Wo bleibt die Bescherung für Niederbayern?

„Endlich Bescherung“. So überschreibt die Süddeutsche Zeitung in der Wochenendausgabe einen Bericht über den Münchner Verkehrsverbund MVV. Grund für diesen Bericht ist eine Tarifreform, die die Tickets im Einzugsbereich des MVV im Schnitt um sieben Prozent günstiger machen wird. Diese deutliche Preissenkung kommt dadurch zustande, dass der Freistaat Bayern erstmalig einen Zuschuss zum MVV leistet, ein Wahlgeschenk des Ministerpräsidenten Söder. Die Summe, die der Freistaat für den ÖPNV des Großraums München leistet, ist beträchtlich. Satte 35 Millionen soll es in Zukunft jährlich geben, genauso viel, wie auch die Stadt München bereit ist, zu zahlen. „Wir gönnen es jedem Nutzer und jeder Nutzerin des MVV von Herzen, dass sie günstige Tickets nutzen können“, so Rosi Steinberger und Toni Schuberl, Abgeordnete der Grünen aus Niederbayern. „Wir fragen uns nur, wo hier das Land bleibt!“ Von einem Angebot des MVV kann man in Niederbayern nur träumen. Hier ist man schon froh, wenn es außerhalb der Schulbusse überhaupt ein Angebot des ÖPNV gibt. Warum diese Verbindungen im ÖPNV so dürftig sind, hat auch mit den Zuweisungen des Freistaats zu tun. Für das Jahr 2017 gab es insgesamt 3,562 Millionen Euro, wohlgemerkt für ganz Niederbayern. „Das entspricht ziemlich genau zehn Prozent dessen, was nun als warmer Regen über den MVV niederfällt“, so Steinberger. Wenn es der Staatsregierung ernst ist mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen von Stadt und Land, dann hätte sie jetzt Gelegenheit dazu. „Man mag sich gar nicht vorstellen, was man mit 35 Millionen Euro im Jahr in Niederbayern anstellen könnte“, so Schuberl. Ein Bruchteil davon könnte in Niederbayern schon viel bewirken. Hier sehen die Grünen Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pflicht. Dieser sollte als Niederbayer doch „näher am Menschen vom Land“ sein.

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Anfragen und Anträge

21.06.2023 Antrag Sichere Schulwege, sichere Fußwege

12.06.2023 Anfrage Radwege in Niederbayern

09.03.2023 Antrag Qualitätsprobleme bei Go-Ahead

15.02.2023 Antrag Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

13.02.2023 Anfrage Ausbau der Staatsstraße 2142 Ortsumfahrung Geiselhöring - Hirschling – Perkam

08.02.2023 Antrag Qualitätsdaten des Schienenpersonennahverkehrs im Internet veröffentlichen

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Elektrifizierung des Schienenverkehrs (Kap. 09 07 Tit. 891 75)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Mehr Züge bestellen (Kap. 09 07 Tit. 683 51)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023;hier: Umsetzung Radentscheid: Zuschüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (Kap. 09 06 TG 80 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Umsetzung Radentscheid: Planung Radvorrangnetz und Lückenschlüsse im Alltagsradverkehr (Kap. 09 06 neuer Tit.)

02.02.2023 Antrag Haushaltsplan 2023; hier: Fahrradfreundliche Kommunen noch besser unterstützen (Kap. 09 06 Tit. 686 80)

01.02.2023 Antrag LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen

25.01.2023 Antrag Investitionsplan 2023 bis 2030 der Flughafen München GmbH: Ziele, finanzielle Auswirkungen und Details berichten

12.12.2022 Anfrage Barrierefreie Bahnhöfe Niederbayern

08.02.2022 Anfrage Bahnstrecke Frontenhausen/Marklkofen – Neumarkt-St.Veit

08.02.2022 Antrag Haushaltsplan 2022; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81)

11.01.2022 Anfrage Ortsumfahrung Geiselhöring

14.07.2021 Anfrage Motorisierte Sportwasserfahrzeuge

14.06.2021 Anfrage Lärmschutzmaßnahmen an Staatsstraßen

09.06.2021 Antrag ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Einnahmeausfälle vollständig ersetzen!

21.12.2020 Antrag Umweltgutachten 2020 – Für eine entschlossene Umweltpolitik in Bayern X: Aufstellung von integrierten Verkehrsentwicklungsplänen

29.10.2020 Antrag Stand der Infrastrukturvorbereitung bei den zur Reaktivierung anstehenden Eisenbahnstrecken

15.10.2020 Antrag Coronafolgen akzeptieren, Klimaschutz ernst nehmen: Endgültiges Aus für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!

08.10.2020 Antrag Reaktivierungskriterien überarbeiten

23.09.2020 Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Rettungsschirm retten

23.04.2020 Antrag Trassensicherung vor Entwidmung

23.03.2020 Anfrage Umbau B299

17.03.2020 Antrag Bericht der Staatsregierung zu planerischen und rechtlichen Aspekten von Straßenlärm

17.03.2020 Antrag Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern

27.01.2020 Anfrage Umweltverträglichkeitprüfung für die Anschlussstelle Dingolfing-Höfen

06.05.2019 Anfrage Zugverspätungen Landshut- München

08.04.2019 Anfrage Überregionaler Flughafenexpress (ÜFEX)

10.12.2018 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring - Trasse Haindling-Nord

02.08.2018 Anfrage Binnenschifffahrt in Bayern und Umweltbelastung

14.05.2018 Anfrage Verhältnis Ausbau zu Neubau von Staatsstraßen

16.04.2018 Anfrage Provisorischer Anschluss B15n an A92

05.02.2018 Anfrage Abstand bei Neupflanzungen

16.10.2017 Anfrage Schienenersatzverkehr Ostbayern

06.09.2017 Anfrage Streckenelektrifizierungen in Niederbayern

30.05.2017 Anfrage Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaf und Forsten (StMELF) zur geplanten Ortsumfahrung Haindling-Süd

20.04.2017 Anfrage Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens

13.03.2017 Anfrage Straßenbauprojekte in den letzten 5 Jahren nach Artikel 13f FAG in Bayern

30.01.2017 Anfrage Flughafenexpress am Bahnhalt Ergoldsbach

29.11.2016 Anfrage Ortsumgehung Geiselhöring

26.11.2016 Anfrage B16 zwischen Lengfeld und Alkofen

26.07.2016 Anfrage Nordumfahrung Passau - Datengrundlage für Anmeldung zum BVWP

08.03.2016 Anfrage Kernwegenetz in Niederbayern

07.03.2016 Anfrage Einstufung der B12 in Entwurfsklassen nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL)

07.02.2015 Anfrage Anmeldungen Ortsumfahrungen B15

14.07.2014 Anfrage Probebetrieb Ilztalbahn

03.07.2014 Anfrage Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling

05.05.2014 Anfrage Finanzierung Bund Straßen in Bayern

07.04.2014 Anfrage Finanzierung B15neu

24.03.2014 Anfrage Kreuzung B299 bei Weickmannshöhe / Weihbüchl

22.01.2014 Anfrage Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Zwiesel-Grafenau

22.10.2013 Anfrage Ortsumfahrung Ruhmannsfelden

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