Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist erleichtert über die Aussage Söders nach einer Kabinettssitzung, wonach drei umstrittene Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm nicht mehr aktuell seien. Die Anträge hätten den Vorrang des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufgehoben und den Wasserschutz in Bayern deutlich aufgeweicht.

Enttäuscht zeigt sich Landtagsabgeordnete der Grünen,  Rosi Steinberger, von der Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zur Werksfeuerwehr des Kernkraftbetreibers PreussenElektra GmbH am Kernkraftwerk in Niederaichbach.

Rosi Steinberger: Zeit zu handeln!

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich an diesem Donnerstag in einer Sachverständigenanhörung mit der Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Anhörung war auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskollegen anberaumt worden.

„Eines hat die Anhörung deutlich gezeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser besser kümmern. Es gilt das Wasser in der Fläche zu halten, statt es abzuleiten“, resümiert Rosi Steinberger, die auch Vorsitzende des Ausschusses ist.

Rosi Steinberger: Eine „Bayerische Wasserstrategie“ ist überfällig

Der Bayerische Landtag widmet sich auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskolleg*innen intensiv dem Thema Wasser. Am Donnerstag, 23. März 2023, ab 9:15 Uhr findet dazu eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt. Thema: „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“. Die Anhörung wird live übertragen.

„Das ist eine gute Nachricht für die Region“, freut sich Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.

Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.

Am 11. März ruft das Bündnis für Atomausstieg (BüfA) zur dritten und letzten Count- Down Kundgebung auf. Am Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima erinnert das Landshuter Bündnis an den Supergau im Atomkraftwerk Fukushima. Auf der Kundgebung bekräftigt Landshuter Bündnis seine Forderung nach dem endgültigen Atomausstieg spätestens zum 15. April 2023.

Steinberger und Schuberl liefern Fakten zu Habecks Plänen - 40 Prozent Förderungen geplant

Die Pläne von Robert Habeck, Heizungen langfristig auf erneuerbare Energien umzustellen, schlagen auch in Niederbayern hohe Wellen.

Die grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl haben die Fragen der Bürgerinnen und Bürger jetzt noch einmal zusammengefasst und beantwortet. „Was Markus Söder hier über alle Kanäle verbreitet hat, ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Das geht nur, wenn wir auch handeln und nicht nur Sprüche klopfen“, stellt Rosi Steinberger in einer Pressemitteilung fest.

Die Staatsregierung tut zu wenig, um die Durchgängigkeit von Flüssen und Bächen in Niederbayern so umzusetzen, wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Das zeigen zwei Anfragen der niederbayerischen Grünen-Abgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl.

Erfolg für die Opposition in Bayern zugunsten der Musikschulen 

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP konnten bei den Haushaltsberatungen am Montag die Mittel Musik- und Singschulen in Bayern aufstocken. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag forderten sie eine Erhöhung der Förderung um 3 Millionen Euro, um einen angemessenen  Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen.

Rosi Steinberger fordert Hilfen aus dem Härtefallfonds auch für Soziales und Kultur

„Die gestiegenen Energiekosten können auch hier bei uns in Niederbayern im sozialen und kulturellen Bereich zur existenziellen Bedrohung werden.“ Dies stellt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger in einer Pressemitteilung fest.  Der Härtefallfonds mit 1,5 Milliarden Euro des bayerischen Landtags sollte daher dringend auch für diese Bereiche geöffnet werden.

Eine lebhafte Plenardiskussion erlebte die Besuchergruppe aus Landshut und Dingolfing, die MdL Rosi Steinberger am 7. Februar in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte.

Abgeordnete Rosi Steinberger und Johannes Becher kontern Ampel-Kritik der Staatsregierung

Die Sprach-Kitas in Landshut (Kinderhaus Daimlerstraße und Kastanienburg) können aufatmen. Bayern hat als eines der letzten Bundesländer die Weiterführung der Sprach-Kitas in Aussicht gestellt. „Das ist eine gute Nachricht für die Sprachförderung unserer Kinder und eine große Erleichterung für alle Fachkräfte, die seit Monaten um ihre berufliche Perspektive bangen mussten“, erklärt MdL Rosi Steinberger.

Rosi Steinberger fordert nach Bericht des Umweltministers Maßnahmen, um weitere Umweltverbrechen zu verhindern

Rosi Steinberger, Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag, kommentiert nach der heutigen Ausschusssitzung:

„Der Umweltminister muss jetzt Maßnahmen in die Wege leiten, um Taten wie am Rappenalpbach in Zukunft zu verhindern. Er muss daraus lernen und endlich richtig vorbeugen.

MdL Rosi Steinberger und MdL Kerstin Celina besuchen Zentrum Bayern Familie und Soziales

Inklusion und Familie – auf diesen beiden Schwerpunkten fußt ein Großteil der Arbeit einer Behörde mit sperrigem Namen, dem Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS). 

Rosi Steinberger, grüne Abgeordnete aus Landshut, und Kerstin Celina, Sprecherin der Landtagsgrünen für Sozialpolitik, besuchten die Regionalstelle des ZBFS in Landshut, um über aktuelle Herausforderungen und die Arbeit der Behörde zu sprechen.