In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, endlich Tierschutzrecht konsequent durchzusetzen und Exporte von Zucht- und Schlachttieren in Drittstaaten zu stoppen. Mehr »
Rosi Steinberger kritisiert grobmaschiges Verbraucherschutznetz in Bayern - „Müssen täglich mit neuen gesundheitsgefährdenden Vorfällen rechnen“
Die aus einer aktuellen Foodwatch-Erhebung ersichtlichen Lücken in der bayerischen Lebensmittelüberwachung kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger Mehr »
05.12.2019
Causa Hutthurm – Es zieht sich
Schon im Juli 2019 machte das LRA Passau den Anwohnern Hoffnung, dass der Teerskandal in Hutthurm noch in diesem Jahr ein Ende nehmen könnte und der letzte Teilbereich vor dem Winter saniert werde. Nachdem noch immer keine Aktivitäten festgestellt wurden, hat sich Rosi Steinberger, an die Staatsregierung gewandt und nachgefragt, wann denn nun mit dem Abschluss der Sanierung gerechnet werden könne. Mehr »
Fachgespräch "Nutztiertransporte - Status quo und Perspektiven"
Der Transport landwirtschaftlicher Nutztiere in Länder außerhalb der EU wurde in den vergangenen Monaten stark diskutiert. Das Thema stellt Veterinärämter und Zuchtverbände vor Probleme, während Medienberichte über tierschutzwidrige Transporte und Schlachtbedingungen in den Zielländern zu einem starken Echo in der Zivilgesellschaft führen.
Aus diesem Grund veranstalteten wir Grünen im Bayerischen Landtag am 29.11.2019 ein Fachgespräch mit dem Titel „Nutztiertransporte – Status quo und Perspektiven“. Mehr »
Rosi Steinberger kritisiert geplanten „Hochrisikokurs“ der CDU-Ernährungsministerin bei der Lebensmittelkontrolle
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, warnt vor einem „Hochrisikokurs“ bei der Lebensmittelkontrolle: „Weniger Kontrollen in den Betrieben bedeuten zwangsläufig mehr Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Mehr »
25.11.2019
Bienen und Bauen retten – Grüne sammeln Unterschriften
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern startete ein breites Bündnis im Sommer 2019 die europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Für eine erfolgreiche Initiative müssen bis September 2020 eine Million Unterschriften zusammenkommen. Im Büro der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger sammeln die Grünen Unterschriften für diese Bürgerinitiative. Zur Rettung der Artenvielfalt fordert das Bündnis die Kommission auf, den Einsatz von synthetischen Pestiziden beginnend mit den gefährlichsten Stoffen stark einzuschränken und langfristig ganz zu beenden. Ziel der Bürgerinitiative ist eine Reform der Landwirtschaft. Vielfältige und nachhaltig wirtschaftende Kleinbetriebe sollen Priorität erhalten. Ökologische und biologische landwirtschaftliche Verfahren sollen ebenso gefördert werden wie die Schulung und Forschung zur pestizid- und gentechnikfreien Landwirtschaft. Das Büro in der Regierungsstr. 545 ist geöffnet Mo. 9:00-16:00 Uhr, Di.-Do. 9:00-14:00 Uhr und am Freitag von 9:00-12:00 Uhr.
11.11.2019
Landtag live erleben
In der letzten Woche konnte MdL Rosi Steinberger wieder eine Besuchergruppe aus Niederbayern im Bayerischen Landtag begrüßen. An der Fahrt nahm auch der Beirat der Offenen Behindertenarbeit der Lebenshilfe Landshut e.V. teil. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals verfolgten die Gäste aus der Region die Diskussion über einen Dringlichkeitsantrag zum flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks und zur Schließung der bestehenden Funklöcher im ländlichen Raum und entlang der Bahnlinien. Mehr »
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag, den 7.11.2019, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, sich für den Ausbau des Eisenbahnnetzes am Land einzusetzen. Gerade das sogenannte 1000er-Kriterium gelte als großes Hindernis für die Reaktivierung von Bahnstrecken. Auf jedem Meter einer Bahnstrecke müssen demnach durchschnittlich 1000 Personen am Tag fahren. Ist dies nicht der Fall, lehnt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Regelverkehrs ab. Mehr »
Wir haben allen Grund, das zu feiern. Der Kreisverband Landshut ist sogar einige Tage vor dem Landesverband gegründet worden und gehört damit zu den ältesten Kreisverbänden Bayerns. Das Fest wurde von den Vorsitzenden der nunmehr zwei Kreisverbände organisiert. Zu Wort kamen Gründungsmitglieder und junge Neumitglieder, Bürgermeisterinnen und Abgeordnete, Anti-Atom-Aktivist*innen und einfache Basismitglieder. Mehr »
18.10.2019
Wie steht es um unser Wasser?
