Die Staatsstraßen in Bayern sind in weiten Teilen sanierungsbedürftig. In Niederbayern sind es nach einer Aussage der Staatsregierung mehr als 43,8 Prozent, die eine grundlegende Sanierung bräuchten (Landtags-Drucksache 17/9554). Besonders betroffen sind die Landkreise im Einzugsgebiet des staatlichen Bauamts Passau. In den Landkreisen Regen, Freyung-Grafenau, Deggendorf und Rottal-Inn sind mehr als 50 Prozent der Straßen in einem maroden Zustand. In Passau und Straubing-Bogen sind die Werte mit knapp unter 50 Prozent nicht viel besser. Diesen Sanierungsstau hat auch die Staatsregierung schon seit Jahren erkannt. Im aktuellen Ausbauplan für die Staatsstraßen wird empfohlen, maximal 55 Prozent der Gelder für den Neubau auszugeben. Mehr »
Derzeit stehen in Bayern 3.000 denkmalgeschützte Objekte leer und werden dem Verfall preisgegeben. Das Problem der Denkmalpflege sind nicht Schlösser wie Neuschwanstein sondern die vielen Bauern- und Bürgerhäuser, die Kommunen wie Landshut ihr Gesicht verleihen. Doch gerade der Schutz dieser Denkmäler benötigt finanzielle Mittel, Konzepte und Maßnahmen, damit die Identität ihres Ortes bewahrt bleibt. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege bietet diesen Kommunen ein neues Instrument an: Das Kommunale Denkmalkonzept (KDK). Mehr »
Am gestrigen Plenartag stand zu später Stunde ein Antrag auf dem Programm, der einen Aktionsplan zur Unterstützung von Tierheimen vorsah. „Leider hat die CSU-Fraktion diesem Antrag in namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt“, bedauert Rosi Steinberger. Gerade in Grenzgebieten sind die Tierheime besonders überlastet, erklärte Rosi Steinberger im Plenum. In Passau habe sich das Budget der Veterinärverwaltung um ein Vielfaches erhöht, was auch mit den verstärkten Grenzkontrollen zusammenhänge. Tierheime tragen überall die Last der Unterbringung beschlagnahmter Tiere. Mit großem ehrenamtlichem Engagement würden diese Tiere versorgt, was eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe sei. Mehr »
27.06.2018
Aktuelles Theater mitten in Niederbayern
„Das Thema könnte nicht aktueller sein“, kommentierte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, in ihrer Begrüßungsrede am Sonntag im kleinen Theater die Aufführung des Stückes „Mitten in Niederbayern Teil II. „Als wir uns um ein Gastspiel der Gruppe bemüht haben, wussten wir nicht, dass gleichzeitig ein viel größeres Theater in Berlin gegeben wird.“ Steinberger bezeichnete es als verantwortungslos, wenn ein amtierender Innenminister der amtierenden Kanzlerin ein Ultimatum setze, um das europäische Asylsystem in seinem Sinne zu reformieren. Dabei komme es ihm nur darauf an, möglichst wenige Geflüchtete nach Bayern zu lassen. Alles andere sei ihm anscheinend egal. Mehr »
Deutschland ist Schlusslicht beim Gewässerschutz, was uns alle teuer zu stehen kommt
Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Mitglied im Umweltausschuss des bayerischen Landtags: „Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Die Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger wurden jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen.“ Mehr »
Grünes Gipfeltreffen: Die Kreisverbände Regen und Freyung-Grafenau luden auf den Großen Falkenstein ein Am Gipfel gab's ab 12 Uhr einige kurze Ansprachen zu aktuellen Themen: Jens Schlüter, der Landtags-Direktkandidat aus dem Landkreis Regen, informierte über den Stand des von den Grünen angestrebten Volksbegehrens gegen Flächenfraß. Landtags-Spitzenkandidatin MdL Rosi Steinberger gab Einblicke in die Landtagsarbeit und äußerte sich deutlich zu den aktuellen Streitigkeiten in der Regierungskoalition mit dem Hintergrund der bayer. Landtagswahl. (alle Fotos Hermann Schoyerer) Mehr »
Wie ist der aktuelle Stand an der Baustelle in Ohu, wo die B 15neu auf die A 92 treffen wird?
Diese Frage ließ sich MdL Rosi Steinberger zusammen mit Gisela Floegel von Fritz Wenzl, 3. Bürgermeister von Essenbach beantworten. Eine Landtagsanfrage hatte ergeben, dass es am Autobahnkreuz derzeit zu Verzögerungen kommt. Der Weiterbau der Grundwasserwanne liegt wegen Streitigkeiten mit der ausführenden Firma derzeit auf Eis. Deswegen wird für den direkten Anschluss ein Provisorium geplant, das auf die LA 7 geführt wird. Mehr »
Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt. In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen von frühmorgens bis spätabends mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf. 15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage hervor (siehe Anlage). In Niederbayern betrifft das die Strecke Zwiesel – Grafenau. Am Wochenende sieht das Angebot noch schlechter aus. Auf 27 Strecken gibt es keinen Stundentakt. Betroffen ist auch die niederbayerische Strecke Gotteszell- Viechtach. Mehr »
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Im heutigen Umweltausschuss wurde der 
grüne Gesetzentwurf zum Schutz der Gewässerrandstreifen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 verlangt den Schutz der Gewässer vor schädlichen Substanzen. Die Situation der bayerischen Gewässer hat sich seit dieser Zeit ständig verschlechtert. Mehr »
Rosi Steinberger: Isar 2 so schnell wie möglich vom Netz nehmen
„Die CSU-Regierung setzt sich hartnäckig für eine maximale Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 2 ein. Dazu soll im Atomgesetz festgelegt werden, dass Isar 2 vorranging Reststrommengen von anderen Kraftwerken erhält. Das ist gefährlich und energiewirtschaftlich widersinnig“, erklärt die Landshuter Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger. Mehr »
Rosi Steinberger fordert Nachrüstung von Kläranlagen und Kataster für vorfluteinleitende Mast- und Schlachtbetriebe
Zum Fund von multiresistenten Keimen in zwei südbayerischen Seen erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: "Der Fund multiresistenter Keime in zwei bayerischen Badeseen muss endlich Konsequenzen auf das politische Handeln der CSU-Regierung haben. Mehr »
Das Verbot der drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus der Stoffklasse der Neonicotinoide kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer weitgehend chemiefreien Landwirtschaft sein, kommentiert Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Entscheidung der EU. „Nachdem die europäische Lebensmittelbehörde Efsa die Gefährlichkeit der drei Neonicotinoide bestätigt hat, war dieser Schritt überfällig“, erklärt Steinberger. Mehr »
25.04.2018
Atommüll und kein Ende
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war für viele Menschen der Auslöser, sich gegen die Nutzung der Atomkraft zu engagieren. Der Atomausstieg ist inzwischen beschlossen. Doch vor allem der Verbleib des Atommülls ist nach wie vor völlig ungeklärt. Kurz vor dem Tschernobyl-Jahrestag wurde deutlich, dass es um die Entsorgung von radioaktivem Müll noch schlechter bestellt ist, als gedacht. Mehr »
20.04.2018
Besuch der Montessori-Schule in Geisenhausen
Auf Einladung der Montessori-Schule in Geisenhausen habe ich mit den Schüler*innen der 9. Und 10. Klassen intensiv diskutiert. Das Motto lautete: Eine Abgeordnete schenkt eine Schulstunde. Eine klassische Schulstunde wurde es aber natürlich nicht. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten lebhaft und engagiert über Naturschutz, Asylrecht, Landwirtschaft, Syrien und vieles mehr. Ich war beeindruckt vom Wissen und von der Wissbegier der Schüler*innen in Geisenhausen. Gerne komme ich wieder.
„Wir in Niederbayern können wirklich stolz auf diese Menschen sein, die sich ehrenamtlich für ein gutes Miteinander, auch über Grenzen hinweg einsetzen“, erklärt Rosi Steinberger. Als am Mittwoch die Preisträger des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags bekannt gegeben wurden, befanden sich unter ihnen auch zwei niederbayerische Initiativen aus Passau. Rosi Steinberger gratuliert den niederbayerischen Preisträgern. Mehr »
15.04.2018
Grüner Bayerischer Energiekongress
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Bereits vor fünf Jahren hat die CSU-Regierung u.a. mit der 10H-Reglung die Energiewende in Bayern an die Wand gefahren. Und auch weiterhin verhindert die Bayerische Staatsregierung, dass mehr sauberer Strom in Bayern produziert wird. Wenn es so weitergeht, muss Bayern die Hälfte des Stroms woanders einkaufen - und dann wird es dreckig. Die Bayerische Staatsregierung tut nichts, um den Atomstrom durch sauberen Strom aus Erneuerbaren Energien zu ersetzen oder den Stromverbrauch durch effiziente Technologien zu senken. Diese Politik der CSU ersetzt den gefährlichen Atomstrom durch dreckigen Kohlestrom. Er verpestet die Luft und zerstört das Klima.
Die Grüne Landtagsfraktion will nach vorne blicken und sich weiterhin für eine effektive und wirklich saubere Energiewende stark machen. Mehr »
Die Landtags-Grünen fordern, den Tod von 2000 Mastschweinen in Gelchsheim im Landkreis Würzburg schnell und gründlich aufzuklären. „Seit Monaten liegen 2000 Kadaver in einem Stall und verwesen – das darf nicht sein“, so die Würzburger Abgeordnete Kerstin Celina. „Wer Tiere hält, hat eine Verantwortung übernommen.“ Mehr »
Im Halb-Stunden-Takt von Nürnberg nach Berlin
Die Landtags-Grünen wollen mehr Verkehr auf die ICE-Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt bringen – und damit letztlich auch den Osten Bayerns besser an den überregionalen Bahnverkehr anbinden. Verkehrsexperte Markus Ganserer hatte deshalb in einem Antrag im Bayerischen Landtag vom Januar 2018 gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Halbstundentakt von Nürnberg nach Berlin gefordert, der auch einen zweistündigen ICE-Takt zwischen Passau, Regensburg und Nürnberg miteinbezieht. Mehr »
Was passiert in Bayern mit dem pechhaltigen Straßenaufbruch, welche Mengen fallen jährlich an und wie werden sie entsorgt. In einer umfangreichen schriftlichen Anfrage bittet die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger um detaillierte Auskunft über die Entsorgung dieses giftigen Materials und den dabei anfallenden Kosten. Straßenaufbruch enthält hohe Mengen an krebserregenden polyzyklischen Kohlenwasserstoffen und leicht auswaschbare phenolische Substanzen. Mehr »
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Rosi Steinberger verbucht Grünen Erfolg mit Antrag auf Verbot von Privateinsatz bienengefährlicher Insketizide
Im Kampf für den Schutz der Bienen können die Landtags-Grünen einen Teilerfolg verbuchen. Ihrem Antrag „Bienensterben stoppen – keine bienengefährlichen Pestizide in Haus- und Kleingärten“ stimmten an diesem Donnerstag im federführenden Umweltausschuss alle Fraktionen zu. Nach formeller Bestätigung des Beschlusses im Plenum ist die Staatsregierung damit aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Abgabe bienenschädlicher Insektizide an Privatpersonen stark zu machen. Mehr »
10.04.2018
Wie geht es weiter mit der Ilztalbahn?
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In regelmäßigen Abständen treffen sich auf meine Einladung Abgeordnete der Region mit Vertretern der ITB und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Das letzte Treffen fand am 10.4. mit Josef Zellmeier, dem neuen Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, statt. Gemeinsames Interesse aller Teilnehmer war es, dieses großartige ehrenamtliche Engagement des ITB-Vereins zu unterstützen.
