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Als unverantwortlich bezeichnet die Rosi Steinberger die Überlegungen, den Brandschutz am Brennelemente Zwischenlager Isar auf die örtlichen Kommunen zu übertragen.
Noch liegt der Brandschutz in den Händen der Werksfeuerwehr am Kernkraftwerk Isar, die dort rund um die Uhr im Einsatz ist. Doch wenn 2027 das Kraftwerk brennelementfrei ist, soll aus der Werksfeuerwehr ein reine Betriebsfeuerwehr werden.
Wie diese Feuerwehr personell und technisch ausgestattet wird, ist Sache des Betreibers und kann nicht mehr von staatlicher Seite angeordnet werden. Im Brandfall wären dann die freiwilligen Feuerwehren der umliegenden Ortschaften sowohl für das AKW als auch für das Zwischenlager zuständig. „Wie sollen unsere freiwilligen Feuerwehren diese Aufgabe stemmen“, fragt Rosi Steinberger besorgt. „Sie sind dafür weder ausgestattet noch ausgebildet“. Auch die Zusicherung, dass jederzeit ein Experte vor Ort sei, der über die nötigen Fachkenntnisse verfüge, beruhigt die Abgeordnete nicht.
Im Zwischenlager werden einmal ca. 124 Castoren mit hochradioaktivem Müll stehen. Im Brandfall werden die Feuerwehren vor besonderen Herausforderungen stehen, um ein Entweichen von Radioaktivität zu verhindern. „Ein Experte wir da nicht reichen,“ ist sich Steinberger sicher. Für das Zwischenlager ist die Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, zuständig. „Das ist eine staatliche Einrichtung, der die Zwischenlagerung übertragen wurde. Sie ist für die Sicherheit des Lagers und die Gesundheit der Bevölkerung zuständig. Auch im Brandfall."
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24.04.2023 Anfrage Isar II Leistungserhöhung am Abend des 15. April
20.03.2023 Anfrage Werkfeuerwehr am Atomkraftwerk Isar II
09.03.2023 Antrag Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager
02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)
11.07.2022 Anfrage Dampferzeugerrohre im AKW Isar 2
26.09.2022 Anfrage Sicherheit am Atomkraftwerk Isar II
14.03.2022 Anfrage Bevorratung von Jodblockern
15.02.2022 Anfrage Ungeklärte Entsorgung der FRM II Brennstoffelemente
03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)
29.01.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Sperre der zusätzlichen Stellen für den Forschungsreaktor FRM II (Kap. 15 12 TG 86)
26.10.2020 Anfrage Freimessung geringbelasteter Abfälle aus Atomkraftwerken
19.10.2020 Anfrage Transport beschädigter Brennstäbe aus dem Atomkraftwerk Isar l
02.09.2020 Anfrage Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen
19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Ablauf des Trocknungszyklus
19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung 1. Quartal 2020
19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Mess- und Bilanzierungsrhythmus
19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Ursache
19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung April 2020
07.06.2019 Anfrage Tödlicher Unfall im Kernkraftwerk Isar 1
21.03.2019 Antrag Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen
15.11.2018 Anfrage Einlagerung von Castoren mit WAA-Abfällen in Niederaichbach
10.04.2018 Anfrage Forschungsreaktor München: Fachkunde der Schichtleiter
01.03.2018 Antrag Bericht über Fortschritte bei der Planung der Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II)
27.02.2018 Anfrage Umrüstung des Forschungsreaktors München II (FRM II)
08.05.2017 Anfrage Beschädigte Brennelemente im Atomkraftwerk Isar 1
20.10.2016 Antrag Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken
19.10.2016 Anfrage Notfallplan für einen Atomunfall im AKW Temelin
31.05.2016 Anfrage Manipulationen bei wiederkehrenden Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken
18.04.2016 Anfrage Sicherheitsüberprüfungen in bayerischen Atomkraftwerken
14.03.2016 Anfrage Sicherheitsmängel in tschechischen Atomkraftwerken
10.11.2014 Anfrage Castoren für das Atomkraftwerk Isar 1
04.06.2014 Anfrage Erhöhte Strahlenwerte in Bayern
19.03.2014 Anfrage Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II
05.12.2019 Rede zum AfD-Antrag Anhörung zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung kerntechnischer Nebenprodukte
30.01.2018 Rede zum Dringlichkeitsantrag Gundremmingen und die Missstände in der bayerischen Atomaufsicht
09.02.2017 Rede zum Antrag Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken
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Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.