Staatsregierung hält an Stichtag 1. Juli für Hochwasserhilfen fest
"Es kann nicht sein, dass das Datum der Niederschläge über eine unbürokratische Hilfe entscheidet", missbilligt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger aus Landshut die Entscheidung des bayerischen Finanzministeriums. Mit einem Brief hatte sich die Abgeordnete an Finanzminister Albert Füracker gewandt und nun Antwort bekommen.
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Landtags-Grüne präsentieren Positionspapier mit konkreten Forderungen
„Menschen haben ihr Leben verloren, die Schäden gehen in die Milliarden und der Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur wird Jahre dauern. Die jüngsten Starkregen und Sturzfluten, vor allem im Westen Deutschlands, sowie Hitze und Waldbrände in Südeuropa, haben uns einmal mehr klar gemacht: wir müssen jetzt sehr schnell handeln“, kommentiert Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung.
Der Kreis der Empfänger, die Soforthilfen aus einem Sonderprogramm für Unwettergeschädigte erhalten, wurde erweitert. Nun können auch Privathaushalte aus den Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg bis zu 5000 Euro Soforthilfe zu beantragen.
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Die Landkreise Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof wurden in der letzten Woche von schweren Unwetter getroffen. Nun hat die Staatsregierung beschlossen, Soforthilfen aus einem Sonderprogramm an Privathaushalte auszuzahlen. Pro Haushalt werden für zerstörten Hausrat bis zu 5000 Euro gewährt, für Ölschäden an Gebäuden ist es möglich bis zu 10.000 Euro pro Gebäude zu bekommen. Ausschlaggebend ist, dass das Schadensereignis im Juli stattgefunden hat.
Mehr »08.07.2021
Mehr Klimaschutz, mehr Vorsorge
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger besuchte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag, die Landshuter Innenstadt sowie das Rosental, um sich über die Auswirkungen des verheerenden Unwetters am 29. Juni zu informieren.
Mehr »01.07.2021
Nach schweren Unwettern in Landshut: Sturzflut-Risiko in allen bayerischen Kommunen erfassen
Landtags-Grüne fordern schnelles Handeln und Unterstützung durch Staatsregierung
Nach den schweren Überschwemmungen in Landshut und anderen bayerischen Städten und Gemeinden sieht Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Landshut, dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor Sturzfluten als Folge großer Regenmengen.
Mehr »26.04.2021
Mehr Schutz für Mitterwöhr
Einen verbesserten Hochwasserschutz fordert die Interessengemeinschaft Mitterwöhr seit Langem. Mit dieser Forderung wandten sich deren Sprecher auch an die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger von den Grünen. Bei einem Ortstermin informierte sich die Abgeordnete über die Situation.
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MdL Rosi Steinberger fordert niederbayerische Gemeinden zur Vorbereitung auf künftige Starkregenereignisse auf
Bis Ende des Jahres können die Kommunen in Bayern noch Mittel aus dem Sonderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ erhalten. Der Fördertopf ist noch prall gefüllt. Laut einer Anfrage zum Plenum des grünen Landtagsabgeordneten Patrick Friedl stehen in dem 2017 aufgelegten Förderprogramm noch Mittel in Höhe von jeweils rund 125.000 Euro für insgesamt 35 Kommunen zur Verfügung. Mehr »
Auf die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger, deutlich mehr Geld in den Hochwasserschutz stecken zu wollen und dabei insbesondere die dezentralen Hochwasserschutzmaßnahmen zu fördern, reagierten die beiden Abgeordneten der Grünen aus Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl, mit konkreten Forderungen. Mehr »
Nach dem Aus für drei Flutpolder an der Donau wollen die Grünen im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags nun von der Staatsregierung wissen, wie es mit dem Hochwasserschutz an der Donau weiter gehen soll. „Wir haben immer gesagt, dass die Polder nur Bausteine im flächendeckenden Hochwasserschutz sein können“, so die Ausschussvorsitzende Rosi Steinberger. Viel wichtiger wäre ein Rückhalt in der Fläche, damit die Wassermassen gar nicht erst in die großen Flüsse gelangen. Mehr »
06.11.2018
Hochwasserschutz im Koalitionsvertrag
Ein Zuckerl für die Freien Wähler – eine bittere Pille für Niederbayern
Der Kritik des Deggendorfer Landrats und Landkreispräsidenten Christian Bernreiter an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Aus für mehrere Flutpolder in Oberbayern und der Oberpfalz schließen sich die beiden grünen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger (Landshut) und Toni Schuberl (Passau) an. Die Wahl der gestrichenen Flutpolder ist dabei besonders auffällig: sie liegen alle in Landkreisen, in denen die Freien Wähler die Landräte stellen. Mehr »
Die Ankündigung aus dem Heimatministerium, die Soforthilfe für Flutopfer ab 2019 zu streichen, trifft in Niederbayern auf gemischte Gefühle. Grundsätzlich sei es richtig, dass mit Eigentum Verantwortung einhergehe, dieses Eigentum angemessen zu versichern, findet Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Mehr »
Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Regionale Unwetter bislang kaum gekannten Ausmaßes haben deutschlandweit zu lokalen Hochwasserkatastrophen geführt. Die Bilder aus Nieder- und Oberbayern und aus Franken sind erschreckend und verstörend. Die Wassermassen führten Schlamm und Geröll mit sich, machten zahlreiche Gebäude unbewohnbar – und forderten Menschenleben. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/DIE GRÜNEN: „Den Menschen, die teilweise alles verloren haben, ganz besonders den Menschen, die Familienangehörige und Freunde verloren haben, gilt mein Mitgefühl. Allen Betroffenen und den Helfenden wünsche ich viel Kraft. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist jetzt vordringlich.“ Mehr »