28.03.2018
Schon wieder Salmonellen in Straubing
„Nach dem vierten Salmonellenfund in wenigen Monaten bei der ADM Spyck GmbH in Straubing stellt sich mir schon die Frage, ob die Ursache der Verunreinigung wirklich beseitigt worden ist“, so Rosi Steinberger im bayerischen Landtag. In einer Antwort auf meine Anfrage vom Februar 2018 berichtete die Staatsregierung von mehreren salmonellenpositiven Proben im Straubinger Futtermittelwerk. Im Dezember wurde Sojaschrot positiv getestet, im Januar Rapsextraktionsschrot. Alle betroffenen Chargen wurden zurückgerufen. Im Februar gab es einen weiteren Fall von Salmonellen auf Sojaschrot, der aber wohl nur in die Schweiz geliefert worden ist. Mehr »
Der AK Ökologie und Ökonomie der grünen Landtagsfraktion besuchte das „Rebellendorf“ Mals in Südtirol. Dort wurde in einem Bürgerentscheid beschlossen, dass auf dem Gemeindegebiet keine Pestizide mehr eingesetzt werden dürfen. In Italien ist das möglich, weil es eine so genannte Gemeindesatzung gibt, in der solche grundlegenden Bedingungen festgelegt werden können. Mehr »
22.03.2018
Wasser ist Leben
„Wasser ist unser kostbarstes Gut, ohne Wasser kein Leben“, erklärt MdL Rosi Steinberger anlässlich des Weltwassertages, „deshalb braucht es auch unseren besonderen Schutz“. Steinberger ist besorgt über die zunehmende Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser. „Medikamentenrückstände, Nitrat, Pflanzengifte oder Plastik haben im Wasser nichts verloren,“ so Steinberger. Mehr »
Für Rosi Steinberger ist klar: „Hebammen gehören zur Geburt, aber auch zur Vor- und Nachsorge der Mütter. Und dafür brauchen diese Frauen umgehend Unterstützung von der Politik.“ Vertreterinnen von niederbayrischen Hebammen haben der Landtagsabgeordneten die prekäre Arbeitssituation geschildert. Besonders problematisch sei, dass kaum noch Zeit für eine angemessene Vor- und Nachbetreuung der schwangeren Frauen bliebe. Mehr »
Auf der Hälfte des bayerischen Eisenbahnnetzes wird immer noch mit Diesel gefahren, weil schlicht die Oberleitungen für elektrische Zugmaschinen fehlen. „Im Hightech Land Bayern gibt es damit erhebliche Infrastrukturdefizite. Gerade in Niederbayern ist lediglich die Hauptstrecke von Landshut über Plattling nach Passau elektrifiziert“, kritisiert MdL Rosi Steinberger aus Landshut. Damit hinkt Bayern seinen Nachbarländern Schweiz und Tschechien weit hinterher. Mehr »
07.03.2018
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
Das nahmen die Grünen zum Anlass, mit einer Roadshow durch ganz Bayern zu ziehen. Am 7.3. machte die Roadshow Halt in Landshut. Wir haben Brezen verteilt und die Passantinnen nach ihren Wünschen an die Politik gefragt. Da kam einiges zusammen. Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bezahlbare Wohnungen und zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende wurde genannt. Wir bleiben dran.
06.03.2018
Kleine Hundeschule - großer Aufwand
Betreiber von Hundeschulen haben ein großes Problem. Die Errichtung einer solchen Anlage ist zwar bauaufsichtlich genehmigungspflichtig, doch es ist schwer einen Standort zu finden, an dem eine solche Anlage rechtssicher genehmigt werden kann. Dieses Fazit zieht die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger aus der Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zu den Genehmigungsvoraussetzungen für gewerbliche Hundeschulen. Mehr »
Rosi Steinberger spricht nach neuen Erkenntnissen im Fall Bayern-Ei von einer verselbstständigten Behörde „weil die Ministerin nicht durchgreift“
„Dreist, wenn nicht gar rotzfrech“ nennt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, die jetzt bekannt gewordene versuchte Einflussnahme des Präsidenten des Amtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, auf die Ermittlungen im Fall Bayern-Ei. „Dieses selbstherrliche Vorgehen zeigt aber auch, wie unangefochten sich der Chef einer in einen tödlichen Lebensmittelskandal verstrickten Behörde fühlte“, so Rosi Steinberger. Mehr »
23.02.2018
Streckensperrung der Bahn
Die geplante Streckensperrung zwischen Freising und Feldmoching bewegt seit Wochen die Gemüter. Bei einem Treffen der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Christian Magerl mit Verantwortlichen der DB AG wurde schnell klar: für die Bahn ist die Streckensperrung eine große Herausforderung. Aber auch die Reisenden müssen sich auf schwierige Zustände einstellen. Um die Streckensperrung in den Griff zu bekommen, wird es ab Freising verschiedene Ersatzmaßnahmen geben. Mehr »
„Wenn bei Lebensmittelkontrollen gravierende Mängel festgestellt werden, muss effektiv reagiert werden“, fordert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Es könne nicht sein, dass Betriebe immer wieder Mängel vorweisen und dennoch nur wenig sanktioniert werden. Mehr »
Rosi Steinberger fordert, auch Lebensmittel auf PFOAs zu untersuchen München
Unser Trinkwasser gilt als das am besten kontrollierte Lebensmittel. Nun ist in Altötting geschehen, was Bayerische Behörden kategorisch ausschließen: Das örtliche Trinkwasser war über Jahre mit der Chemikalie PFOA verunreinigt und findet sich in Blut- und Urinproben wieder. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger fordert nun eine Untersuchung, ob es noch weiteres Gefährdungspotenzial gibt: „Es kann nicht angehen, dass Vorsorge nicht ernst genommen wird und wir immer nur reagieren, wenn das Gift in den Trinkwasserbrunnen geraten ist.“ Mehr »
12.02.2018
Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten
Egal wie man es dreht und wendet, die sogenannte Ortsumfahrung von Landshut, eigentlich die 4-spurige B15 neu, bringt eine massive Belastung für Mensch, Natur und Umwelt. Zudem verfehlen die beiden verbliebenen Trassen das Ziel, die Stadt Landshut wirksam vom Verkehr zu entlasten. Dieses Fazit ziehen MdL Rosi Steinberger und Gisela Floegel, Vorsitzende des Vereins der B15neu-Gegner nach dem sechsten Dialogforum. Mehr »
Wir müssen Bayerns Gewässer und unser Nahrungsmittel Nummer 1 sauber halten“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, und verweist auf den grünen Antrag „Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen“ im Umweltausschuss am Donnerstag, 7.2.18. Mehr »
09.02.2018
Kein Herz für Tiere
Am gestrigen Donnerstag wurde im Umweltausschuss des bayerischen Landtags eine Petition behandelt, die eine staatliche Unterstützung von Tierheimen gefordert hatte. Bisher gibt es für Tierheime nämlich kein Geld vom Freistaat. Der Antrag wurde von der CSU-Fraktion abgelehnt. Ministerin Scharf argumentierte, dass die Kommunen für die Fundtiere verantwortlich wären und dieser Aufgabe auch nachkommen müssten. Weil die Kommunen aber eh so viel Geld vom Freistaat bekämen, könne man die Petition nicht befürworten. Mehr »
06.02.2018
Bessere Verbindung nach Berlin
Bayerns Osten soll besser an die schnellen Fernverbindungen der Bahn nach Berlin angebunden werden. In einem Antrag fordern die Landtagsgrünen die Landesregierung auf, sich für einen Halbstundentakt auf der Neubaustrecke von Nürnberg nach Berlin einzusetzen. Gekoppelt daran ist die Forderung nach einem zweistündigen ICE-Takt zwischen Passau, Regensburg und Nürnberg. Mehr »
30.01.2018
Besucher diskutieren über Bahnausbau
In der ersten Plenarwoche des bayerischen Landtages im neuen Jahr konnte MdL Rosi Steinberger eine Besuchergruppe aus Geiselhöring und Essenbach im Maximilianeum begrüßen. Nach einer spannenden Plenardebatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken, war der Anknüpfungspunkt für die Diskussion mit der Abgeordneten gleich gefunden. Mehr »
„Es kann nicht sein, dass die Bauern am Ende die Dummen sind“, sagt MdL Rosi Steinberger zum Straubinger Salmonellenfall. Es gelte in Bayern immer noch das Verursacherprinzip. Die Firma ADM sei demnach für die Rücknahme der belasteten Charge verantwortlich. Mehr »
Als völlig unzureichend bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Pläne der Bahn für den Schienenersatzverkehr während der Großbaustelle im Sommer 2018. Wie eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung ergab, ist die Bahnstrecke zwischen Feldmoching und Freising von 27. Juli 2018 bis 11. September 2018 total gesperrt wird. Die S1 wird auf dieser Strecke komplett entfallen. Mehr »
Die ADM-Futtermühle in Straubing hat seit November 2017 mit Salmonellen belastetes Sojaschrot an Landwirte geliefert. Bis heute herrscht bei den betroffenen Bauern große Unsicherheit, wie man mit dieser Belastung umgehen muss und welche Schadensersatzansprüche sie haben. „Die Behörden dürfen die Landwirte nicht im Regen stehen lassen“, fordert Rosi Steinberger. Mehr »
Rosi Steinberger: „Kommunale Beratungsstellen müssen finanziell besser ausgestattet werden.“
„Endlich hat auch die CSU-Regierung begriffen, dass eine Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Bayern sinnvoll ist“, so Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Diesen Schritt hatte sie auch schon 2016 bei ihrem Gespräch mit der Schuldnerberatungsstelle in Landshut befürwortet. Mehr »
Rosi Steinberger zum Untersuchungsausschuss Ei: „Mit geeigneten Maßnahmen hätte wohl Schlimmes verhindert werden können.“
In der elften Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei stellt sich heraus, dass bei der Firma Bayern-Ei der Tierschutz mit Füßen getreten wurde, während die Behörden zusahen. „Insgesamt waren circa zehn Prozent (50.000) mehr Legehennen im Stall, in manchen Käfigen hausten doppelt so viele Hühner wie erlaubt“, kritisiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss Ei. „Wie kann man so etwas nicht sehen? Und natürlich ist sowas ein guter Nährboden für Erreger wie Salmonellen.“ Mehr »
27.11.2017
Deutschland gibt Weg für Ackergift frei
Mit der Zustimmung Deutschlands hat die EU das umstrittene Totalherbizid für 5 weitere Jahre zugelassen. „Die Bundesregierung hat sich mit diesem Zugeständnis dem Lobbydruck von Monsanto und der Chemieindustrie gebeugt. Das Verhalten von Agrarminister Schmidt (CSU) ist skandalös“, kommentiert Rosi Steinberger die Entscheidung der EU. Mehr »
15.11.2017
Es fährt kein Zug
„Da werden alle Bahnkunden in Ostbayern gute Nerven brauchen,“ kommentiert Rosi Steinberger die Pläne der Bahn. Bei einem Gespräch mit dem Bayerischen Bahnchef Klaus-Dieter Josel wurde deutlich, wie die Bahn den Verkehr zwischen der Landeshauptstadt und Ostbayern während der umfangreichen Gleisarbeiten im Sommer 2018 aufrechterhalten will. Mehr »
25.10.2017
Reform des Bayerischen Blindengesetzes
Rosi Steinberger: Endlich wird die eklatante Versorgungslücke für hochgradig sehbehinderte Menschen geschlossen. Mehr »
Zur 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei am Donnerstag, 26.10.17, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger:
„Neben der unterbliebenen Information der Öffentlichkeit durch das Umweltministerium und den Handlungsanweisungen zu dieser Zeit werden wir uns in unserer nächsten Sitzung mit der Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auseinandersetzen. Deren Aufgaben bestehen aus viel Innendienst: Internetplattform, Datenbank, Verbraucher-Hotline. Mehr »
23.10.2017
Bahn rudert zurück
Die geplante Vollsperrung auf der Strecke München Landshut wird wohl in einer abgespeckten Version kommen. Auf Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger teilte die Staatsregierung mit, dass die geplante Baustelle im Sommer 2018 auf den Abschnitt Freising-München-Feldmoching begrenzt werden soll. Die endgültige Entscheidung durch die DB Netz AG stehe aber noch aus. Mehr »
Rosi Steinberger fordert konkrete Maßnahmen der Landespolitik und mehr Eigeninitiative der Kommunen – CSU-Antragspaket wirkungslos
Zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum fordern die Landtags-Grünen konkrete Maßnahmen der Landespolitik statt eines Paketes wirkungsloser Berichtsanträge und einer zweifelhaften „Landarztquote“, die in die Lebensplanung der Studierenden eingreift. „Letztlich muss die Landespolitik den Mut aufbringen, neue Wege zu gehen, und das Geld bereitstellen, um diese auch zu finanzieren“, umschreibt die Abgeordnete Rosi Steinberger den Ansatz der Landtags-Grünen. Mehr »
Offenbar plant die Deutsche Bundesbahn AG, im Sommer 2018 die sehr stark befahrene Bahnstrecke Landshut – München vom 27. Juli bis zum 11. September im Abschnitt Landshut bis Feldmoching komplett zu sperren. Diese Strecke wird von zigtausenden Pendlern aus großen Teilen Niederbayerns tagtäglich genutzt. Für die Grünen im Bayerischen Landtag stellt sich daher vor allem die Frage, welche Alternativen für diese enorm wichtige Strecke angeboten werden sollen. Mehr »
"Der Stall ist leer und das sollte auch so bleiben", kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Pläne der Brüterei Süd. Diese will die ehemalige Legehennenfarm in Tabertshausen vom Unternehmen Bayern-Ei kaufen und in Zukunft hier jährlich Millionen Hähnchen mästen. Mehr »
Landtagsabgeordnete sammeln Unterschriften gegen Flächenfraß
Rosi Steinberger sammelt am 14. Oktober Unterschriften für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“. Derzeit verschwinden in Bayern jeden Tag 13 Hektar unter Asphalt und Beton. Gemeinsam mit der ÖDP und der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) wollen die Grünen 25000 Unterschriften in Bayern sammeln, um einen Volksentscheid zur Eindämmung der Bodenversiegelung zu erreichen. Statt der 13 Hektar, sollen es in Zukunft nur noch 5 Hektar täglich sein. Bürgerinnen und Bürger können in der Zeit von 10:00 -14 Uhr am Informationsstand vor dem Landshuter Rathaus unterschreiben
Der Zustand des Grundwassers in Bayern ist nach wie vor besorgniserregend. Das ergab eine aktuelle Landtagsanfrage der Grünen. „Besonders kritisch ist es in Niederbayern“, stellt Rosi Steinberger, Abgeordnete aus Landshut fest. Gerade in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten spüre man die Auswirkungen aufs Grundwasser. Auch das Landesamt für Umwelt habe für den Bereich südlich der Donau eine negative Prognose abgegeben. Mehr »
07.09.2017
MdL Markus Ganserer: Mobil ohne Auto
„Leider konzentriert sich die Politik fast ausschließlich auf die Fernstraßen und Autobahnen. Der Nahverkehr fristet dagegen ein Schattendasein“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Markus Ganserer bei einer Veranstaltung der Grünen in Ergoldsbach. Dabei seien die Wege, die die Menschen täglich zurücklegten immer länger geworden. In vielen Dörfer gebe es heute nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Wo die Nahversorgung wegbreche, werde der öffentliche Personennahverkehr immer wichtiger. Mehr »
In sieben von acht Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niederbayern werden von der Staatsregierung so genannte Wasserberater eingesetzt. Ziel ist es, die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Rosi Steinberger hat sich mit dem Wasserberater in Landshut, Hermann Kelnberger unterhalten. Mehr »
„Wir müssen in Bayern deutlich mehr Geld für die Verbesserung der Lehrerversorgung ausgeben, als im Haushalt 2017/2018 vorgesehen“, fordert Rosi Steinberger. Bayern erlebt gerade einen Schülerboom vor allem an Grund – und Mittelschulen. Doch während viele Gymnasial- und Realschullehrer keine Anstellung finden, herrscht allerorten großer Mangel an Grund- und Mittelschullehrern. Mehr »
31.08.2017
Niederbayern verkommt zum Gewerbepark
„Niederbayern wird immer mehr zugepflastert“, diesen Schluss zieht die Rosi Steinberger aus der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage zu Logistikzentren in der Region. Von Bruckberg bei Landshut bis Wallersdorf reihe sich bald ein Logistikzentrum an das andere. „Vor allem im Landkreis Dingolfing-Landau gibt es kein Halten mehr“, stellt Steinberger fest. Mehr »
29.08.2017
Kleine Wasserversorger können aufatmen
Bei einer Veranstaltung im Juni haben Wasserversorger in Rehberg Rosi Steinberger auf verschiedene Probleme aufmerksam gemacht. Nun ist endlich die Antwort aus dem Gesundheitsministerium da. „Die Antwort ist für mich ganz erfreulich“, sagt Rosi Steinberger. „Die Untersuchung auf Acker-Pestizide in Waldgebieten kann unterbleiben, wenn die Nutzung im Einzugsgebiet geklärt ist“, so Steinberger. Mehr »
Der Schutz des Grundwassers ist ein Auftrag, den sich die Grünen besonders auf die Fahnen geschrieben haben. Der Landkreis Landshut ist eines der Gebiete, in dem es besonderen Handlungsbedarf gibt. Aus diesem Grund gab es im nördlichen Landkreis auch ein Forschungsprojekt der Staatsregierung und der TU München, wie der Grundwasserschutz mit einer intensiven Landwirtschaft vereinbar ist. MdL Rosi Steinberger, von Beruf Agraringenieurin, sprach mit dem Vorsitzenden des Wasserzweckverbands Rottenburger Gruppe, Hans Weinzierl, über die Ergebnisse des Forschungsprojekts und die Schlüsse, die sich daraus ergeben. „Im Grunde konnte das Ergebnis nicht überraschen“, so die Abgeordnete. „Der Einfluss der Landwirtschaft auf die Wasserqualität ist nicht zu leugnen. Nun wurde dieser Einfluss auch wissenschaftlich nachgewiesen.“ Mehr »
Rosi Steinberger: Länderbehörden müssen stärker aktiv werden
Fast täglich erreichen uns im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal neue Hiobsbotschaften. Laut Medienberichten hat sich die Zahl der mit dem giftigen Insektizid belasteten Eier fast verdoppelt; die von der Bundesregierung zuletzt genannte Zahl von 10 Millionen betroffenen Eiern scheint bei weitem überschritten. Mehr »
Die steigende Nitratbelastung bereitet den Wasserversorgern zunehmend Kummer. In einigen Gegenden Niederbayerns kommt zusätzlich eine Belastung mit Pflanzengiften dazu. Der Wasserzweckverband Mallersdorf regiert nun auf diese Herausforderung. Es werden zwei neue Tiefbrunnen gebohrt, damit der Grenzwert für Nitrat durch Vermischen auch künftig sicher eingehalten werden kann. Mehr »
11.08.2017
Anwohnerschutz geht vor
Die Firma Lehner betreibt seit 1998 eine Lackiererei in Fürstenzell. Seit vielen Jahren beschweren sich Anwohner über Lösungsmittelgestank und finden keine Resonanz bei den zuständigen Behörden. Nun kommt offensichtlich Bewegung in die Sache. Nach einer erneuten Anfrage von Rosi Steinberger fand eine Ortseinsicht des Landratsamtes Passau statt. Mehr »
Das Grundwasser im Bereich Osterhofen wird seit Jahren für die Bewässerung von Ackerfrüchten angezapft. Schon mehrmals hat MdL Rosi Steinberger nachgefragt, wieviel Wasser hier entnommen wird und ob die Behörden überhaupt über die entnommene Menge Bescheid wissen. Mehr »
08.08.2017
Grundwasser braucht endlich Schutz
„Ich hoffe, dass nun endlich etwas passiert und unserer Grundwasser besser geschützt wird“ kommentiert Rosi Steinberger die geplante Landesverordnung „Rote Gebiete Nitrat“, die derzeit vom Umwelt – und Landwirtschafts-ministerium erarbeitete wird. Wissenschaftliche Studien, u.a. auch in Hohenthann hatten belegt, dass die Nitratbelastung des Grundwassers in Unterfranken und in Teilen Niederbayerns besonders hoch ist. Mehr »
Hochkarätig war die Referentenliste für den Energietag der Grünen in Altdorf bei Landshut. Die Energiewende, für die sich die Grünen besonders engagieren, wurde darin von allen Seiten intensiv beleuchtet. Petra Seifert, Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin hatte das Treffen organisiert. „Uns ging es darum, die verschiedenen Facetten der Energiepolitik deutlich zu machen und Perspektiven aufzuzeigen“, so Seifert. Mehr »
Rosi Steinberger fordert CSU-Verbraucherschutzministerin Scharf zum Handeln auf
Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Abwiegeln und beschwichtigen, das ist alles, was man von Bayerns angeblich obersten Verbraucherschützer hört. Herr Zapf behauptet, es wäre alles nicht so schlimm, während die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Angst lieber gar keine Eier mehr kaufen. Mehr »
Rosi Steinberger fordert, bei bayerischen Hühnerhaltern nachzufragen, ob das mit Fipronil belastete Desinfektionsmittel in Ställen verwendet wurde
Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Drei Sachen sind jetzt zu tun: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) muss erstens die Lebensmittelhändler nennen, die die Fipronil-Eier möglicherweise im Angebot hatten und unter welcher Artikelbezeichnung auf der Eierschachtel sie verkauft wurden. Mehr »
02.08.2017
Besuch beim Regierungspräsidenten
Zu einem Informationsaustausch trafen sich Regierungspräsident Rainer Haselbeck und MdL Steinberger. Breiten Raum nahm die Diskussion über die Wasserversorgung in der Region ein. Im Regionalplan sind Vorranggebiete für die öffentliche Wasserversorgung ausgewiesen. Sie umfassen die besonders sensiblen Teile der Wassereinzugsgebiete. Dadurch soll dort der Wassergewinnung Vorrang vor anderen konkurrierenden Nutzungen wie etwa größeren Industrieansiedlungen eingeräumt werden. Mehr »
25.07.2017
Niederbayern ist wieder der Dumme
Die Lehrerversorgung in der Grundschule ist jedes Jahr ein hoch brisantes Thema in Niederbayern. Derzeit bekommen die fertig ausgebildeten LehrerInnen (Lehrer sind in der Grundschule die große Ausnahme) ihren künftigen Einsatzort zugewiesen. Schon in der Vergangenheit gab es großen Unmut, weil die Lehrerinnen, die in Niederbayern ausgebildet wurden, in großer Anzahl nach Oberbayern versetzt worden sind. So auch dieses Jahr. Mehr »
21.07.2017
Besuchergruppe im Bayerischen Landtag
Am Mittwoch konnte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, wieder eine Besuchergruppe aus Niederbayern im Bayerischen Landtag begrüßen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und Umgebung konnten sich so ein Bild von der Arbeit im Parlament machen. Nach einem Videofilm über den Landtag, verfolgten die Besucher im Plenum die lebhafte Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung zur Bayerischen Landesbank. Mehr »
Einen Schritt in die richtige Richtung nennt Rosi Steinberger den Antrag der CSU zur eingeschränkten Anwendung von Glyphosat. „Wir haben diesem Antrag zugestimmt. Er enthält viele Vorschläge der Grünen, die bislang von der CSU immer wieder verworfen wurden“, so Steinberger. Bisher habe es die CSU strikt abgelehnt, den Gebrauch auf privaten Flächen und die Vorerntebehandlung zu untersagen. Nun fordere es die CSU selber. „Zu dieser späten Einsicht kann ich nur gratulieren“, so Steinberger. „Ob diese Einsicht auch im Bund Wirkung zeigt, wage ich aber zu bezweifeln." Mehr »
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Salmonellen-Skandal wird endlich aufgeklärt
Am heutigen Mittwoch hat der bayerische Landtag mit der Zustimmung aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Vorgänge um den Salmonellenausbruch im Jahr 2014 und seine Aufarbeitung zum Thema hat. „Dieser Skandal ist immer noch nicht abschließend geklärt. Viele Fragen sind offen und wir wollen diese Lücke nun endlich schließen“, erklärt Rosi Steinberger, die die grüne Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt. Mehr »
Flächenfraß
In Bayern wird mittlerweile so viel Fläche verbraucht, dass unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere heimische Natur ernsthaft bedroht sind. Wenn wir jetzt keinen Ausgleich von notwendiger Entwicklung und Erhalt der Landschaft finden, werden wir unsere Heimat bald nicht mehr wiedererkennen. Dazu habe ich einen Flyer für die Region Landshut erstellt.
