Landtags-CSU schiebt Verantwortung für Temelin weg

Der Umweltausschuss des bayerischen Landtags hat mit seiner CSU-Mehrheit den heutigen Antrag der Grünen abgelehnt, eine stärkere Beteiligung an der Energiestrategie in Tschechien einzufordern.

Hintergrund des Antrags war das Angebot der tschechischen Regierung vom Mai 2013 an den Freistaat und den Bund, sich an  der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur „Energiestrategie Tschechiens“ zu beteiligen. Das gleiche Angebot ging an die Republik Österreich.

Tschechien plant eine massive Ausweitung der Atomkraft, unter anderem durch einen Neubau von zwei Reaktorblöcken in Temelin. „Mit der strategischen Umweltprüfung ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden, die gerade in bayerischen Grenzland auf großes Interesse stoßen würde“, so Rosi Steinberger, MdL.

„Bis heute ist von deutscher Seite nichts unternommen worden, sich an dieser Umweltprüfung zu beteiligen“, so Steinberger. In Österreich dagegen findet die SUP bereits jetzt mit einer flächendeckenden Auslegung der Unterlagen statt. „Es stünde dem bayerischen Landtag gut zu Gesicht, hier ein deutliches Zeichen zu setzen“, so Steinberger. „Mit der Ablehnung unseres Antrags zeigt die CSU leider, dass sie weder an den Atomplänen Tschechiens noch an einer Bürgerbeteiligung zu diesem Thema interessiert ist.“

Der Antragstext

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Anfragen und Anträge

24.04.2023 Anfrage Isar II Leistungserhöhung am Abend des 15. April

20.03.2023 Anfrage Werkfeuerwehr am Atomkraftwerk Isar II

09.03.2023 Antrag Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

11.07.2022 Anfrage Dampferzeugerrohre im AKW Isar 2

26.09.2022 Anfrage Sicherheit am Atomkraftwerk Isar II

14.03.2022 Anfrage Bevorratung von Jodblockern

15.02.2022 Anfrage Ungeklärte Entsorgung der FRM II Brennstoffelemente

03.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II (Kap. 15 12 Tit. 422 01)

29.01.2021 Antrag Haushaltsplan 2021; hier: Sperre der zusätzlichen Stellen für den Forschungsreaktor FRM II (Kap. 15 12 TG 86)

26.10.2020 Anfrage Freimessung geringbelasteter Abfälle aus Atomkraftwerken

19.10.2020 Anfrage Transport beschädigter Brennstäbe aus dem Atomkraftwerk Isar l

02.09.2020 Anfrage Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Ablauf des Trocknungszyklus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung 1. Quartal 2020

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Zum Mess- und Bilanzierungsrhythmus

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Ursache

19.05.2020 Anfrage Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen am Forschungsreaktor Garching; hier: Feststellung der Messwerte und Bilanzierung April 2020

07.06.2019 Anfrage Tödlicher Unfall im Kernkraftwerk Isar 1

21.03.2019 Antrag Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen

15.11.2018 Anfrage Einlagerung von Castoren mit WAA-Abfällen in Niederaichbach

10.04.2018 Anfrage Forschungsreaktor München: Fachkunde der Schichtleiter

01.03.2018 Antrag Bericht über Fortschritte bei der Planung der Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II (FRM II)

27.02.2018 Anfrage Umrüstung des Forschungsreaktors München II (FRM II)

08.05.2017 Anfrage Beschädigte Brennelemente im Atomkraftwerk Isar 1

20.10.2016 Antrag Kein Abriss von Isar 1 unter einem beladenen Brennelemente-Becken

19.10.2016 Anfrage Notfallplan für einen Atomunfall im AKW Temelin

31.05.2016 Anfrage Manipulationen bei wiederkehrenden Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

18.04.2016 Anfrage Sicherheitsüberprüfungen in bayerischen Atomkraftwerken

14.03.2016 Anfrage Sicherheitsmängel in tschechischen Atomkraftwerken

10.11.2014 Anfrage Castoren für das Atomkraftwerk Isar 1

04.06.2014 Anfrage Erhöhte Strahlenwerte in Bayern

19.03.2014 Anfrage Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II

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