Staat hat teerhaltige Abfälle nicht im Griff

Immer wieder tauchen Berichte über den Einbau von teerhaltigem Straßenaufbruch auf privaten Flächen auf. Dabei muss nicht immer kriminelle Energie im Spiel sein, wie im Beispiel Hutthurm im Landkreis Passau. „Fakt ist aber auch, dass es im Nachhinein oft große Unsicherheiten gibt, ob dieses Material ordnungsgemäß verbaut worden ist“, stellt MdL Rosi Steinberger fest, Vorsitzende des Umweltausschusses.

Zur Unsicherheit trägt leider auch der Freistaat Bayern bei. In seinem Merkblatt zur ordnungsgemäßen Behandlung dieses giftigen Stoffgemischs finden sich Formulierungen, die oft missverständlich sind, oder doch zumindest unterschiedlich interpretiert werden. Darf z.B. teerhaltiges Material, das krebserregende Bestandteile enthält, als Füllmaterial unter Gebäuden eingebaut werden? Im Landau ist genau das passiert, der Untergrund einer Lagerhalle wurde mit teerhaltigem Material stabilisiert. Dabei spricht das Merkblatt des Landesamts für Umwelt ausschließlich von Verkehrsflächen: „Der Einbau erfolgt im Straßen- und Wegebau, bei der Anlage von befestigten Flächen in Industrie- und Gewerbegebieten (z. B. Parkplätze) sowie bei sonstigen Verkehrsflächen (z. B. Flugplätze, Hafenbereiche, Güterverkehrszentren).“

Offenbar gibt es auch in Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt Zweifel, wie mit diesem Material zu verfahren ist. Diese Unsicherheit durch schwammige Formulierungen bestätigt schließlich auch der Mitarbeiter des Landratsamts.

„Es kann aber nicht sein, dass kontaminiertes Material an Private abgegeben wird und man ihnen zur Info ein Merkblatt in die Hand drückt“, kritisiert Steinberger. Besser wäre es, der Freistaat würde endlich den Einbau auf Privatflächen verbieten, so wie das in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Doch das hat die Staatsregierung nicht vor, wie sie auf eine Anfrage der Abgeordneten berichtet hat.

„Der eigentliche Skandal ist aber der, dass weder Bund noch Land dieses giftige Zeug in seinen eigenen Straßen verbauen lässt. Aber was auf privatem Grund passiert, davon will er gar nichts wissen“, so Steinberger empört. Deponierung ist teuer und der Teer wird immer mehr, je mehr alte Straßen erneuert werden. „Da gehört endlich eine Strategie her, wie mit dem Straßenaufbruch verfahren werden muss. In Holland z.B. wird dieses Material verbrannt“, informiert Steinberger.

Die eigenen Flächen sauber halten, aber sich darauf verlassen, dass Private das schon richtig machen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg.

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