17.07.2017
Grüne informieren sich über Wasserkraft
Die Landtagsabgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger und Martin Stümpfig, besuchten die Zentrale der deutschen Wasserkraftsparte von UNIPER in Landshut. UNIPER ist eine Energieerzeugungs- und Handelsgesellschaft, die 2016 aus dem Energiekonzern E.ON ausgegliedert wurde. Die Wasserkraft ist ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Energieerzeugung auf erneuerbarer Basis. Mehr »
16.07.2017
Paddeltour der grünen Landtagsfraktion
Jedes Jahr paddelt die grüne Landtagsfraktion von Deggendorf bis zur Mühlhamer Schleife, um ein Signal für die frei fließende Donau zu senden. Mit dabei waren dieses Jahr der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Umwelt Ausschusses im bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl, der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky, die Abgeordnete aus Niederbayern, Rosi Steinberger und der Bundestagskandidat aus Deggendorf, Christian Heilmann. Mehr »
14.07.2017
Dringender Handlungsbedarf
Am Donnerstag wurde im Landtag der aktuelle Bericht zum Zustand des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung vorgestellt. „Die Ergebnisse sind alarmierend, sagt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen. Seit vielen Jahren ist die Nitratbelastung des Grundwassers alarmierend hoch. Jeder zweite Grundwasserkörper weist erhöhte Nitratgehalte auf und es ist keine Besserung in Sicht. Mehr »
05.07.2017
Vom Glasmacherort zum Glasfaserort
Landtagsgrüne zu Besuch am Technologiecampus Grafenau
Bereits zum zweiten Mal war der grüne Landtagsabgeordnete Markus Ganserer zu Besuch am Technologiecampus der Technischen Hochschule Deggendorf in Grafenau. Vor zwei Jahren besichtigte er mit der Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ den Campus, der sich damals noch im Umbau befand. Nun informierte er sich zusammen mit seiner für Niederbayern zuständigen Kollegin Rosi Steinberger über die Arbeit des Campus . Mehr »
„So lebt Bayern – Gleiche Chancen, egal wo du lebst“, ist der Titel der Tour, die den Landtagsabgeordneten der Grünen, Markus Ganserer, durch ganz Bayern führt. Als Mitglied der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“, möchte sich Ganserer die Unterschiede zwischen dem Leben in der Stadt und auf dem Land genauer ansehen. Mehr »
28.06.2017
Energietour 2017
Die grüne Landtagsfraktion unternimmt bereits zum sechsten Mal eine Energietour durch ganz Bayern. Am Montag, 26. Juni gab es einen Halt in Niederbayern. Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher und Rosi Steinberger als niederbayerische Abgeordnete suchten das Gespräch mit den Menschen vor Ort. „Wir wollen die Akteure besuchen, die die Energiewende erfolgreich vorantreiben“, so Martin Stümpfig. Mehr »
26.06.2017
Freihandelsabkommen mit Japan
Die Freihandelsabkommen mit USA und Kanada TTIP und CETA haben die Menschen in Bayern sehr aufgewühlt. Nun wird ein Abkommen mit Japan verhandelt, das wieder hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden soll. „Hat die EU-Kommission aus den Protesten gegen TTIP und CETA denn gar nichts gelernt?“ Mehr »
Der Untersuchungsausschuss Bayern-Ei rückt immer näher.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür sind mit der Erstellung des Fragenkatalogs bereits gut vorangekommen. Abgeordnete von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen werden ihren Katalog gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen. Mehr »
Wenn die Nächte wärmer werden, beginnt in Sulzbach am Inn das große Krabbeln. Davon konnte sich Rosi Steinberger bei einem Ortstermin im Juni 2017 persönlich überzeugen. „In nur 20 Minuten habe ich etwa 150-200 Tiere gesehen“, so Steinberger. „Während sie sich tagsüber in engsten Ritzen verstecken, werden sie in der Dämmerung aktiv“. Für die Anwohner eine echte Plage. Mehr »
20.06.2017
Mehr Lehrer für den Freistaat
Verärgert reagiert Rosi Steinberger auf den Bericht des Kultusministeriums im Landtagsauschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 20. Juni. Darin hatte das Ministerium angekündigt, dass Versetzungen von Lehrkräften aus anderen Regierungsbezirken unverzichtbar seien, um den erhöhten Lehrerbedarf in Oberbayern zu decken. Mehr »
„Der Freistaat Bayern muss sich endlich stärker engagieren bei den Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren aus illegalen Transporten“, erklärt die Rosi Steinberger. „Da kann ich Landrat Franz Meyer aus Passau nur zustimmen.“ Mehr »
„Das grenzt für mich an Realitätsverweigerung“, kommentiert die MdL Rosi Steinberger die Äußerungen des bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl. Heidl hatte die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur steigenden Nitratbelastung des Grundwassers „als abenteuerliche Modellrechnung“ kritisiert. Mehr »
02.06.2017
Mikroplastik weiterhin in Kosmetika
CSU lernt nicht dazu und setzt auf die Freiwilligkeit der Kosmetikindustrie Beharrlich weigert sich die CSU endlich was für den Schutz der Umwelt, unseres Wassers und unserer Meere zu tun. Erneut hat die CSU den Antrag der Landtagsgrünen „Mikroplastik aus Kosmetika verbannen“ abgelehnt. Mehr »
30.05.2017
Glyphosat: 250 Unterschriften gesammelt
Insgesamt 250 Unterschriften gegen eine Neuzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat hat Rosi Steinberger im April an 2 Infoständen gesammelt und jetzt an das Umweltinstitut in München geschickt. Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat letztes Jahr schon für weitere 15 Jahre zulassen. Allerdings fand sich für diesen Vorschlag keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Mehr »
19.05.2017
Verbraucherschutz oberstes Gebot
Rosi Steinberger fordert: kein Tierfett in Futtermitteln
„Die Sicherheit unserer Lebensmittel muss oberstes Gebot sein“, fordert die verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Gesetzesentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung. „Ab sofort dürfen tierische Fette wieder an Wiederkäuer verfüttert werden – als hätte es die BSE-Krise nie gegeben.“ Mehr »
17.05.2017
Koa Dritte
Der Münchner Flughafen feiert das 25jährige Bestehen. Natürlich wird dieses Jubiläum dafür genutzt, eine dritte Startbahn zu fordern. Das halten wir für überflüssig, ja für die Region sogar schädlich. Mehr Flächenverbrauch, mehr Abgase und Lärm. Und das für eine Region, die eh schon überhitzt und die Arbeitskräfte dafür gar nicht mehr herbringt. Geschweige denn den dafür notwendigen Wohnraum. Deshalb unterstützen wir Grüne schon lange die Anwohner in der Region: koa Dritte!
Der Umweltausschuss des bayerischen Landtags hat die Stilllegung einiger nicht genehmigter Teile der Firma STF Recycling im Januar 2017 befürwortet. Zusätzlich wurde eine weitere Petition zur Abwassersituation in Aicha vorm Wald eingebracht. Die Stellungnahme der Staatsregierung zur Abwasserpetition wurde am Donnerstag im Ausschuss behandelt. Der Ausschuss war mit dieser Stellungnahme überhaupt nicht einverstanden und fand sie ungenügend. Mehr »
Rosi Steinberger fordert vollständige Aufklärung
Die Berichte zu den tierschutzrechtlichen Verstößen am Schlachthof Fürstenfeldbruck sollen auch Thema im Landtag werden. Rosi Steinberger, tier- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, will u.a. von der Bayerischen Staatregierung wissen, Mehr »
Rosi Steinberger unterstützt das Engagement der Fair-Trade-Schule in Furth
Als zertifizierte Fair Trade Schule bemüht sich das Maristen-Gymnasium in Furth, dort wo es möglich ist, Produkte aus dem fairen Handel konventionell gehandelter Ware vorzuziehen. Anlässlich der ersten Fair-Trade-Woche im März 2017 hatte die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger das Maristen-Gymnasium Furth schon einmal zu einer Diskussionsveranstaltung besucht und in diesem Rahmen den Schülern einen original Fair Trade Fußball versprochen. Mehr »
"Die Umweltministerin bleibt beim Umbau der bayerischen Lebensmittelkontrolle auf halbem Weg stehen“, urteilt Rosi Steinberger, Verbraucherschutzexpertin der grünen Landtagsfraktion. So sei die Lebensmittelsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft nicht garantiert. Die Bildung von Arbeitskreisen führe ebenfalls nicht zu einer effektiven Kontrolle. Mehr »
„Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Rosi Steinberger kritisiert den extremen Wertverfall der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur. Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen. Mehr »
05.05.2017
Grüne besuchen Umweltstation
Nach einer längeren Abstimmungsphase zwischen Stadt und Landkreis Landshut ist die gemeinsame Umweltstation im Herbst 2016 an den Start gegangen. „Die Station ist von Beginn an ein voller Erfolg“, berichtet deren Leiterin Dr. Verena Eißfeller der Landtagsabgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger und der grünen Stadträtin Hedwig Borgmann bei einem Besuch der Station vor einigen Tagen. Mehr »
„Grundsätzlich bin ich schon sehr erleichtert, dass die Entscheidung zur Wiedereinführung des G9 endlich getroffen wurde, betont MdL Rosi Steinberger. „Und natürlich brauchen die Gymnasien nun Unterstützung bei der Umsetzung dieses Beschlusses. Aber das darf nicht zu Lasten der anderen Schularten gehen“. Mehr »
Rosi Steinberger gratuliert der zukünftigen Universitätsstadt Straubing
Im Landtag wurde heute ist das Campus-Straubing-Gesetz (CSG) in erster Lesung beraten. Ziel dieses Gesetzes ist die Schaffung eines Integrativen Forschungszentrums der Technischen Universität München (TUM). Mehr »
Am 7. April sammelt MdL Rosi Steinberger Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative, die ein europaweites Verbot von glyphosathaltigen Pflanzengiften und eine Überarbeitung des Genehmigungsverfahrens für Pestizide fordert. Mehr »
03.04.2017
Grundwasser besser schützen!
Wasser erscheint vielen Menschen als selbstverständliches Konsumgut. In Deutschland kommt es sauber und trinkbar aus dem Hahn und wird reichlich genutzt – 134 Liter Wasser verbraucht alleine in Bayern jede Person täglich. Grund genug für den Kreisverband der Grünen sich bei ihrer Versammlung am Dienstag in Mallersdorf-Pfaffenberg mit dem Schutz von Gewässern und Trinkwasser zu beschäftigen. Expertise haben sie sich dafür bei Rosi Steinberger, der Verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, geholt.
