Paukenschlag beim Pestizidprozess in Südtirol

Der Pestizidprozess in Südtirol endete, zumindest in Teilen, mit einem Paukenschlag. Der Filmemacher und Buchautor Alexander Schiebel wurde vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Er hatte in seinem Buch "Das Wunder von Mals" die Pestizidpraxis im Obstanbaugebiet von Südtirol heftig kritisiert. Der Richter betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung und sah keinen Grund, die Anklage von ca. 1400 Personen und Verbänden weiter zu verfolgen.

Das zweite Verfahren gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München geht dagegen weiter. Dabei handelt es sich hier um dem gleichen Vorwurf, mit den gleichen Klägern, den gleichen Anwälten, aber einem anderen Richter.  Der Grund: fast alle Kläger waren bereit, ihre Klage zurückzunehmen, unter anderem auch der Landeshauptmann Arnold Schuler. Aber zwei Obstbauern, ein Brüderpaar, waren nicht bereit, ihre Klage zurückzunehmen. Damit bleiben auch alle anderen Anzeigen erst einmal bestehen.

Die Verhandlung wurde von grünen Abgeordneten aus fünf Parlamenten begleitet: Hanspeter Staffler vom Südtiroler Parlament, Rosi Steinberger und Claudia Köhler vom bayerischen Landtag, Margarete Bause vom deutschen Bundestag und Sarah Wieder aus dem Europaparlament.

Rosi Steinberger, Abgeordnete und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des bayerischen Landtags freut sich über dieses wegweisende Urteil: „Es war für uns ganz wichtig, bei diesem Prozess als Beobachterinnen dabei zu sein. Zum einen wollten wir zeigen, dass es ein breites Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozess gibt. Zum anderen wollten wir unsere Unterstützung für Karl Bär und Alexander Schiebel demonstrieren.“ Beide Beklagten hatten den intensiven Gebrauch von Pestiziden im Südtiroler Obstanbau kritisiert. Karl Bär vom Umweltinstitut München hatte vor vier Jahren eine Plakatkampagne in München gestartet, um auf diese Praxis hinzuweisen.

„Es kann nicht sein, dass Menschen durch das Androhen von Klagen eingeschüchtert werden, weil sie die bestehenden Strukturen kritisieren“, so Steinberger. „Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und Kritik an der üblichen Praxis muss erlaubt sein.“ Der Freispruch von Alexander Schiebel bestätigt genau das. Ein Gerichtssaal ist darüber hinaus nicht der richtige Ort, um über die Zukunft des Obstanbaus in Südtirol zu diskutieren. Karl Bär hat ein Angebot zum Gespräch gemacht. Es wäre sinnvoller, dieses Angebot anzunehmen, als den Prozess weiter zu treiben. Damit schadet man dem Ansehen von Südtirol ohnehin wesentlich stärker, als es das Umweltinstitut angeblich von vier Jahren mit ein paar Plakaten getan hätte.

Zu den Foto; Staffler, Bause, Bär, Wiener Steinberger, Köhler

 



zurück

Anfragen und Anträge

17.07.2023 Anfrage Förderprogramme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

05.07.2023 Antrag boden:ständig – gut für Boden, Wasserhaushalt und Gemeinwohl

22.03.2023 Antrag Pestizidbericht für Bayern

14.03.2023 Anfrage Förderung von Blühflächen in Bayern

14.03.2023 Anfrage Weidehaltung in Bayern 2022

13.03.2023 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) 2022

13.03.2023 Anfrage Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft 2022

12.03.2023 Anfrage Herdenschutz 1

12.03.2023 Anfrage Herdenschutz II

10.03.2023 Anfrage Späte Mahd zum Schutz der Artenvielfalt 2022

09.03.2023 Antrag Keine Pestizide auf Gewässerrandstreifen

08.03.2023 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen 2022 – Bereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

17.02.2023 Anfrage Ökolandbau 2022 in Bayern

15.02.2023 Antrag Initiative ergreifen für mehr Wertschöpfung durch Vollmilch für Kälber und palmölfreies Kälberfutter

08.02.2023 Antrag Anhörung ökologischer Landbau und ökologische Lebensmittel in Bayern

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023;hier: Geld für ökologischen Landbau nicht kürzen (Kap. 08 03 TG 55 Tit. 547 55)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Eigenes Geld für ökologischen Landbau und Moore (Kap. 08 03 TG 55)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Bio-Gipfel (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Kampagnen und Imagebildung zur Umsetzung des Landesprogramms BioRegio2030 (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.) 

