Bayern muss juristische Schritte gegen Freifahrtschein zum tschechischen Atomausbau prüfen

Rosi Steinberger sieht Ministerin Scharf gefordert

Heftige Kritik an der Genehmigung der tschechischen Strahlenbehörde (SUJB) zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin übt die niederbayerische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Atomlobby in Tschechien durch die jüngste Beihilfegenehmigung der EU für britische Atomkraftwerke neu motiviert wurde und darauf hofft, dass nun die tschechischen Steuerzahler mit satten Subventionen den Bau neuer Temelin-Reaktoren doch noch finanzieren.“

Für deutsche Verhältnisse „vollkommen undenkbar“ sei auch die „Blanko-Genehmigung“ der zwei zusätzlichen Reaktoren durch die SUJB, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie diese Atomkraftwerke konstruiert sein werden. Rosi Steinberger: "Jetzt ist Bayerns neue Umweltministerin Scharf gefordert. Sie muss sich schnellstmöglich in die Thematik einarbeitet. Gefragt ist eine rasche Kontaktaufnahme mit der tschechischen Regierung, wenn man neue, subventionierte Atomreaktoren verhindern will.“ Darüber hinaus müsse Bayern auch juristische Schritte gegen diesen „Freifahrtschein für den Atomausbau“ in Tschechien prüfen.

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Anfragen und Anträge

24.04.2023 Anfrage Isar II Leistungserhöhung am Abend des 15. April

20.03.2023 Anfrage Werkfeuerwehr am Atomkraftwerk Isar II

09.03.2023 Antrag Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

11.07.2022 Anfrage Dampferzeugerrohre im AKW Isar 2

26.09.2022 Anfrage Sicherheit am Atomkraftwerk Isar II

14.03.2022 Anfrage Bevorratung von Jodblockern

15.02.2022 Anfrage Ungeklärte Entsorgung der FRM II Brennstoffelemente

03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

29.01.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Sperre der zusätzlichen Stellen für den Forschungsreaktor FRM II (Kap. 15 12 TG 86)

26.10.2020 Anfrage Freimessung geringbelasteter Abfälle aus Atomkraftwerken

19.10.2020 Anfrage Transport beschädigter Brennstäbe aus dem Atomkraftwerk Isar l

02.09.2020 Anfrage Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Ablauf des Trocknungszyklus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung 1. Quartal 2020

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Mess- und Bilanzierungsrhythmus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Ursache

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung April 2020

07.06.2019 Anfrage Tödlicher Unfall im Kernkraftwerk Isar 1

21.03.2019 Antrag Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen

15.11.2018 Anfrage Einlagerung von Castoren mit WAA-Abfällen in Niederaichbach

10.04.2018 Anfrage Forschungsreaktor München: Fachkunde der Schichtleiter

01.03.2018 Antrag Bericht über Fortschritte bei der Planung der Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II)

27.02.2018 Anfrage Umrüstung des Forschungsreaktors München II (FRM II)

08.05.2017 Anfrage Beschädigte Brennelemente im Atomkraftwerk Isar 1

20.10.2016 Antrag Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken

19.10.2016 Anfrage Notfallplan für einen Atomunfall im AKW Temelin

31.05.2016 Anfrage Manipulationen bei wiederkehrenden Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

18.04.2016 Anfrage Sicherheitsüberprüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

14.03.2016 Anfrage Sicherheitsmängel in tschechischen Atomkraftwerken

10.11.2014 Anfrage Castoren für das Atomkraftwerk Isar 1

04.06.2014 Anfrage Erhöhte Strahlenwerte in Bayern

19.03.2014 Anfrage Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II

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