Setzen sich für einen besseren Schutz des Wassers ein: Stadtrat Erhard Grundl, Kreisrätin Anita Karl, Stadtrat Wolfgang Steinbach, Mdl Rosi Steinberger, Kreisvorsitzender Bastian Kulzer, Kassier Wolfram Wagner und Kreisrat Helmut Schmiedeberg. Mehr »
03.04.2017
Grüne besuchen Kläranlage
Die Grüne Landtagsabgeordnete für Niederbayern, Rosi Steinberger, hat am Dienstag die Straubinger Kläranlage besucht. Mit dabei war Stadtrat und Bundestagskandidat Erhard Grundl sowie die zwei Kreisvorsitzenden Bastian Kulzer und Anita Karl. Die beiden Bereichsleiter Martina Wolf und Dr. Jürgen Pettrak von der Stadtentwässerung und Straßenreinigung (SER) erklärten den Gästen das innovative Konzept der Straubinger Kläranlage und führten sie über das Gelände.
Informierten sich über die Straubinger Kläranlage: (v.l.) Erhard Grundl, Bastian Kulzer, Anita Karl und MdL Rosi Steinberger von den Grünen mit Jürgen Pettrak und Martina Wolf von der Stadtentwässerung und Straßenreinigung. Mehr »
Die Ankündigung aus dem Heimatministerium, die Soforthilfe für Flutopfer ab 2019 zu streichen, trifft in Niederbayern auf gemischte Gefühle. Grundsätzlich sei es richtig, dass mit Eigentum Verantwortung einhergehe, dieses Eigentum angemessen zu versichern, findet Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Mehr »
30.03.2017
Bayerischer Landtag: 60 Jahre Römische Verträge
Am 29. März feierte der Landtag das Jubiläum „60 Jahre Römische Verträge“. Dieser Start der Europäischen Union war der Beginn des großartigen Friedensprojekts Europäische Union. „Dieses Projekt ist heute mehr gefährdet, denn je. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir dieses Europa mit aller Kraft verteidigen“, so Rosi Steinberger. Mit Freude habe sie deshalb an der Feierstunde im Landtag teilgenommen.
29.03.2017
Auwälder schützen
In der Debatte um einen dritten bayerischen Nationalpark fordert die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie für alle fünf von den Experten für möglich erachteten Gebiete. Angesichts einer steten Zunahme der vom Aussterben bedrohten Arten – aktuell gelten zum Beispiel 54 Prozent der Vogelarten als gefährdet - drohe ein Scheitern der im Jahr 2008 beschlossene bayerische Biodiversitätsstrategie. Mehr »
Rosi Steinberger fordert gesetzliche Regelungen
„Wir brauchen gesetzliche Regelungen, um schädliches Mikroplastik unverzüglich aus Kosmetika, Körperpflege-, Reinigungs- und Waschmitteln zu verbannen“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, und verweist auf den grünen Antrag Mikroplastik in Kosmetika verbieten, der im Umweltausschuss am Donnerstag, 30. März 2017 behandelt wird. Mehr »
Bürgerproteste und –einwände müssen ernst genommen werden!
Zur Hauptversammlung der Bürgerinitiative „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V." erklären die beiden grünen Abgeordneten aus Landshut, Dr. Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter und Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete: Die vorliegenden Trassenführungen der B15 neu führen in allen vorgestellten Varianten zu nicht hinnehmbaren Belastungen von Menschen und Natur. Mehr »
Grüne fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern
Beim Landshuter Frauenplenum stand die Situation der Landshuter Frauenhäuser wieder auf der Tagesordnung. Bewohnerinnen schilderten ihre schwierige Situation und forderten eine Erweiterung der Raumkapazitäten und eine bessere Personalausstattung. Das Problem ist bekannt. Eine vom Staatsministerium in Auftrag gegebene Studie hatte 2016 für ganz Bayern einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Mehr »
16.03.2017
Glyphosat bedroht unsere Artenvielfalt
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Rosi Steinberger ist entsetzt über die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur zu Glyphosat
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stufte am Mittwoch dieser Woche Glyphosat als nicht krebserregend ein - entgegen der Bewertung durch viele Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und Ärzten. Damit hat die ECHA dem weiteren ungezügelten Einsatz von Glyphosat ihre Zustimmung erteilt.
„Die Entscheidung der ECHA schafft für die EU-Kommission ein Schlupfloch, um nach der 18-monatigen Übergangsfrist Glyphosat erneut für die nächsten Jahre zuzulassen“, bedauert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Mehr »
CSU lehnt grünen Antrag ab
Der bayerische Landtag hat heute wieder eine große Chance vertan. Die CSU-Mehrheit hat den Antrag der Grünen abgelehnt, teerhaltigen Straßenaufbruch künftig nicht mehr an Private abzugeben. Die Freien Wähler enthielten sich.
Alle anderen Bundesländer haben eine derartige Regelung getroffen, nur Bayern nicht. „Dabei zeigt das Beispiel Hutthurm, wie so eine Regelung schief gehen kann“, sagt Rosi Steinberger, die den Antrag ins Landtagsplenum eingebracht hat. Im Fall Hutthurm entstanden Millionenkosten für die öffentliche Hand. Mehr »
02.03.2017
Besuch Polizeiinspektion Landshut
Gemeinsam mit Rosi Steinberger und dem 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyssner besuchte Katharina Schulze, neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag im Februar die Polizeiinspektion in Landshut. „Als innenpolitische Sprecherin besuche ich immer gerne Dienststellen, um mich über die besonderen Herausforderungen der Beamten vor Ort zu informieren“, erklärte Katharina Schulze. Mehr »
28.02.2017
Lehrermangel greift um sich
Jährlich grüßt das Murmeltier in Niederbayern.
Auch dieses Jahr herrscht an den Grundschulen in der Region massiver Lehrermangel, händeringend ist die Bezirksregierung deshalb auf der Suche nach Nachwuchskräften. Bis diese gefunden sind, muss jedoch improvisiert werden, dies geht soweit, dass bereits einige Klassen zusammengelegt werden müssen. Mehr »
Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Rosi Steinberger konnte sich am Mittwoch über Besuch im Landtag aus ihrer Heimatstadt Landshut freuen. Die Klasse 10d des Hans-Carossa-Gymnasium folgte der Einladung der Abgeordneten nach München und konnte vor Ort erleben, wie in Bayern Landespolitik gemacht wird. Mehr »
Rosi Steinberger: „Recht und Gesetz müssen am Ende die Oberhand behalten.“
Bei der Kommunalwahl 2014 ist es in Geiselhöring zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung sowie dem Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg bereits im Juni 2016 Anklage erhoben. Mehr »
Rosi Steinberger fordert von der Bayerischen Staatsregierung mehr Einsatz gegen illegale Tiertransporte
Illegale Tiertransporte sind ein immer größer werdendes Problem. Auch diese Woche wurde zum wiederholten Mal ein illegaler Transport mit sechs Welpen in viel zu kleinen Transportboxen von der Polizei in Niederbayern gestoppt.
Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Diese Transporte verursachen nicht nur großes Leid bei den Tieren, sondern auch Probleme und Folgekosten. Werden die Tiere beschlagnahmt, landen sie normalerweise im Tierheim. Mehr »
09.02.2017
Vor dem Abriss das Nasslager räumen
Kein Abriss mit dem Brennstab fordert MdL Rosi Steinberger in ihrem aktuellen Antrag. Das bayerische Umweltministerium hatte den Abriss von Isar I genehmigt, obwohl noch immer über 1700 hochradioaktive Brennelemente im Abklingbecken lagern. Dieses Lagerbecken liegt außerhalb des Sicherheitsbehälters, und ist denkbar schlecht geschützt. „Hier wird ein Risiko ohne Not eingegangen“, so Steinberger. Mehr »
08.02.2017
Glyphosat, nein danke!
Rosi Steinberger zur Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat
„Der Untergang unserer Artenvielfalt auf bayerischen Äckern erfolgt auch durch das Pflanzengift Glyphosat“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Mindestens ein Drittel der deutschen Ackerfläche werde damit behandelt, danach seien die Äcker steril und den Tieren fehle die Ernährung. „Leider gibt es keine Zahlen für Bayern. Mehr »
Grüne bringen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal auf den Weg
Die Landtags-Grünen sind erfreut, dass SPD und Freie Wähler die grüne Forderung, einen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal einzusetzen, unterstützen. „Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich“, Mehr »
MdL Rosi Steinberger ist erbost: „Es kann nicht sein, dass die Ergoldsbacher dafür die Zeche zahlen müssen, dass die Fernreisenden aus Regensburg schneller zum Flughafen München kommen.“ In seiner Antwort auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag bekräftigt, dass ein Halt des Flughafenexpress in Ergoldsbach nicht vorgesehen ist. Mehr »
02.02.2017
Schützt endlich unser Wasser!
Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger appelliert an die Bayerische Staatsregierung
Seit Jahren setzen sich die GRÜNEN für den Schutz unseres Wassers ein. Sie haben die Bayerische Staatsregierung in zahlreichen parlamentarischen Initiativen aufgefordert endlich verbindliche Regelungen zu treffen. Wie aus der letzten Anfrage der Abgeordneten hervorgeht, verschlechtert sich die Wasserqualität deutlich. Mehr »
Landtags-Grüne planen in Richtung Untersuchungsausschuss
Keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung behördlichen Fehlverhaltens im Zuge der Bayern-Ei-Affäre ließ nach Ansicht der Landtags-Grünen an diesem Mittwoch die CSU-Umweltministerin Scharf erkennen. „Die Sturheit an der Spitze des Ministeriums ist ungebrochen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger, „das Parlament wurde erneut nicht umfassend informiert.“ Mehr »
Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schonungslose Aufklärung
„Der Bayern-Ei Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. „Wir brauchen deshalb eine schriftliche, vollständige und ehrliche Chronologie aller Ereignisse im Zusammenhang mit Bayern-Ei.“ Mehr »
30.01.2017
Ergoldsbach abgehängt
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft plant, die Anbindung der Regionen Regensburg und Landshut an den Münchner Flughafen durch einen Flughafenexpress zu verbessern. Ein Zughalt in Ergoldsbach ist dabei nicht vorgesehen. „Das macht für mich überhaupt keinen Sinn“, erklärt Rosi Steinberger. Mit einer Anfrage wendet sie sich daher an die bayerische Staatsregierung. Mehr »
Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Ausschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Seit 1996 werden an diesem Tag der Opfer des NS Regimes gedacht. Doch erst in diesem Jahr wird dieser Gedenktag grenzüberschreitend begangen. Gemeinsam mit einer Delegation des bayerischen Landtags nimmt MdL Rosi Steinberger an den Gedenkfeiern in Prag, Litomerice und Theresienstadt teil. Mehr »
26.01.2017
Was wusste die Ministerin?
Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist empört. „Sollte sich der Verdacht der Regensburger Staatsanwaltschaft erhärten, dann ist das ein Beleg für das Totalversagen der bayerischen Verbraucherschutzbehörden.“ Mehr »
25.01.2017
Kein Teer in private Hände!
Rosi Steinberger fordert von der Bayerischen Staatsregierung endlich verbindliche Regelungen beim Umgang mit pechhaltigem Straßenaufbruch
Teer wurde bis in die 70er Jahre im Straßenbau verwendet und steht im Verdacht Krebs zu erzeugen. Aus diesem Grund gibt es in allen deutschen Bundesländern ein Verbot des Einbaus in private Flächen. Zu groß ist die Gefahr, dass den Behörden die Übersicht fehlt und das Material unsachgemäß eingebaut wird. Nicht so in Bayern: hier ist der Einbau in private Gewerbeflächen nach wie vor erlaubt. „Das darf nicht sein“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Mehr »
24.01.2017
Erst Brennstofffreiheit, dann Abriss!
