Gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig

Zur Linderung der Not der Flüchtlinge in den völlig überfüllten Unterkünften fordern die Grünen im Bayerischen Landtag die umgehende Nutzung freistaatlicher Ressourcen. Hierzu zählen die schnelle Umnutzung staatlicher Immobilien, der Zugriff auf Bundesimmobilien und die personelle Unterstützung der überlasteten Betreuungseinrichtungen etwa bei der Essensausgabe und bei anderen Dienstleistungen.

„In Niederbayern gibt es mit Sicherheit leerstehende Immobilien, die für eine Übergangslösung in der momentanen Notsituation sofort geprüft werden müssen“ fordert die örtliche Abgeordnete Rosi Steinberger.

Für die grüne Landtagsfraktion hat das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik oberste Priorität.

Im Herbst wird eine Tour zum Thema durch ganz Bayern führen, die am 15. September in Landshut startet. Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und die niederbayrische Abgeordnete Rosi Steinberger werden an diesem Tag die dezentrale Unterkunft in Wörth im Landkreis Landshut und die Gemeinschaftsunterkunft an der Niedermayerstraße in der Stadt Landshut besuchen.

Anschließend wird ein Runder Tisch stattfinden, zu dem Vertreter von Regierung, Stadt und Landkreis Landshut, Leiter bzw. zuständige Mitarbeiter der jeweiligen Fachstellen, Vertreter der Träger der Asylsozialberatung, Ehrenamtliche HelferInnen und Flüchtlinge eingeladen sind.

„Die Probleme können nur durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung gelöst werden. Wir wollen vor Ort die Handlungsbedarfe erfassen und so schnell wie möglich zu einer Verbesserung der Situation beitragen“ so Rosi Steinberger.

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Redebeiträge

08.12.2016 Rede zum Bayerischen Integrationsgesetz

23.10.2014 Zwischenbemerkung zum Betreuungsschlüssel für Asylbewerber

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