Umweltausschuss lehnt Antrag gegen pechhaltigen Straßenaufbruch ab

Berichte über den Einbau pechhaltigen Straßenaufbruchs reißen nicht ab. Immer wieder wird dieses krebserregende Material auf privaten Flächen verbaut. Dabei muss nicht immer kriminelle Energie im Spiel sein. Vielmehr herrscht große Unsicherheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Nicht einmal für Landratsämter und Wasserwirtschaftsämter ist dies immer eindeutig. Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger wollte nun endlich für Klarheit sorgen und forderte in einem Antrag die Staatsregierung auf, den Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruch auf privaten Flächen zu beenden. Der Antrag wurde im Umweltausschuss u.a. mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt – wie mehrere andere Anträge der grünen Abgeordneten zu diesem Thema seit 2014.

„Bund und Länder verbauen dieses giftige Material längst nicht mehr – aus Vorsorgegründen. Aber an Privatleute in Bayern darf es weiter abgegeben werden“, erklärt Rosi Steinberger. Dabei kann dieser Einbau zu erheblichen Auswirkungen führen. Nicht nur für die Umwelt, wenn eine Verseuchung des Grundwassers droht, sondern auch für diejenigen, die das Material einbauen lassen. Sie müssen es oft wieder ausbauen, was mit hohen Kosten verbunden ist.

So geschehen in Hutthurm im Landkreis Passau. Dort war 2009 teerhaltiger Straßenaufbruch unsachgemäß in einem Fahrsilo verbaut worden und drohte umliegende Felder zu verseuchen. Der Fall beschäftigte Rosi Steinberger und die Behörden für viele Jahre. Schließlich musste das Material ausgebaut werden, der betroffene Landwirt wurde insolvent und der Fall landete vor Gericht.

„Und was macht die Staatsregierung? – Nichts. Sie schaut weiter zu und nimmt in Kauf, dass giftiger Straßenaufbruch fröhlich in Bayern verbuddelt wird,“ kritisiert Rosi Steinberger den Beschluss des Umweltausschusses. Dabei ist der Umgang mit Teer nicht wirklich umstritten – in allen anderen Bundesländern ist dessen Einbau in privaten Flächen schon lange verboten. Auch der Freistaat Bayern verbaut das Material auf seinen Flächen nicht mehr. „Es ist Zeit, das giftige Zeug endlich ganz zu verbannen!“, resümiert Rosi Steinberger.

Hier der Antrag Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern beenden.

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