Rosi Steinberger und Martin Stümpfig kritisieren risikoreiche Rückbaugenehmigung für Isar 1
Schwere Bedenken melden die Landtags-Grünen im Zusammenhang mit der Rückbaugenehmigung des CSU-Umweltministeriums für den Atommeiler Isar 1 an. „Wir haben dort immer noch 1.700 Brennelemente in einem schlecht geschützten Abklingbecken“, mahnt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger, „ein Abriss vor der Räumung wäre hoch riskant.“ Mehr »
20.01.2017
Außer Spesen nichts gewesen
„Agrarminister Schmidt enttäuscht mit seinem Tierwohl-Siegel auf ganzer Linie“, erklärt Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Schmidt hat auf der grünen Woche nichts präsentiert außer einem Pappschild, auf dem das Wort Tierwohl steht“, so Steinberger. Damit sei weder Bauern noch Verbrauchern geholfen. Mehr »
„Die neue Sonderbehörde ‚Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen‘ muss die Kontrolle von Legehennenbetrieben endlich sicherstellen“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, mit Blick auf die Anklageerhebung gegen den Eigentümer und ehemaligen Geschäftsführer von Bayern-Ei, Stefan Pohlmann, Mehr »
Die Firma STF Recycling in Aicha vorm Wald wurde Ende 2016 teilweise stillgelegt. Grund war fehlender Brandschutz und ungenehmigte Anlagenteile. MdL Rosi Steinberger ist aber noch einer weiteren Problematik auf der Spur. „Es ist immer noch nicht geklärt, wo die Abwässer der Firma die letzten 20 Jahre hingelaufen sind“, empört sich Steinberger. Mehr »
Landtags-Grüne fordern Forschungsprojekt – Rosi Steinberger kritisiert 15 Jahre alte Datenbasis
„Wer nicht hinschaut, findet auch nichts“, ärgert sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, über die Ignoranz der CSU-Regierung beim Thema PCB-Belastung in Bayerns Schulen und Kindergärten. Bei einer Fragebogenaktion im Jahr 2002 waren 487 Lehreinrichtungen mit überhöhten PCB-Werten in der Raumluft erfasst worden. Mehr »
03.01.2017
Recht und Gesetz müssen für alle gelten
Die Teilstilllegung der Firma STF in Aicha vorm Wald ist zu Recht erfolgt. Dieses Fazit zieht Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Schon viel zu lange hätten sich die Behörden auf der Nase herumtanzen lassen. Auch eine kurzfristig von Ex-MdL Konrad Kobler eingereichte Petition an den bayerischen Landtag konnte die Schließung nicht verhindern. Mehr »
02.01.2017
Granitsteinbruch Hötzlsberg
Wie lange schaut das Landratsamt Deggendorf noch zu?
Schon seit einiger Zeit versucht MdL Rosi Steinberger, Licht in die Vorgänge im Granitsteinbruch Hötzlsberg im Landkreis Deggendorf zu bringen. Der Betreiber des Steinbruchs möchte die Abbaufläche erweitern, obwohl die bereits bestehende Anlage noch immer nicht dem Stand der Genehmigung entspricht. Mehr »
MdL Rosi Steinberger und Mandatsträgerinnen der Grünen aus der Region besuchten die Rettungsleitstelle in Landshut. Rosi Steinberger, Petra Seifert und Michaela Feß aus dem Kreistag, sowie die Stadträtin Hedwig Borgmann informierten sich vor Ort und ließen sich die Einsatzzentrale zeigen. Seit 2008 gibt es diese Integrierte Leitstelle, die alle Notrufe aus der Region aufnimmt und an die zuständigen Stellen weiterleitet. Mehr »
22.12.2016
Besuch im Tierheim Heinzelwinkel
Rosi Steinberger besuchte am Donnerstag das Tierheim in Heinzelwinkel und ließ sich von der Leiterin Alexandra Ziegler die Einrichtung zeigen. Steinberger hatte in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/18 in drei Änderungsanträgen mehr Unterstützung für die Tierheime in Bayern beantragt. Sie hatte einen Investitionszuschuss, eine Förderung des laufenden Betriebs und einen Sonderfonds für Notfälle gefordert. „Leider wurden diese Anträge von der CSU Mehrheit abgelehnt. Man lässt die Tierheime weiterhin im Regen stehen“, so die Abgeordnete. Tierheime nehmen Fundtiere und beschlagnahmte Tiere auf, und erfüllen damit kommunale Pflichtaufgaben. So landen immer wieder Hundebabys aus illegalen Welpen Transporten im Tierheim und müssen unter großem Aufwand gepflegt und aufgepäppelt werde. Wie viele andere Tierheime auch, finanziert sich das Tierheim in Heinzelwinkel ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse der jeweiligen Kommunen. Steinberger kam nicht mit leeren Händen, sondern übergab der Leiterin Frau Ziegler einige Sachspenden. „Das ist mein kleiner Beitrag zu den laufenden Kosten“, erklärte Steinberger.
20.12.2016
Besuch beim Kinderpalliativteam
Kurz von Weihnachten besuchte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, das Palliativteam am Kinderkrankenhaus St. Marien in Landshut und überreichte eine Bücherspende. „Diese Bücher können wir in unserer Arbeit gut einsetzen“, freut sich Psychotherapeutin Gisela Feder. „Für die Kranken, wie auch für deren Eltern und Geschwister ist es nicht leicht über Sterben und Tod zu reden. Da sind Bücher oft eine große Hilfe.“
Auf dem Foto sehen Sie (von links nach rechts): Psychotherapeutin Gisela Feder, Kinderkrankenschwester Conny Vogel, MdL Rosi Steinberger, Geschäftsführer Bernhard Brand und Krankenhausseelsorger Georg Stürzl. Mehr »
15.12.2016
Rahmat Khan nach Afghanistan abgeschoben
"Ich bedauere zutiefst, dass Rahmat Khan gestern Abend nach Afghanistan abgeschoben wurde", erklärt Rosi Steinberger. Khan wurde im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan geflogen, obwohl für sein Bleiberecht eine Petition im bayerischen Landtag anhängig ist. Zudem hatte sich die Firma Monzel aus Essenbach seit Wochen für ihr eingesetzt. "Was muss ein Migrant noch tun, um sich zu integrieren?" fragt die Abgeordnete. Mehr »
13.12.2016
Gemeinden Spiegelau und Frauenau gewinnen Wettbewerb „Digitales Dorf“ - Rosi Steinberger, MdL, gratuliert
Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete, freut sich, dass Spiegelau und Frauenau den Wettbewerb zum digitalen Modell-Projekt „eDorf“ gewonnen haben. „Um den Alltag der Menschen im ländlichen Raum zu verbessern muss auch die Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen vor Ort sichergestellt werden. Hierzu zählen insbesondere die Mobilität, die Nahversorgung, haushaltsnahe Dienstleistungen und Bildung,“ betont Rosi Steinberger.
Hier erfahren Sie mehr über das Projekt 
eDorf.
08.12.2016
Es gibt ein Leben vor dem Schnitzel
Rosi Steinberger fordert Tierschutzplan für Bayern
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, kritisiert zum wiederholten Mal die teilweise grausamen Zustände an bayerischen Schlachthöfen: „Die Zustände an manchen bayerischen Schlachthöfen sind kaum zu ertragen. Seit Langem kritisieren wir den unzureichenden Tierschutz an den Schlachthöfen, seit Jahren fordern wir mehr Kontrollen und strengere Strafen und seit Jahren greifen die Behörden nicht durch. Anstatt nur wirkungslose Ermahnungen auszusprechen, müssen die Missstände mit härteren Strafen konsequent abgestellt werden!“ Mehr »
01.12.2016
Was passiert in Klinglbach?
Im Ortsteil Klinglbach der Gemeinde St. Englmar werden gerade Bauarbeiten durchgeführt. Eine Wasserleitung wird verlegt, um die ortseigene Kläranlage anzuschließen. „Dabei gibt es bereits eine Wasserleitung zur Ortsquelle“, weiß Rosi Steinberger. In Klinglbach gibt es seit einiger Zeit einen Streit zwischen den Nutzern der Ortsquelle und der Gemeinde, die den Ortsteil ans Fernwasser anschließen möchte. Mehr »
29.11.2016
Die Grünen vom Verfassungsschutz
„70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger zur aktuellen bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen auch hier in Landshut. Schließlich schreibe die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Mehr »
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2016 fordert die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger mehr Geld für Frauenhäuser. „Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt. Jede einzelne ist zu viel. Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“ Mehr »
Rosi Steinberger fordert Bericht im Umweltausschuss über Forschungsprojekt
Zum Nachweis von Mineralölrückständen und aromatischen Kohlenwasserstoffauszügen (MOAH) in im Handel erhältlichen Adventskalendern erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensmittel getestet und bei Gesundheitsgefährdung aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn jedes Jahr festgestellt wird, dass sich gesundheitsgefährdende Stoffe in Adventskalendern befinden, sollten dann nicht alle im Handel befindlichen getestet werden? Mehr »
22.11.2016
Natur und Landschaft schützen
Rosi Steinberger fordert Streichung der Nordostumfahrung aus dem Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Verkehrsausschuss die Streichung des Projektes Nordostumfahrung Passau aus dem Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beantragt. Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger fordert die SPD auf, die letzte Chance im Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um dieses Straßenbauprojekt aus dem Ausbaugesetz zu entfernen. Mehr »
21.11.2016
Mehr Beratung für Landwirte
Was macht eigentlich ein Wasserberater? Dieser Frage ging Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen in bayerischen Landtag nach. Sauberes Wasser ist ein Schwerpunktthema der bayerischen Grünen. Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sollen alle Gewässer in einen guten Zustand überführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden an einigen Fachstellen so genannte Wasserberater eingestellt. Mehr »
„Ich sehe den Freistaat durchaus in der Verantwortung. Als Eigentümer des Rottauensees ist er auch für den Unterhalt dieses Gewässers zuständig“, kommentiert Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, die Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zum Rottauensee. Der See wurde zwischen 1968 und 1973 als Rückhaltebecken mit Wasserkraftwerk angelegt und dient zugleich als Naherholungsgebiet für die Stadt Pfarrkirchen mit Sport – und Freizeitanlagen. Mehr »
„Was wurde in Vilshofen vergraben und warum reagieren die Behörden so zögerlich?“ Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist verärgert über die Vorgehensweise des Landratsamtes Passau im Fall der Aufschüttungen für eine Erweiterungsfläche der Firma Weinzierl in Vilshofen. Für die Aufschüttung waren nur natürliche Materialien erlaubt, Bauschutt und Straßenaufbruch waren ausdrücklich ausgeschlossen. Mehr »
11.11.2016
Grundwasser in Niederbayern schützen
Damit Bayerns Wasser sauber bleibt, muss der Nitrateintrag reduziert werden. Davon sind die Grünen im bayerischen Landtag überzeugt. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Fraktion am Donnerstag dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt. Mehr »
Rosi Steinberger fordert Investitionsschutz, Förderung des laufenden Betriebs und Sonderfonds für Notfälle
„Das Tierheim in Heinzelwinkl erfüllt staatliche Aufgaben und leistet einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz“, erklärt MdL Rosi Steinberger. „Leider werden Tierheime aber von der CSU-Regierung nicht finanziell unterstützt und im Regen stehen gelassen.“ Mehr »
Bitter enttäuscht zeigt sich Landtagabgeordnete Rosi Steinberger über die Haushaltberatungen zur Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern. „Seit Jahren fordern kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände die Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung in der Hand der Kommunen. Seit Jahren werden sie vertröstet. Mehr »
Rosi Steinberger sieht sich durch Expertenanhörung bestätigt
