Landtags-Grüne fordern Umsetzung von Abkommen anlässlich Jahrestages

Morgen vor genau 20 Jahren, am 25.10.2001, haben der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung über die Umrüstung des damals noch im Bau befindlichen Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München geschlossen. Hoch angereichertes Uran (HEU) sollte durch niedriger angereicherstes ausgetauscht werden. Die Landtags-Grünen rund um Rosi Steinberger, Markus Büchler und Claudia Köhler befassen sich schon lange intensiv mit diesem hochbrisanten Thema.

„Passiert ist bis zum heutigen Tag fast gar nichts“, kritisiert Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag. „Die Bemühungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden von der TU München und der Staatsregierung konsequent unterlaufen. Wir haben uns kein Stück vom gefährlichen Brennstoff wegbewegt. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2021 noch immer über den Betrieb mit hoch angereichertem Uran direkt bei uns vor der Haustür diskutieren müssen!“

Das in Garching eingesetzte Material ist mit einer Anreicherung von 93 % atomwaffenfähig. International gibt es dafür unter anderem Kritik aus den USA, die auf die Bemühungen hinweisen, die Verbreitung von Atomwaffenmaterial einzudämmen.

Dr. Markus Büchler, zuständiger Grüner Abgeordneter für den Landkreis München: „Die TU kriecht hier im Schneckentempo durch die Jahre und meint, dass es schon keiner merkt. Sagen wir wie´s ist: die Forschung nach einem neuen Brennstoff wurde dort nie ernsthaft betrieben. Außerdem war man nie bereit kleinere bauliche Veränderungen vorzunehmen. Untersuchungen eines hauseigenen TU-Wissenschaftlers wurden mit fadenscheinigen Begründungen nicht veröffentlicht.“ Rosi Steinberger merkt an: „Auf Umwegen haben wir Landtags-Grüne erfahren, dass die Vereinbarung im vergangenen Jahr sogar nochmal aktualisiert wurde, ohne dass der konkrete Inhalt bekannt ist. Weder die TU München noch die Staatsregierung haben darüber informiert. Die TU pflegt die Tradition der Geheimniskrämerei: egal ob es um Transportprobleme, radioaktive Verseuchungen oder die Umrüstung geht. Darum verlangen wir jetzt die Veröffentlichung der veränderten Vereinbarung.“