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Sonderförderung Bio (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Übernahme Ökokontrollkosten (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Zuschüsse für Maßnahmen zur Umsetzung des Landesprogramms BioRegio2030 (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Beratungsoffensive „Wege aus der Anbindehaltung – für Laufstall, Weide, Mast“ (Kap. 08 03 TG 95 – 96 neuer Tit.)

02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: neue Fachstellen BioGV – heimische Bio-Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung (Kap. 08 40 neuer Tit.)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung XII: Landesplanung für eine resiliente und nachhaltige Landwirtschaft

25.01.2023 Antrag Für mehr Tierwohl – Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht unterstützen

25.01.2023 Antrag Milchersatz ohne Palmöl – Hochwertige Fütterung von Kälbern in den Kriterien von „Geprüfte Qualität Bayern“ verankern

30.11.2022 Antrag Teichwirtschaft in Bayern besser unterstützen

13.10.2022 Antrag Die Jüngsten mitnehmen – Schulbauernhofprogramm auch für Kindergärten öffnen

13.08.2022 Anfrage Gewässerrandstreifen

22.06.2022 Gesetzentwurf zur Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern (Bayerisches landwirtschaftliches Bodeneigentumsgesetz – BayLaBoG)

29.03.2022 Anfrage Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft II

28.03.2022 Anfrage Gute fachliche Praxis

03.03.2022 Anfrage Weidehaltung in Bayern 2021

17.02.2022 Anfrage Unfälle mit Biogasanlagen und ihre Auswirkungen auf Gewässer

09.02.2022 Antrag Grundwasserschutz erleichtern – starre KULAP-Regeln anpassen

09.02.2022 Antrag Insekten- und futterschonenden Einsatz honorieren – Mähen mit Messermähwerken als neue KULAP-Maßnahme anbieten

09.02.2022 Dringlichkeitsantrag Versprechen halten – Artenvielfalt retten – Pestizideinsatz halbieren

05.10.2021 Anfrage Kontrolle von Schutz- und Hygienekonzepten in landwirtschaftlichen Betrieben mit Erntehelfern*innen und Saisonarbeitskräften

07.07.2021 Anfrage Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie für Gewässerrandstreifen

29.06.2021 Anfrage Antibiotikaeinsatz in Bayern

22.06.2021 Anfrage Förderung von Streuobst und Blühflächen im Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm

06.05.2021 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm

05.05.2021 Anfrage Weidhaltung in Bayern 2020

03.05.2021 Anfrage Pilotkartierung Gewässerrandstreifen

26.04.2021 Anfrage Ökolandbau 2020 in Bayern

20.04.2021 Anfrage Einreisebedingungen für Saisonarbeitskräfte

06.12.2020 Anfrage Schweinestau“ in Bayern

20.10.2020 Dringlichkeitsantrag Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern

21.09.2020 Anfrage Afrikanische Schweinepest (ASP) - Seuchenhygiene

09.07.2020 Antrag Mehr Bio für Bayern - Jahresbericht über die ökologische Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Bayern

09.07.2020 Antrag Mehr Bio für Bayern – mit einem starken Marketing für die ökologische Landwirtschaft das Staatsziel 30 Prozent Bio bis 2030 erreichen

097.07.2020 Antrag Bericht zur Stärkung fairer Wertschöpfungsketten in der Fleischproduktion und Direktvermarktung von Fleisch und Fleischwaren in Bayern

15.06.2020 Anfrage Existenzfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe

07.05.2020 Antrag Saisonarbeitskräfte schützen – Arbeitsrecht, Sozialstandards und Infektionsschutz auf bayerischen Feldern sicherstellen

20.03.2020 Anfrage Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm

20.03.2020 Anfrage Entwicklung des Ökolandbaus in Bayern

20.03.2020 Anfrage Weidehaltung in Bayern

20.03.2020 Anfrage Späte Mahd

17.02.2020 Anfrage Schäden durch Saatkrähen

12.01.2019 Anfrage Situation der Aquakultur in Bayern

11.03.2019 Anfrage Vereinbarkeit von Blühpatenschaften mit dem KULAP

25.02.2019 Anfrage Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe

04.02.2019 Anfrage Geförderte Anbauflächen im KULAP

09.08.2018 Anfrage Straußenhaltung in Bayern

09.07.2018 Anfrage Beeinträchtigung des Landschaftsbild durch Kunststofffolien

17.01.2018 Anfrage Salmonellenfund in Futtermittel

13.06.2016 Anfrage Unterstützung der bayerischen Milchbauern

07.05.2014 Antrag Filter für große Schweinemastanlagen

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>