„Mit unserem Konzept, die Kontrolle komplexer Lebensmittelbetriebe an die Bezirksregierungen abzugeben, sind wir auf dem richtigen Weg“, zeigt sich Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, nach der Expertenanhörung vom Donnerstag überzeugt. Diese habe deutlich gemacht, dass bei den Bezirken ideal sowohl Synergien gehoben als auch Verbraucherschutzkompetenzen gebündelt werden können. „Das Konzept der CSU-Umweltministerin ist hingegen aufgebläht, ineffektiv und führt zu extremen Reibungsverlusten bei der Lebensmittelkontrolle“, so Rosi Steinberger, „das darf sich Bayern künftig nicht mehr leisten!“ Mehr »
Grünes Konzept zur Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle
Die CSU-Regierung hat aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre keinerlei Lehren gezogen. Die Vorschläge von Verbraucherschutzministerin Scharf für eine Reform der Lebensmittelkontrolle sind aufgebläht, unsinnig und zementieren die Fehler der Vergangenheit. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: "Vor allem müssen die bisher nicht funktionierenden Prozesse innerhalb des Systems optimiert werden. Mehr »
19.10.2016
Notfallplan Temelin
Welche Vorkehrungen hat die bayerische Staatsregierung getroffen, um die Gesundheit der Bevölkerung im Grenzgebiet zu Tschechien im Falle eines Atomunfalls in Temelin zu schützen? Wie ist der Informationsaustauch zwischen beiden Länder geregelt und gibt es ein grenzübergreifendes Krisen-Management? Mehr »
Rosi Steinberger zum Bericht des Umweltministeriums: Risiko für Bevölkerung untragbar
„Was soll denn im AKW Gundremmingen noch alles passieren, bevor die CSU-Regierung bemerkt, wie brandgefährlich es ist, dieses AKW am Netz zu lassen?“, fragt sich Rosi Steinberger, grüne Abgeordnete im Umweltausschuss, beim Bericht des Umweltministeriums über die vielen Pannen im AKW Gundremmingen. Mehr »
28.09.2016
Niederbayerischer Integrationspreis
„Ich gratuliere allen Preisträger ganz herzlich“, kommentiert MdL Rosi Steinberger die Preisverleihung des Niederbayerischen Integrationspreises. „Ganz besonders freut es mich, dass auch mein Vorschlag, das Theaterprojekt „Mitten in Niederbayern“, zu den Preisträgern gehört. Beitrag des BR Mehr »
27.09.2016
Trassenfindung transparent fortführen
"Ich begrüße es, dass die Planung der Stromleitungen jetzt endlich voran geht", sagt Rosi Steinberger. Vor 3 Jahren hatte die CSU Staatsregierung die Grüne Forderung nach einer Erdverkabelung noch blockiert. Mehr »
Als einen Glückfall für die Stadt Landshut bezeichnete Stadträtin Hedwig Borgmann das Naturschutzgebiet „Ehemaliger Standortübungsplatz“ in Landshut. Anlässlich der Bezirksversammlung der niederbayerischen Grünen in Landshut besuchten Mitglieder des Bezirksvorstandes gemeinsam mit der Landtagabgeordneten Rosi Steinberger das Naturschutzgebiet. Mehr »
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Regierung von Niederbayern sich zum Moserbräu geäußert hat“, kommentiert Rosi Steinberger die Stellungnahme der Regierung. In ihrem Schreiben vom 26. September wendet sich die Regierung an die Stadt mit der Bitte, den Stadtratsbeschluss zum Moserbräu vorläufig nicht umzusetzen. Mehr »
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Rosi Steinberger fordert staatliches Handeln nach schockierenden Aufnahmen aus Ställen mehrerer Bauernverbandsfunktionäre
Zu den von „Animal Rights Watch“ aufgedeckten massiven Tierschutzverletzungen bei führenden Bauernfunktionären erklärt die tier- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Diese Aufnahmen aus den Ställen der Bauernverbandsfunktionäre sind schockierend und zeigen: Die Sonntagsreden dieser Funktionäre vom Tierwohl sind nur hohle Phrasen. Mehr »
Der Moserbräu ist ein Baudenkmal von großem historischem Wert. Aus diesem Grund ist er auch in die bayerische Denkmalliste als Einzeldenkmal eingetragen. „Über diesen Umstand wusste auch Herr Eller Bescheid, als er dieses Haus vor etwa 20 Jahren gekauft hat“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Mitglied im Landesdenkmalrat. Mehr »
15.09.2016
Monsanto Übernahme muss gestoppt werden
Scharfe Kritik übt MdL Rosi Steinberger an der geplanten Übernahme der US Firma Monsanto durch den Leverkusener Konzern Bayer. Durch diese Übernahme entstehe ein Agrochemiegigant mit einer bisher unbekannten Marktmacht. Mehr »
13.09.2016
Migrationsberatung aufstocken!
Am Aktionstag Migrationsberatung haben AWO und Landshuter Netzwerk Politiker*innen ins Mehrgenerationenhaus der AWO eingeladen, um über die Migrationsberatung zu informieren. Neben einem Rundgang durch das Haus gab es einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Mitarbeiterinnen der Trägerorganisationen und den drei erschienenen Politiker*innen. Mehr »
MdL Rosi Steinberger hat sich wegen der Nordtangente Passau an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte wissen, welche Grundlage es gab, um die Nordtangente für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden. „Ich war schon erstaunt, dass als Grundlage eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 herangezogen wurde“, so Steinberger. Denn diese Studie hatte damals nicht ausgereicht, dieses Verkehrsprojekt in den BVWP von 2005 zu hieven. Mehr »
Die Regierung von Niederbayern sucht seit Wochen händeringend Lehrerinnen und Lehrer für die Grund- und Mittelschulen, obwohl in Niederbayern genügend Lehrkräfte ausgebildet werden. Doch diese werden nach bestandenem zweitem Staatsexamen größtenteils nach Oberbayern versetzt. Wie die Situation derzeit aussieht, wollte Rosi Steinberger von zwei Vertretern des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands BLLV wissen. Mehr »
Rosi Steinberger kritisiert schleppende Ursachenforschung nach Häufung von Listeriosefällen in Süddeutschland
Nach Durchsicht des auch auf Initiative der Landtags-Grünen gegebenen Berichts des CSU-Umweltministeriums zu Listerienfunden in bayerischen Lebensmitteln fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger mehr staatliche Kontrolle und weniger Eigenverantwortlichkeit im Überwachungssystem. „Es reicht nicht aus, wenn die kontrollierenden Labore ihre Befunde nur den kontrollierten Unternehmen mitteilen“, so Rosi Steinberger ... Mehr »
Rosi Steinberger: CSU-Minister und -Ministerinnen haben vollmundige Versprechungen nicht eingelöst – Lebensmittelkontrolle jetzt konsequent umbauen!
„Die Lebensmittelskandale der letzten Monate sind nicht vom Himmel gefallen“, erinnert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, an den so genannten Gammelfleisch-Skandal, der vor mittlerweile zehn Jahren in München seinen Ausgang nahm. Am 3. September 2006 waren fast 100 Tonnen verdorbenes Fleisch in Münchner und niederbayerischen Großhandelsbetrieben sicher gestellt worden, wenig später wurde bekannt, dass aus diesen Chargen größere Teile bereits ausgeliefert und von den VerbraucherInnen verzehrt worden waren. Mehr »
16.08.2016
Bayern verschärft Kontrollen nicht
Keinerlei Verständnis hat Rosi Steinberger für die Haltung des Bayerischen Umweltministeriums hinsichtlich wiederkehrender Prüfungen in bayerischen Atomkraftwerken. Nachdem in Philippsburg und Biblis Unregelmäßigkeiten bei wiederkehrenden Kontrollen bekannt geworden waren, haben drei von vier Bundesländern, in denen noch Atomkraftwerke in Betrieb sind, die Kontrollen verschärft. Einzig Bayern hat keine Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen. Mehr »
Während die Regierung von Niederbayern für das Schuljahr 2016/17 noch dringend Lehrkräfte für Grund- und Mittelschulen sucht, werden junge, gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Lehramtsprüfung in Niederbayern abgelegt haben, nach Oberbayern geschickt. In Niederbayern wird nun per Zeitungsannonce nach Ersatz gesucht Mehr »
In Niederbayern werden noch dringend Lehrer für die Grund- und Mittelschulen für das kommende Schuljahr gesucht. Gleichzeitig haben junge Gymnasial- und Realschullehrer nach ihrer Ausbildung kaum eine Chance, eine der knappen Planstellen zur ergattern. Die bayerischen Grünen fordern deshalb eine Reform des Lehrerbildungsgesetzes. Mehr »
05.08.2016
Unterstützung für hochgradig sehbehinderte Menschen kommt
„Ich freue mich, dass das Kabinett unsere alte Forderung endlich aufgreift“, freut sich MdL Rosi Steinberger. Bisher hatte sich die Staatsregierung standhaft geweigert, auch hochgradig sehbehinderten Menschen eine Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei sind diese Menschen bei vielen Tätigkeiten genauso wie blinde Personen auf Hilfe angewiesen. Noch in diesem Jahr hatte der Landtag mit der CSU-Mehrheit einen Antrag auf Unterstützung abgelehnt. „Langjährige hartnäckige Arbeit von Abgeordneten und Verbänden haben sich nun endlich ausgezahlt“, so Steinberger.
Deutliche Kritik übt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, Bündnis 90/Die Grünen, am neuen Bundesverkehrswegeplan. „ Hier werden die Weichen für die zukünftige Verkehrsentwicklung falsch gestellt“, erklärt Steinberger. Die Abgeordnete hält eine vierspurige Umfahrung von Landshut für überdimensioniert. „Nicht nur die Kosten, auch der Flächenverbrauch ist enorm“. Mehr »
Rosi Steinberger fordert Stärkung der Bezirksregierungen und der vorhandenen Kompetenzen
Den Vorschlag zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Verbraucherschutzministerin Scharf kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Alle paar Wochen kommen neue Vorschläge, aber diese sinnlose Betriebsamkeit führt offensichtlich nicht zu sinnvollen Lösungen. Wir brauchen eine richtige Reform der Lebensmittelüberwachung. Mehr »
Rosi Steinberger: Verbraucherschutzmaßnahmen müssen durch zuständige Behörden koordiniert werden
Unzufrieden ist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, mit dem behördlichen Umgang mit dem Listerien-Fund im Plattlinger Globus-Warenmarkt. Wie das Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten ausdrücklich bestätigt, obliegt die Ursachenanalyse bezüglich der Kontamination ausschließlich dem betroffenen Betrieb. „Das ist zu kurz gesprungen“, findet Rosi Steinberger. „Verbraucherschutz muss erstens früher ansetzen und zweitens tiefer einsteigen.“ Mehr »
Auf der Postkarte ist die Idylle perfekt. Sanfte grüne Hügel umgeben die Gemeinde Auerbach im Bayerischen Wald. Der Steinbruch in Hötzelsberg, der die Idylle stören könnte, wurde einfach wegretuschiert. Dabei verursacht dieser Steinbruch nicht nur optische Probleme. Seit Jahren gibt es Beschwerden über diesen Betrieb, der im September 2014 einen Antrag auf Erweiterung der Abbaufläche gestellt hat. Um Klarheit über den Steinbruchbetrieb zu erhalten, hat sich Rosi Steinberger an die Staatsregierung gewandt. Mehr »
Velden/Bayerischer Wald. Fast zweieinhalb Jahre hat Rosi Steinberger nun im Bayerischen Landtag absolviert – gut zweieinhalb weitere liegen noch vor der 56-Jährigen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das macht die Grünen-Politikerin nicht nur mit einer Broschüre mit dem Titel „Halbzeit“, sondern auch im Rahmen eines Interviews mit dem Onlinemagazin „da Hog’n“. Die Agrarwissenschaftlerin aus Velden (Landkreis Landshut) blickt dabei auf Erfolge und Niederlagen seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 zurück – und stellt ihre Ziele für die „zweite Halbzeit“ vor.
Frau Steinberger, die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist vorbei. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
… leider sehr durchwachsen. In der Opposition ist es natürlich immer schwierig, die eigenen Inhalte durchzusetzen – besonders, wenn eine Partei die absolute Mehrheit innehat. Mehr »
11.07.2016
Eindrücke von der diesjährigen Donaupaddeltour
Unser Einsatz für die frei fließende Donau, für ein gemeinsames Weltnatur- und Kulturerbe an der niederbayerischen Donau geht weiter.
