Grüne Einzelkämpferin: Steinberger zieht „durchwachsene“ Zwischenbilanz

Velden/Bayerischer Wald. Fast zweieinhalb Jahre hat Rosi Steinberger nun im Bayerischen Landtag absolviert – gut zweieinhalb weitere liegen noch vor der 56-Jährigen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das macht die Grünen-Politikerin nicht nur mit einer Broschüre mit dem Titel „Halbzeit“, sondern auch im Rahmen eines Interviews mit dem Onlinemagazin „da Hog’n“. Die Agrarwissenschaftlerin aus Velden (Landkreis Landshut) blickt dabei auf Erfolge und Niederlagen seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 zurück – und stellt ihre Ziele für die „zweite Halbzeit“ vor.

Frau Steinberger, die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist vorbei. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

… leider sehr durchwachsen. In der Opposition ist es natürlich immer schwierig, die eigenen Inhalte durchzusetzen – besonders, wenn eine Partei die absolute Mehrheit innehat. Viele meiner parlamentarischen Initiativen wurden von der CSU abgelehnt. Als Beispiele nenne ich nur meine Anträge für eine Tierschutzbeauftrage für Bayern, zum Verbot von Bisphenol A in Kinderspielzeug, zum Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast, für ein Moratorium gegen die Neuzulassung von Glyphosat oder zahlreiche Anträge zur Aufklärung des Skandals um Bayern-Ei.

„Politik darf sich nicht im Verborgenen abspielen“

Aber ich habe auch Erfolge zu verzeichnen. Nach einem langen Prozess von fast eineinhalb Jahren habe ich erreicht, dass der giftige Teer in Hutthurm wieder ausgebaut werden muss. Die Hartnäckigkeit von uns und unseren Oppositionskollegen hat sich letztendlich auch beim Thema Bayern-Ei ausgezahlt. Wir konnten die Staatsregierung zum Handeln bewegen. Aber anstatt gemeinsam mit uns, den Oppositionsparteien, eine entsprechende Reform zu erarbeiten und eine Expertenanhörung im Oktober abzuwarten, übergeht Umweltministerin Scharf das Parlament – und stellt uns vor vollendete Tatsachen. Das lassen wir uns nicht gefallen, dieses Thema hat sich noch lange nicht erledigt.

Warum haben Sie anlässlich der „Halbzeit“ der Legislaturperiode eine Broschüre herausgegeben.

Als gewählte Abgeordnete will ich den Bürgern meine Arbeit näherbringen – ihnen habe ich schließlich dieses Amt zu verdanken. Deshalb wollte ich mit meiner Broschüre darüber informieren, was ich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode im Landtag und in Niederbayern gemacht habe – und auch weniger gut informierten Bürgern einen Einblick in die Arbeit einer grünen Abgeordneten geben. Ich finde es wichtig, nicht nur kurz vor Wahlen in Aktivität zu verfallen und dann plötzlich die Nähe zu den Menschen suchen, sondern sie während der ganzen Legislaturperiode in meine Abgeordnetenarbeit miteinzubeziehen. Ich finde, Politik darf sich nicht im Verborgenen abspielen. Wir Abgeordnete sind auf Zeit gewählt – und diese Zeit sollten wir so gut wie möglich zum Wohle der Menschen nutzen und dabei nicht die Bodenhaftung verlieren.

„Das Thema Bayern-Ei hat mich sehr in Beschlag genommen“

Welche Themen haben Ihre Zeit im Landtag bisher besonders geprägt?

Es gibt einige Themen, die sich wie ein roter Faden durch meine parlamentarische Arbeit ziehen. Dazu gehört unser Widerstand gegen das Pflanzengift Glyphosat. Wir wollen erreichen, dass dieses Gift nicht mehr auf öffentlichen Flächen verwendet werden darf – auch nicht mit Ausnahmegenehmigung. Schwer in Beschlag genommen hat mich das Thema Bayern-Ei. Diese Form der industriellen Landwirtschaft lehne ich ab. Genauso wichtig ist es mir, die bäuerliche und klein strukturierte Landwirtschaft zu erhalten, die Milchbauern zu unterstützen und gleichzeitig die Auswirkungen der Landwirtschaft auf Artenvielfalt und Wasserqualität zu minimieren.

Laut Broschüre liegt ihr Augenmerk auf dem gesundheitlichen Verbraucherschutz. Welche Ziele verfolgen Sie in diesem Bereich?

Nach dem Skandal um die Firma Bayern-Ei hat es noch ein ganzes Jahr gedauert, bis es auch der Umweltministerin klar geworden ist, dass das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern reformiert werden muss. Darin sind sich nun alle Fraktionen im Landtag einig. Es ist mir ein Anliegen, dass wir bei dieser Neuorganisation mitreden dürfen. Kleine und mittelständische Betriebe müssen nicht so streng kontrolliert werden wie große und risikobehaftete. Grundsätzlich muss aber in Frage gestellt werden, ob die Kontrollbehörden an den Ämtern dem Landrat unterstellt sein sollen. Die oft große Nähe zwischen Politik und umsatzstarken Betrieben im Landkreis ist manchmal sehr problematisch.

Sie sind die einzige Abgeordnete der Grünen aus Niederbayern. Wie versuchen Sie, dieses große Gebiet abzudecken?

Ich versuche möglichst viel vor Ort in allen niederbayerischen Regionen zu sein. Neben meinem Landtagsbüro in München und meinem Regionalbüro in Landshut habe ich deshalb noch einen zusätzlichen Standort in Passau. Natürlich können diese Büros nicht ganz Niederbayern abdecken. Deshalb habe ich auch Mitarbeiter für die anderen Regionen in Niederbayern – für Straubing, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau und Rottal-Inn. Weil ich versuche, möglichst viel persönlich vor Ort zu sein, ist mein Terminkalender natürlich ziemlich voll. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht irgendwo in Niederbayern unterwegs bin.

Das Ziel: Ein weiteres niederbayerisches Landtagsmitglied

Wie wichtig ist Ihnen die Nähe zu den Bürgern?

Der Kontakt zu den Bürgern ist mir sehr wichtig. Schließlich habe ich ihnen mein Amt zu verdanken. Deshalb versuche ich möglichst viel mit ihnen in Kontakt zu treten und ihnen zur Seite zu stehen, wenn es nötig ist. Oft sind die Menschen mit Problemen konfrontiert, bei denen sie alleine nicht weiterkommen. Sie werden von Behörden abgewimmelt, erfahren nichts, wissen nicht, wie sie ihr Anliegen durchsetzen sollen – oder werden schlicht nicht ernst genommen.

Abschließender Blick in die Zukunft: Werden Sie bei den nächsten Wahlen ein weiteres Mal antreten?

Ja – mit der Hoffnung auf zukünftig zwei grüne Abgeordnete in Niederbayern, damit diese Region noch intensiver betreut werden kann.

Vielen Dank für das Interview – wir wünschen eine erfolgreiche zweite Halbzeit.

www.hogn.de/2016/07/13/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/steinberger-gruene-landtag-politik-zwischenbilanz-halbzeit/85283

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