Grüne fordern, Beteiligungsmöglichkeiten aktiv bekannt zu geben und zu nutzen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, die bayerische Bevölkerung über die tschechischen Atomausbaupläne zu informieren. „Die, die am stärksten von einem Ausbau des Atomkraftwerks Temelin betroffen sind, müssen aufgeklärt werden, wie sie sich wehren können“, erklärt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger. Bis zum 18. März hätte die deutsche Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen die tschechische Energiestrategie auszusprechen, die unter anderem den massiven Ausbau der Atomkraft in den kommenden Jahrzehnten beinhalte.

Rosi Steinberger: „Bedauerlicherweise geht die Bayerische Staatsregierung hier voll auf Tauchstation.“ Es finde sich weder ein Hinweis auf der Homepage des Bayerischen Umweltministeriums noch seien die Unterlagen in den bayerischen Landkreisen entlang der Grenze ausgelegt worden, wie es in früheren Verfahren üblich gewesen sei. „Der Umweltminister muss die bayerische Bevölkerung schnellstmöglich über die Beteiligungsmöglichkeiten informieren und alle Informationen zeitnah zur Einsicht zur Verfügung stellen.“ Dies müsse auf der Internetseite des Ministeriums und in den Landratsämtern Ostbayerns passieren. „Es reicht nicht, wenn die Information nur versteckt auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums zu finden ist“, so Rosi Steinberger. „Bürgerbeteiligung sieht anders aus.“ 

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