Kein Atomausbau in Tschechien Grüne fordern, Beteiligungsmöglichkeiten aktiv bekannt zu geben und zu nutzen

Grüne fordern, Beteiligungsmöglichkeiten aktiv bekannt zu geben und zu nutzen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, die bayerische Bevölkerung über die tschechischen Atomausbaupläne zu informieren. „Die, die am stärksten von einem Ausbau des Atomkraftwerks Temelin betroffen sind, müssen aufgeklärt werden, wie sie sich wehren können“, erklärt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger. Bis zum 18. März hätte die deutsche Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen die tschechische Energiestrategie auszusprechen, die unter anderem den massiven Ausbau der Atomkraft in den kommenden Jahrzehnten beinhalte.

Rosi Steinberger: „Bedauerlicherweise geht die Bayerische Staatsregierung hier voll auf Tauchstation.“ Es finde sich weder ein Hinweis auf der Homepage des Bayerischen Umweltministeriums noch seien die Unterlagen in den bayerischen Landkreisen entlang der Grenze ausgelegt worden, wie es in früheren Verfahren üblich gewesen sei. „Der Umweltminister muss die bayerische Bevölkerung schnellstmöglich über die Beteiligungsmöglichkeiten informieren und alle Informationen zeitnah zur Einsicht zur Verfügung stellen.“ Dies müsse auf der Internetseite des Ministeriums und in den Landratsämtern Ostbayerns passieren. „Es reicht nicht, wenn die Information nur versteckt auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums zu finden ist“, so Rosi Steinberger. „Bürgerbeteiligung sieht anders aus.“ 

zurück

Anfragen und Anträge

24.04.2023 Anfrage Isar II Leistungserhöhung am Abend des 15. April

20.03.2023 Anfrage Werkfeuerwehr am Atomkraftwerk Isar II

09.03.2023 Antrag Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

11.07.2022 Anfrage Dampferzeugerrohre im AKW Isar 2

26.09.2022 Anfrage Sicherheit am Atomkraftwerk Isar II

14.03.2022 Anfrage Bevorratung von Jodblockern

15.02.2022 Anfrage Ungeklärte Entsorgung der FRM II Brennstoffelemente

03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

29.01.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Sperre der zusätzlichen Stellen für den Forschungsreaktor FRM II (Kap. 15 12 TG 86)

26.10.2020 Anfrage Freimessung geringbelasteter Abfälle aus Atomkraftwerken

19.10.2020 Anfrage Transport beschädigter Brennstäbe aus dem Atomkraftwerk Isar l

02.09.2020 Anfrage Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Ablauf des Trocknungszyklus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung 1. Quartal 2020

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Mess- und Bilanzierungsrhythmus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Ursache

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung April 2020

07.06.2019 Anfrage Tödlicher Unfall im Kernkraftwerk Isar 1

21.03.2019 Antrag Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen

15.11.2018 Anfrage Einlagerung von Castoren mit WAA-Abfällen in Niederaichbach

10.04.2018 Anfrage Forschungsreaktor München: Fachkunde der Schichtleiter

01.03.2018 Antrag Bericht über Fortschritte bei der Planung der Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II)

27.02.2018 Anfrage Umrüstung des Forschungsreaktors München II (FRM II)

08.05.2017 Anfrage Beschädigte Brennelemente im Atomkraftwerk Isar 1

20.10.2016 Antrag Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken

19.10.2016 Anfrage Notfallplan für einen Atomunfall im AKW Temelin

31.05.2016 Anfrage Manipulationen bei wiederkehrenden Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

18.04.2016 Anfrage Sicherheitsüberprüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

14.03.2016 Anfrage Sicherheitsmängel in tschechischen Atomkraftwerken

10.11.2014 Anfrage Castoren für das Atomkraftwerk Isar 1

04.06.2014 Anfrage Erhöhte Strahlenwerte in Bayern

19.03.2014 Anfrage Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>