Die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen Rosi Steinberger und Toni Schuberl reichten eine Schriftliche Anfrage zur Wasserqualität im Bereich des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf bei der bayerischen Staatsregierung ein. Mehr »
Rosi Steinberger fordert Rechtssicherheit für Investitionen
Auf Initiative der Landtags-Grünen berichtete heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz das Bayerische Umweltministerium zur Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bayern. Die EU-Rechtslage sieht vor, dass bei umweltrelevanten Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird. Mehr »
Am 02.10.2019 besuchten die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Paul Knoblach den Bio-Betrieb „Land.Luft“ in Leberfing. Dieser geht einen ganz besonderen Weg in der Tierhaltung. Der Unternehmer Hans Lindner hat diesen Betrieb gegründet, um eine tiergerechte Haltung und eine schonende Schlachtung auszuprobieren. „Der Erfolg gibt diesem Modell recht“, meint Paul Knoblach, der in der grünen Landtagsfraktion für alle Fragen des Tierwohls zuständig ist. Mehr »
Tierwohlfragen stellen sich von der Geburt eines Nutztieres bis ans Ende des Schlachtvorgangs. Um in die gängige Praxis einen tieferen Einblick zu bekommen, besuchten die beiden Abgeordneten der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger und Paul Knoblach den Schlachthof der Firma VION in Vilshofen. Mehr »
30.09.2019
Auftakt zum Bayern-Ei Prozess
Am heutigen Montag beginnt der Prozess gegen den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. „Der Bayern-Ei Skandal hat uns jahrelang in Atem gehalten“, berichtet Rosi Steinberger. Der Landtag hatte dazu sogar einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. In der Konsequenz wurde eine neue Kontrollbehörde für Großbetriebe ins Leben gerufen. Mehr »
28.09.2019
CSD in Landshut
Großartig: Über 2000 Teilnehmer*innen auf dem CSD in Landshut. Wir sind für eine offene und tolerante Gesellschaft und die Niederbayern sind es auch. Hier einige Eindrücke von einem friedlichen und bunten Fest:
Die Hoffnung auf eine staatliche Förderung der Geburtshilfestation in Vilsbiburg hat sich zerschlagen. Die Staatsregierung hat vor Kurzem ein Geburtshilfeförderprogramm aufgelegt. Ziel ist es unter anderem, kleine Geburtshilfestationen im ländlichen Raum zu sichern. Das Programm schien für kleine Häuser, wie das Krankenhaus in Vilsbiburg maßgeschneidert. Doch leider ist das Programm so angelegt, dass gerade kleine Krankenhäuser keine Mittel erwarten können, wenn es eine größere Klinik in der Region gibt. Mehr »
20.09.2019
Grüne Niederbayern beim Klimastreik
Zum Abschluss ihrer Klausur beteiligte sich die grüne Landtagsfraktion am Klimastreik in Augsburg. Mit dabei waren auch die beiden niederbayerischen Abgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl. Sie unterstützen die Fridays-for-future-Bewegung und fordern, mit dem Klimaschutz nicht länger zu warten. Das von den Grünen beschlossene Sofortprogramm für noch heuer realisierbare Maßnahmen müsse in Bayern nun sofort umgesetzt werden. Mehr »
Rosi Steinberger: Neutralität des Grünen-Politikers „amtlich testiert“ - Kommunikationspolitik des Umweltministeriums „verbesserungswürdig“
Klatsche für die Gegner eines neuen Wasserschutzgebietes im Landkreis Miesbach: Das bayerische Umweltministerium hat einen Befangenheitsantrag gegen den grünen Landrat Wolfgang Rzehak und weitere Mitarbeiter des Landratsamts als unbegründet zurückgewiesen. „Die Neutralität des Grünen-Politikers ist damit amtlich testiert“, betont die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger. Mehr »
Der neue Leiter des Amts für Landwirtschaft und Forsten in Landshut, Reinhard Menzel, ist seit kurzem im Amt. Grund für MdL Rosi Steinberger ihm einen Antrittsbesuch abzustatten. „Als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz habe ich immer wieder thematische Überschneidungen mit der Landwirtschaft“, so Steinberger. „Und als Agrarwissenschaftlerin hat mich die Entwicklung in der Landwirtschaft gerade hier in der Region sowieso nie losgelassen.“ Mehr »
13.09.2019
Viel Lärm am Flugplatz Ellermühle
Die Anwohner wollen die zunehmende Verlärmung nicht mehr länger hinnehmen. Was für die einen Sport ist, ist für viele Bürgerinnen und Bürger umliegender Ortsteile eine unerträgliche Lärmbelästigung. Motorflieger, Kunstflieger, Gyrocopter, Hubschrauber starten vom Verkehrslandeplatz Ellermühle. Die Anzahl der Starts- und Landungen sind mittlerweile wieder auf 34.000 im Jahr angestiegen. „Von der Stadt Landshut und vom Luftamt Südbayern fühlen sich Anwohner mit ihrem Problem alleingelassen. Die Grünen Stadträtinnen Sigi Hagl und Hedwig Borgmann, sowie die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger trafen sich am Wochenende mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgeraktion gegen Fluglärm Ellermühle e.V. und anderen Betroffenen in der Bruckbergerau. Mehr »
Schon im September 2018 beschloss das bayerische Kabinett eine finanzielle Unterstützung von Tierheimen mit einer Summe einer Million Euro jährlich. Der Tierschutzbund bezeichnete dies damals als Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich wird der Investitionsstau bei den bayerischen Tierheimen auf 65 Millionen Euro geschätzt. Mehr »
Welche Straßenbauprojekte sind in der Region geplant und wie weit sind die Planungen für überregionale Projekte fortgeschritten? Zu diesen Fragen tauschte sich die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger mit dem Bereichsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes, Robert Bayerstorfer aus. Mehr »