„Freie demokratische Entscheidungen nicht mehr möglich“ -  Rosi Steinberger fordert: CSU und SPD müssen Opt-Out-Regelung auf EU-Ebene ablehnen

Die Landtags-Grünen üben massive Kritik an der Zustimmung des EU-Umweltministerrats zur umstrittenen „Opt-Out-Regelung“ bei Gentechnik. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger fordert die CSU und die SPD auf, ihren bayerischen EU-Parlamentariern die Ablehnung dieser Regelung im EU-Parlament nahezulegen. „Wir fordern die Möglichkeit des Verbotes von Gentechnik ohne Wenn und Aber“, so Rosi Steinberger, „und keine windelweiche Regelung wie das jetzt vorgelegte Opt-Out-Verfahren“.

Rosi Steinberger stellt klar: „Die Opt-Out-Regelung, so wie sie jetzt geplant ist, verlangt von EU-Staaten, dass sie vor einem Verbot in Verhandlungen mit dem Gentechnikkonzern treten, der bei der EU eine Zulassung für seine gentechnisch veränderte Pflanzen beantragt. Das heißt: Deutschland muss z.B. mit Monsanto verhandeln, ob Monsanto freiwillig auf einen Anbau in Deutschland verzichtet. Wenn Monsanto aber daraufbesteht, muss Deutschland sein Verbot mit absolut wasserdichten Argumenten begründen. Dagegen kann Monsanto dann wieder klagen. Ein Unternehmen wird hier zum gleichberechtigten Gegenspieler ganzer Staaten erhoben. Freie demokratische Entscheidungen sind nicht mehr möglich.“

Viele Experten sind sogar der Ansicht, dass die „Opt-Out-Regel“ die Gentechnikzulassungen in der EU noch beschleunigt. Denn wenn es einzelstaatliche Regeln geben kann, wird die Zulassung auf EU-Ebene problemloser erfolgen.

Rosi Steinberger: „Eine Opt-Out-Regelung ist grundsätzlich richtig, aber in ihrer jetzigen Form ist sie keine Lösung und wird Gentechnik in der EU nicht verhindern. Wir fordern eine klare Regelung, die es Staaten und Regionen erlaubt, ohne großes Brimborium und ohne Fallstricke Gentechnik auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, damit auch unser Bayern dauerhaft gentechnikfrei bleibt. Leider ist die CSU bisher auf die Opt-Out-Mogelpackung herein gefallen. Und es ist sehr bedauerlich, dass sie aktuell im Bayerischen Landtag unsere Anträge gegen Gentechnik mit dem Argument dieser Opt-Out-Regelung ablehnt. Nun hoffen wir, dass alle bayerischen Abgeordneten im EU-Parlament geschlossen gegen diese Regelung stimmen.“

 

zurück