Rede im Plenum zum Dringlichkeitsantrag "Keine Ausnahmegenehmigung mehr für Glyphosat!"

Glyphosat: CSU ignoriert das Vorsorgeprinzip, wir bleiben dran!

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/imagecache/lightbox/sites/all/modules/custom/coco_image_radios/images/37.pngDas Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat sorgt weiterhin für Aufregung, auch im Bayerischen Landtag. Die Grünen unter Federführung der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Rosi Steinberger haben bereits mehrere Anträge zur Reduzierung des Glyphosateinsatzes in Bayern gestellt, die allesamt von der CSU abgelehnt wurden, meist mit fadenscheinigen Argumenten.
Vergangene Woche wurde im Plenum über einen weiteren Antrag der Grünen diskutiert, nämlich keine Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von Glyphosat auf so genannten Nichtkulturflächen in Bayern mehr zu erteilen. Nichtkulturflächen sind alle Flächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, also z.B. Gewerbeflächen oder Gleisanlagen der Bahn. Um hier Glyphosat ausbringen zu dürfen, braucht es nach dem Pflanzenschutzgesetz eine Ausnahmegenehmigung. Zuständig dafür ist in Bayern die Landesanstalt für Landwirtschaft.
Auch dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

Rosi Steinberger: „Die Ablehnungen unserer Anträge zur Reduzierung des Glyphosateinsatzes in Bayern durch die CSU sind verantwortungslos. Wenn der CSU etwas an der Gesundheit der Menschen in Bayern und an unserer Umwelt gelegen ist, hätten sie unseren Anträgen folgen müssen.“

Keine Ausnahmegenehmigungen in anderen Bundesländern

Über die Gefährlichkeit von Glyphosat wird seit langem gestritten. Die Weltgesundheitsorganisation der UNO (WHO) und über einhundert unabhängige Wissenschaftler haben in Untersuchungen festgestellt, dass Glyphosat Krebs erzeugen kann. Die Bundesanstalt für Risikoforschung dagegen ist der Ansicht, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend sei. In einem solchen Fall greift das Vorsorgeprinzip, einer der Grundpfeiler des europäischen und deutschen Verbraucherschutzes: Solange nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, dass ein Stoff unschädlich ist - und das ist wegen der unterschiedlichen Studienergebnissen hier der Fall - darf er nicht auf den Markt kommen bzw. muss wieder vom Markt genommen werden. Bei Glyphosat ist nun also ganz und gar nicht bewiesen, dass es unschädlich ist - die Konsequenz nach dem Vorsorgeprinzip lautet also: Glyphosat darf nicht auf den Markt kommen. Glyphosat ist in der EU allerdings bereits zugelassen, da die Studien, die Glyphosat krebserregende Eigenschaften zusprechen, zum Zeitpunkt der Zulassung nicht bekannt waren - ob zum Zeitpunkt der Erstzulassung intensiv untersucht wurde, sei dahingestellt. Die Zulassung von Glyphosat läuft allerdings Ende dieses Jahres aus, die EU-Kommission berät über eine Verlängerung der Zulassung. Aufgrund der mittlerweile bekannten negativen Untersuchungen erwarten alle verantwortungsbewussten VerbraucherschützerInnen, dass Glyphosat keine weitere Zulassung für den europäischen Markt erhält. Glyphosat wird mittlerweile bereits in Gewässern, in Lebensmitteln und in menschlichem Urin nachgewiesen.

Rosi Steinberger: „Die CSU ignoriert das europäische und deutsche Vorsorgeprinzip. Die CSU lässt die Vergiftung unserer Umwelt, unserer Gewässer und nicht zuletzt der Menschen weiter zu, obwohl sie selber zugibt, dass sie nicht weiß, welche Studien richtig sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die Wert auf die eigene Gesundheit, gesunde Lebensmittel und eine intakte Umwelt legen. Andere Bundesländer sind hier wesentlich weiter und erteilen keine Ausnahmegenehmigungen mehr. Aber wir Grüne geben nicht auf und werden dranbleiben.“

Jetzt noch ein Beispiel für die nicht mehr nachvollziehbare Politik der CSU: Im Juni hat die CSU unseren Antrag, Glyphosat auf staatseigenen Flächen (also auf Liegenschaften des Freistaates Bayern) zu verbieten, abgelehnt. In der Plenumsdiskussion über den aktuellen Antrag sagte der zuständige CSU-Abgeordnete dann zur allgemeinen Überraschung zu den Grünen: „Bei den Maßnahmen für die Liegenschaften des Freistaates Bayern bin ich klar bei Ihnen.“ Also was nun!? Das hat mit sinnhafter und verantwortungsvoller Politik nicht mehr viel zu tun.

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Redebeiträge

19.07.2017 Rede zu Glyphosateinsatz

20.04.2016 Rede zum Antrag Klare Position und Schutz der öffentlichen Gesundheit

12.04.2016 Rede zum Antrag Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat

02.12.2015 Rede zum Dringlichkeitsantrag Keine Ausnahmegenehmigung mehr für Glyphosat!

08.07.2015 Rede zum Antrag Glyphosateinsatz beenden

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