Halbzeitbilanz meiner zweiten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag

Zweieinhalb Jahre sind seit der letzten Landtagswahl vergangen. Anlass für mich, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Bei der Landtagswahl 2018 konnten wir Grünen unsere Mandate im Landtag mehr als verdoppeln. Ein unglaublicher Erfolg. Gemeinsam mit den vielen neuen Kolleginnen und Kollegen konnten wir in der erstarkten Fraktion viele Diskussionen im Landtag anstoßen und auch einige Erfolge erzielen.

Nach meinem Wiedereinzug in den Landtag übernahm in den Vorsitz im Auschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz und damit ein neues Aufgabengebiet. Als Vorsitzende stehe ich in der Verantwortung, auch bei kontroversen Themen für einen guten, fundierten Dialog zu sorgen. Das ist manchmal schon eine Herausforderung.

In dieser Funktion nahm ich auch am Runden Tisch Artenvielfalt nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ teil.  Nun muss das Gesetz auch zügig umgesetzt werden. Da werde ich immer wieder kritisch nachfassen. Am Runden Tisch entstand auch die Idee zu einer Tour „Landwirtschaft und Umwelt im Dialog“  durch alle bayerischen Bezirke. Die Gespräche mit Fachverbänden, Landwirt*innen und Naturschutzverbänden sind immer sehr aufschlussreich. Landwirtschaft und Umweltschutz müssen in Zukunft Hand in Hand arbeiten für mehr Tierwohl, mehr Gewässer- und Klimaschutz. Da ist es gut, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Aus solchen Gesprächen entwickeln meine Fraktionskollegin Gisela Sengl und ich dann auch Strategien und Konzepte für die Zukunft.

Für mich als Agraringenieurin ist es wichtig, immer wieder Fachexpertise einzuholen. So habe ich die Experten-Anhörung zum Klimaschutz im Landtag durchgesetzt und die Anhörung zum Tierwohl geleitet. Leider wurden die eindeutigen Warnungen der Klimawissenschaftler in Bayerischen Klimagesetz nicht hinreichend berücksichtigt. Da ist es gut, dass nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Bayerische Staatregierung zum Nachbessern zwingt.

Seit Jahren engagiere ich mich für den Tierschutz. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen setzte ich  mich für bessere Haltungs- und Transportbedingungen ein. Die Situation der Tiere auf langen Transporten vor allem in nicht EU-Staaten ist oft wahre Tierquälerei. So forderte ich wiederholt die Staatsregierung auf, diese Praxis zu beenden.  Doch während das Umweltministerium eine Negativliste für Länder, in die man keine Zuchttiere exportieren darf, erarbeitet, unterlaufen die Zuchtverbände, die vom Landwirtschaftsministerium Personal bekommen, diese Anweisung. Für mich ist das ein Unding.

Ein wichtiger Baustein zu mehr Tierwohl ist eine lückenlose Kontrolle. Nach dem Bayern-Ei Skandal wurde die KBLV (Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) zur Überwachung von Großbetrieben eingerichtet. Im Prinzip eine gute Sache, doch weist die Behörde strukturelle Schwächen auf. Hier muss deutlich schneller, effektiver und vor allem rechtssicher gearbeitet werden. Ein von mir beauftragtes Gutachten bestätigte meine Zweifel. Und sinnvollerweise bräuchte jeder Bezirk eine eigene Kontrollbehörde, um die nötige räumliche Nähe zu den Betrieben herzustellen.

Leider kommt es auch in Schlachthöfen immer wieder zu Verstößen gegen den Tierschutz. So mussten im Landshuter Schlachthof im Oktober 2020 mehrfach Schweine mit dem Bolzenschussgerät nachbetäubt werden, weil die CO2 Konzentration in der Betäubungsanlage gestört war. Dabei wurde bekannt, dass die Sensoren, die die CO2-Konzentration messen, störanfällig sind.

Der Antrag der Grünen Fraktion zur Nachbesserung der Tierschutzschlachtverordnung wurde  dennoch im Landtag abgelehnt. Wir machen leider immer wieder die Erfahrung, dass Anträge der Opposition abgelehnt werden, obwohl die Notwendigkeit dafür erkannt wurde.

Seit März 2020 hat die Corona Pandemie auch den parlamentarischen Alltag verändert. Ein Großteil der Arbeit findet im Home Office und bei Videokonferenzen statt. Durch zahlreiche Anträge, Anfragen und Initiativen arbeitet die gesamte grüne Fraktion daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern und Grund- und Freiheitsrechte zu wahren. Einen Überblick gibt es hier. 

Im Fokus stehen dabei neben der Stärkung der Pflege- und Sozialberufe der Schutz besonders gefährdeter Gruppen und die Beteiligung der Parlamente an den Infektionsschutzmaßnahmen. Mit zunehmender Dauer leiden gerade Kinder und Jugendliche unter Schulschließungen, Distanzunterricht, mangelnden Sozialkontakten und fehlenden Sport- und  Freizeitaktivitäten. Lerndefizite, Angst- und Zwangsstörungen nehmen zu. Das Ziel der Fraktion ist es, Schulen und Betreuungseinrichtungen  so sicher und so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Die Pandemie zeigt überdeutlich, dass gerade die Schwachen von Krisensituationen besonders hart getroffen werden.  Überdeutlich wurde auch, dass Bayern die Digitalisierung in den letzten Jahren gründlich verschlafen hat.  

In der Sommerpause des Landtages habe ich mit verschiedenen Landtagskolleg* innen Touren in ganz Bayern unternommen. Nachhaltiger Tourismus war das Thema der Tour 2019, bei der wir auch die Landshuter Baumgiganten besuchten. Auf der Denkmalschutztour wurden 2020 verschieden Objekte besucht, unter anderem der Firmerbräu in Landshut.

Noch immer stehen 3000 denkmalgeschützte Gebäude leer und sind dem Verfall preisgegeben.

Ein gutes Zeichen ist die Unterschutzstellung des Ganslbergs, der als Wirkungsstätte des Künstlers Fritz König für die Zukunft gesichert werden soll. Dafür habe ich mich zusammenmit meiner Kollegin SabineWeigand eingesetzt.

Während der Corona Pandemie haben viele Menschen den Wert regionaler Produkte wiederentdeckt. In Niederbayern gibt es viele innovative Initiativen und Projekte zur regionalen Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln und Naturprodukten. Ich liebe diese Besuche bei Initiativen und Firmen vor Ort.

Es gibt viele innovative Ideen und wenn möglich unterstütze ich da gerne. Darüber hinaus nehme ich viele Anregungen für meine Arbeit im Landtag mit.