08.07.2016
LAG Christen und Christinnen zu Gast in Landshut
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Die Landesarbeitsgemeinschaft Christen und Christinnen der bayerischen Grünen war am vergangenen Wochenende zur Gast in Landshut. Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger brachte in ihrem Grußwort die Landshuter Themen rund um knappen Wohnungsraum, öffentliche Nahmobilität und die anstehende Oberbürgermeisterwahl zur Sprache. Im Zentrum des Treffens standen der interreligiöser Dialog und islamischer Religionsunterricht, aber auch artgerechte Tierhaltung und Tierethik. „Frieden mit der Schöpfung und zwischen den Religionen, das sind unsere Markenzeichen bei den Grünen", begründete LAG Sprecherin Kerstin Täubner-Benicke diese Auswahl der Themen.
30.06.2016
Nach neuem Listerienfall: Umbau der Lebensmittelkontrolle beschleunigen!
Rosi Steinberger fordert zügige Umsetzung der ORH-Empfehlungen
Anlässlich des neuerlichen Auftritts eines Listerienfalls in Bayern fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, den beschleunigten Umbau der Lebensmittelkontrolle. „Die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, so Rosi Steinberger. „Wir brauchen baldmöglichst eine risikoorientierte Taktung der Prüfintervalle, eine deutlich bessere Vernetzung der zuständigen Behörden und die zielgerichtete Fortbildung des Kontrollpersonals.“
Geplante Änderung des bayerischen Blindengeldgesetzes
Die bayerischen Staatsregierung legt am heutigen Tag einen Gesetzentwurf für das Blindengeldgesetz vor. „Leider ist hier wieder keine Unterstützung für schwer Sehbehinderte enthalten“, ärgert sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Etwa 5000 Menschen mit schwerer Sehbehinderung gibt es in Bayern. Ihre Sehkraft ist auf unter fünf Prozent Sehbefähigung beschränkt. Mehr »
Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger unterwegs in Kanada
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Umweltausschuss informiert sich vor Ort
Eine Station während der Informationsreise des Umweltausschusses unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Christian Magerl nach Kanada war der älteste Nationalpark Kanadas, der Banff-Nationalpark in der Provinz Alberta. "Die Landschaft hier ist beeindruckend und sehr schön", so Rosi Steinberger. "Wie diese Schönheit erhalten werden kann und wie weit in die Natur eingegriffen werden darf, wird nach intensiver Diskussion mit der Gesellschaft in Umweltmanagementplänen für die einzelnen Regionen in Alberta festgelegt. Bei Überschreitung bestimmter Obergrenzen, z.B. bei der Wasserqualität, wird streng eingegriffen."
Neue, robuster gebaute Zwischenlager mit Einrichtungen zum Umpacken von Castoren fordert Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen. Nachdem die Endlagersuchkommission Anfang Juni bekannt gegeben hatte, dass der bisherige Zeitplan zur Bestimmung und Fertigstellung eines Endlagers völlig unrealistisch ist, sieht Steinberger dringenden Handlungsbedarf. „Unsere bayerischen Zwischenlagerhallen in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu sind nur bis 2047 genehmigt“, Mehr »
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Die Zukunft der Insolvenzberatung in Bayern muss gesichert werden. Die Grünen im bayerischen Landtag unterstützen diese Forderung seit langem mit verschiedenen Anträgen. Wie die Situation vor Ort aussieht, davon überzeugte sich die Abgeordnete Rosi Steinberger in einem persönlichen Gespräch bei der Diakonie in Landshut.
Bisher sind Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern auf zwei Schultern verteilt. Während die Schuldnerberatung in der Hand der Kommunen liegt, ist der Freistaat für die Insolvenzberatung zuständig. „Diese Aufteilung ist unsinnig und soll schon seit Jahren zusammen geführt werden“, sagt Steinberger. Mehr »
Zur heute vorgestellten Liste der Empfänger des Kulturfonds 2016 erklärt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kulturfonds ist eine wichtige Einrichtung zur Unterstützung der Kulturschaffenden in Bayern. Ich freue mich über die Tatsache, dass fast alle Anträge aus Niederbayern auch eine Förderung erfahren.“ Beispielsweise seien hier die Projekte "Sinfonische Dichtungen“ in Essenbach, das „Museum Moderne Kunst“ in Passau sowie „Konzerte im Kloster Metten“ genannt. Mehr »
Vorbildliche Arbeit der Polizei braucht ausreichend Kapazitäten
Anlässlich des Themas der Aktuellen Stunde im Plenum auf Vorschlag der CSU "Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die Einbruchskriminalität - vorbildliche Arbeit unserer Polizei!" stellt Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, fest: „Die bayerische Polizei leistet eine vorbildliche Arbeit. Damit das so bleibt, braucht sie ausreichende Ressourcen. Modernste Technik ist dabei genauso wichtig wie genügend Personal.“ Mehr »
Rosi Steinberger: „Maßgeschneiderte Instrumente für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“
„Es ist ein Handlungsauftrag an die Landespolitik, gleichwertige Lebensverhältnisse auch außerhalb der Ballungszentren herzustellen“, fordert Rosi Steinberger, stellvertretendes grünes Mitglied in der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensbedingungen‘. „Leider gelingt das in vielen Gegenden nicht: Läden müssen aufgeben, Krankenhäuser werden durch Zentralkliniken ersetzt, Schulen werden dicht gemacht und die Versorgung mit Apotheken, Hausärzten oder bei der Abdeckung mit Öffentlichem Nahverkehr gibt es große regionale Unterschiede.“ Mehr »
Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Regionale Unwetter bislang kaum gekannten Ausmaßes haben deutschlandweit zu lokalen Hochwasserkatastrophen geführt. Die Bilder aus Nieder- und Oberbayern und aus Franken sind erschreckend und verstörend. Die Wassermassen führten Schlamm und Geröll mit sich, machten zahlreiche Gebäude unbewohnbar – und forderten Menschenleben. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/DIE GRÜNEN: „Den Menschen, die teilweise alles verloren haben, ganz besonders den Menschen, die Familienangehörige und Freunde verloren haben, gilt mein Mitgefühl. Allen Betroffenen und den Helfenden wünsche ich viel Kraft. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist jetzt vordringlich.“ Mehr »
„Die Gesundheit der Mitarbeiter muss oberste Priorität haben“, fordert Rosi Steinberger. Nach wie vor beharrt die die Flughafensicherheitsgesellschaft SGM auf der Unbedenklichkeit der im Jahr 2015 neu eingeführten Sprengstoffsuchgeräte. Nach Einführung dieser als „Sniffer“ bekannten Geräte war es zu wiederholten Klagen aus der Belegschaft über gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen gekommen. Mehr »
Der Granitsteinbruch der Firma Thiele in Hötzelsberg gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Anwohner haben sich schon mehrmals an Rosi Steinberger gewandt. "In der Nähe des Steinbruchs gibt es ein Flussperlmuschelgebiet, um das ich mir große Sorgen mache", sagt Rosi Steinberger, die im Umweltausschuss des bayerischen Landtags sitzt. Mehr »
Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags wurde heute die Petition bezüglich des Biergartens „Schlossgarten Ratzenhofen“ im Landkreis Kelheim behandelt. Als Co-Berichterstatterin war die Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger eingeteilt.
„Ich freue mich, dass der Umweltausschuss unserer Empfehlung entsprochen und die Petition gewürdigt hat“, so Steinberger. Die Betreiber des Biergartens hatten im Juli 2015 ein nicht zugelassenes Insektizid verwendet und damit nicht nur die Kastanien, sondern auch den gesamten Biergarten, inklusive Spielplatz, sowie die Nachbarschaft eingenebelt. Schon kurz darauf wurde der Biergarten wieder geöffnet. Mehr »
Rosi Steinberger fordert nüchterne, umfassende Aufarbeitung des Listeriose-Ausbruchsgeschehens
Im Zusammenhang mit dem Listeriose-Ausbruchsgeschehen seit 2012 und dem Vorgehen gegen die Firma Sieber fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, eine nüchterne, umfassende Aufarbeitung der behördlichen Prozesse. „Angesichts der immer wieder zutage tretenden Lücken beim Schutz unserer Lebensmittel müssen Kommunikationsprozesse und Kontrollstrukturen bei den zuständigen Behörden dringend auf den Prüfstand“, so Rosi Steinberger. Mehr »
30.05.2016
Bauern brauchen mehr als Notgroschen
Agrarminister Brunner empfiehlt für die notleidenden Milchbauern eine Soforthilfe aus Brüssel und Steuererleichterungen. Damit ist er auf die Linie des Bundesministers Schmidt eingeschwenkt. „Dieser Vorschlag ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein“, sagt Rosi Steinberger, Agraringenieurin und Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Aus diesem Grund hat sie eine Anfrage an die Staatregierung gerichtet. Mehr »
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Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. 2014 fanden 1500 Frauen und ebenso viele Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt in bayerischen Frauenhäusern. 4250 Frauen und Kinder jedoch mussten abgewiesen werden. Flächendeckend fehlt es an Beratungsangeboten, an Frauenhausplätzen und Fachpersonal, um Frauen und Kindern in dieser schwierigen Lebenssituation Schutz und Hilfe zu gewähren. Vor einigen Tagen besuchten daher die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, der Landshuter OB Kandidat Stefan Gruber und Stadträtin Hedwig Borgmann die Landshuter Frauenhäuser, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Mehr »
19.05.2016
Etappensieg bei Glyphosat
Zum zweiten Mal ist die EU-Kommission heute mit einem Vorschlag zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat bei den EU-Mitgliedstaaten abgeblitzt. Nachdem keine qualifizierte Mehrheit bei den Mitgliedstaaten absehbar war, wurde die Entscheidung erneut vertagt. Mehr »
18.05.2016
Kein Kniefall vor Monsanto
Rosi Steinberger: „Bewertung zum Krebsrisiko ist null und nichtig, wenn JMPR Geld von der Agrarlobby nimmt“
Zur Meldung „Massiver Interessenskonflikt bei Glyphosat-Freispruch / Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der FAO/WHO arbeitet für Institut, das 500 000 Dollar-Spende von Monsanto erhielt“ erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Wenn das stimmt, ist Interessenskonflikt eigentlich ein viel zu schwaches Wort. Wenn ein Institut hohe Geldspenden von genau derselben Firma bekommt, deren Produkt es bewerten soll, dann grenzt das an Korruption. Vor allem, wenn sich die JMPR genau kurz vor der Abstimmung über die Neuzulassung zu Wort meldet und damit die Entscheidung beeinflussen könnte. Die Bewertung zum Krebsrisiko ist meiner Meinung nach null und nichtig, weil die Interessenskonflikte hier eine sehr deutliche Sprache sprechen. Mehr »
Für landwirtschaftliches Kernwegenetz in Niederbayern sollen über 180 Hektar Boden betoniert werden
Als “ein Kulturlandschaft-Vernichtungsprogramm ersten Ranges“ bezeichnet Rosi Steinberger den geplanten Ausbau des landwirtschaftlichen Kernwegenetzes in Niederbayern. Mehr »
Rosi Steinberger präsentiert Anträge zu Transparenz und Sicherung des Vorsorgeprinzips
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer an dessen eigenen Worten messen und in Sachen TTIP in die Pflicht nehmen. Nachdem dieser im Zuge der TTIP-Leaks angekündigt hatte, ohne Transparenz kein grünes Licht für das Freihandelsabkommen geben zu wollen, erhalten Seehofer und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nun Gelegenheit, diese Worte mit Leben zu füllen. Mehr »
03.05.2016
Baumspende
Mit einer Baumspende, einer roten Robinie, beteilige ich mich gerne an einer Aktion für die Stadt Landshut, die in den kommenden Jahren 100 neue Bäume für die Stadt bringen soll. Bisher sind es erst drei Stück. Aber ein Anfang ist gemacht.
„Die Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Papieren zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagt Rosi Steinberger. „Unsere hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards sollen auf dem Altar der Autoindustrie geopfert werden.“ Mehr »