eine Verschärfung der Bundesratsinitiative um ein Verbot auf nationaler Ebene sowie von absichtlich zugefügtem Mikroplastik forderte.
„Es wäre besser gewesen, die CSU hätte unserem Antrag zugestimmt. Aber wenigstens macht die CSU einen Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesratsinitiative ist besser als nichts“, resümiert Rosi Steinberger.
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Förderprogramm Plastikvermeidung (Kap. 12 04 neuer Tit.)
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik sowie anderen anthropogenen Spurenstoffen auf die Gewässerökologie (Kap. 12 09 TG 76 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Förderprogramm Plastikvermeidung (Kap. 12 04 neuer Tit.)
08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik sowie anderen anthropogenen Spurenstoffen auf die Gewässerökologie (Kap. 12 09 TG 76)
24.03.2021 Antrag Studie zur Rückhaltung von Mikroplastik an Kläranlagen mit vierter Reinigungsstufe
04.02.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Forschung zu Plastik und Mikroplastik in der Umwelt (Kap. 12 04 neuer Tit.)
25.10.2019 Antrag Studie zur Relevanz des Mikroplastikeintrags durch Direkteinleiter
06.02.2019 Antrag Keine Zugabe von Mikroplastik dulden
22.02.2017 Antrag Mikroplastik in Kosmetika verbieten
01.10.2014 Anfrage Mikroplastik
18.06.2015 Rede zum SPD-Antrag Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
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