Petition für Tempo 30 vor Kita in Vilsbiburg zeigt neue Wege auf

Kann es vor dem Kindergarten St. Martin in der Frauensattlinger Straße in Vilsbiburg eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h geben? Diese Frage wird in Vilsbiburg schon einige Jahre diskutiert. Der Stadtrat hatte sich bereits eindeutig positioniert. Bei einer Abstimmung im Jahr 2017 sprach sich das Gremium für eine derartige Regelung aus. Passiert ist trotzdem nichts. Grund dafür ist eine Weigerung der Straßenverkehrsbehörde, diesen Wunsch umzusetzen. Für eine Geschwindigkeitsbeschränkung gebe es keinen ausreichenden Grund und deshalb auch keine Anordnung, so hieß es aus dem Amt.

Wolfgang Schwimmer, Stadtrat in Vilsbiburg, und viele andere wollten das nicht so hinnehmen. „Der Gesetzgeber hat 2017 die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert, dass 30 km/h vor Kita-Einrichtungen der Regelfall sein soll und nur mit wenigen Ausnahmen schneller gefahren werden darf“, berichtet Schwimmer. Aus diesem Grund hatte Schwimmer eine Petition an den bayerischen Landtag gerichtet, unterstützt von der Abgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger. „Im Ausschuss war schnell klar, dass es hier einen Ortstermin geben soll“, berichtet Steinberger. „Noch dazu, wo die Stellungnahme der Staatsregierung die Position der Straßenverkehrsbehörde einfach übernommen hatte.

Dieser Ortstermin fand nun am vergangenen Mittwoch statt. Mit dabei waren neben den beiden Berichterstatter*innen MdL Dr. Petra Loibl (CSU) und MdL Jürgen Mistol (Grüne) auch die Abgeordnete Rosi Steinberger, Vertreter von Polizei, Straßenverkehrsamt und Verkehrsministerium, die Leiterinnen von Kindergarten und Kinderkrippe sowie viele Elternvertreter der beiden Einrichtungen. Auch die Bürgermeisterin von Vilsbiburg, Sibylle Entwistle, nahm am Ortstermin teil.

Dr. Loibl und Jürgen Mistol ließen sich von den Behördenvertretern die Sachlage noch einmal genau erklären. „Ich verstehe nicht, warum die Regel der reduzierten Geschwindigkeit vor Kitas ausgerechnet hier nicht gelten soll“, so Mistol. „Genau wegen solcher Gefährdungssituationen hat der Gesetzgeber diese Regel ja geschaffen.“ Dr. Loibl erzählte, dass sie sich die Gegebenheiten vor Ort schon häufig angesehen hat und ebenfalls eine Gefahrenlage sehe.

„In der Diskussion wurde deutlich, dass die Vertreter der Behörden keine schlüssigen Argumente vorbringen konnten, die eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen könnten“, schilderte Steinberger die Diskussion. „Besonders die Situation vor der Kinderkrippe ist sehr gefährlich. Und da kann es nicht die Lösung sein, dass alle Kinder durch den Kindergarten gehen müssen, nur um den Weg an der Straße entlang zu meiden.“ Viele Eltern meldeten sich ebenfalls zu Wort, die betonten, dass es doch in erster Linie um die Sicherheit der Kinder gehen müsse. Die Abgeordneten nahmen die gewonnen Erkenntnisse mit in die parlamentarische Beratung, forderten aber von der Staatsregierung eine ergänzende Stellungnahme. „Ich hoffe, dass auch für die Staatsregierung ein paar neue Erkenntnisse bei diesem Ortstermin herausgekommen sind“, sagte Wolfgang Schwimmer, der der Beratung im Ausschuss, die vermutlich im Oktober stattfinden wird, mit Optimismus entgegensieht.

Foto: v.l.n.r.: MdL Dr. Petra Loibl, MdL Jürgen Mistol, MdL Rosi Steinberger

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Anfragen und Anträge

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12.06.2023 Anfrage Radwege in Niederbayern

09.03.2023 Antrag Qualitätsprobleme bei Go-Ahead

15.02.2023 Antrag Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

13.02.2023 Anfrage Ausbau der Staatsstraße 2142 Ortsumfahrung Geiselhöring - Hirschling – Perkam

08.02.2023 Antrag Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Elektrifizierung des Schienenverkehrs (Kap. 09 07 Tit. 891 75)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Mehr Züge bestellen (Kap. 09 07 Tit. 683 51)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Umsetzung Radentscheid: Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Kap. 09 06 TG 80 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Umsetzung Radentscheid: Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr (Kap. 09 06 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Fahrradfreundliche Kommunen noch besser unterstützen (Kap. 09 06 Tit. 686 80)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen

25.01.2023 Antrag Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten

12.12.2022 Anfrage Barrierefreie Bahnhöfe Niederbayern

08.02.2022 Anfrage Bahnstrecke Frontenhausen/Marklkofen – Neumarkt-St.Veit

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

11.01.2022 Anfrage Ortsumfahrung Geiselhöring

14.07.2021 Anfrage Motorisierte Sportwasserfahrzeuge

14.06.2021 Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an Staatsstraßen

09.06.2021 Antrag ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen

29.10.2020 Antrag Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

15.10.2020 Antrag Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

08.10.2020 Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten

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20.04.2017 Anfrage Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens

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30.01.2017 Anfrage Flughafenexpress am Bahnhalt Ergoldsbach

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14.07.2014 Anfrage Probebetrieb Ilztalbahn

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05.05.2014 Anfrage Finanzierung Bund Straßen in Bayern

07.04.2014 Anfrage Finanzierung B15neu

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22.01.2014 Anfrage Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Zwiesel-Grafenau

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