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MdL Rosi Steinberger gegen das Einreiseverbot von Saisonarbeitern
Das von der Bundesregierung verhängte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte ist unsinnig und trägt antieuropäische Züge, sind sich die beiden grünen Politiker MdL Rosi Steinberger und MdEP Martin Häusling einig.
Die Sprecherin der Landtagsfraktion für Verbraucherschutz und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz begründet ihre Ansicht so: „Es ist nicht nachvollziehbar wie man davon ausgehen kann, dass von Saisonarbeitskräften eine erhöhte Gefahr ausgehen soll. Statt Erntehelfer*innen kollektiv die Einreise zu verwehren, sollten wir uns lieber fragen, wie wir die Menschen schützen können. Konstruktiver wäre es beispielsweise sich Gedanken über großzügigere Unterkünfte mit hohen Hygienestandards zu machen.“ Schließlich ist Bayern selbst eine Region mit erhöhtem Risiko. Gerade in Niederbayern wird man die Folgen dieser Politik bald zu spüren bekommen, ist Steinberger überzeugt. Beginnend beim Hopfen über die Spargelernte bis zum Gurkenanbau sind Saisonarbeitskräfte besonders gefragt. „Die Bundesregierung lässt die bayerischen Bauern hier vollkommen im Regen stehen.“
Nach dem Motto, alles Böse komme von außen, sperrt die Bundesregierung Zehntausende von dringend benötigten Saisonarbeiter*innen von der Arbeit in Deutschland aus, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. „Noch vor wenigen Tagen versicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie ließe die Landwirte nicht im Stich. Genau das aber hat die Regierung jetzt getan. Sie erweist damit der Bevölkerung, den betroffenen Landwirten und den abgewiesenen Saisonarbeitskräften einen Bärendienst“, so Häusling.
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17.07.2023 Anfrage Förderprogramme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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14.03.2023 Anfrage Förderung von Blühflächen in Bayern
14.03.2023 Anfrage Weidehaltung in Bayern 2022
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13.03.2023 Anfrage Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft 2022
12.03.2023 Anfrage Herdenschutz 1
12.03.2023 Anfrage Herdenschutz II
10.03.2023 Anfrage Späte Mahd zum Schutz der Artenvielfalt 2022
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08.03.2023 Anfrage Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen 2022 – Bereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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02.02.2023 Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023; hier: Sonderförderung Bio (Kap. 08 03 TG 55 neuer Tit.)
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17.02.2022 Anfrage Unfälle mit Biogasanlagen und ihre Auswirkungen auf Gewässer
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