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Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger
Landshut. „Die Staatsregierung lässt genossenschaftliche Wasserversorger im Stich“, ist das ernüchternde Fazit von MdL Rosi Steinberger. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag stellte zum Thema Wassergenossenschaften eine Anfrage an die Staatsregierung. Anlass hierfür war eine Nachfrage von Vertretern der Wassergenossenschaft Rehberg für eine Fördermöglichkeit der bereits bestehenden Wasserversorgungsanlagen im Gemeindebereich Grainet.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass aktuell nur kommunale Gebietskörperschaften, deren Eigenbetriebe, Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und Kommunalunternehmen gefördert werden können“, sagt Steinberger. „Warum nicht auch Genossenschaften? Gerade auf kommunaler Ebene sind Genossenschaften großartige Einrichtungen, um in Eigenregie für die Daseinsvorsorge tätig zu werden.“
Gemäß der Umweltstatistik 2013 gibt es in Niederbayern 22 Wassergenossenschaften, diese versorgen insgesamt 2.844 Einwohner*innen. Bayernweit sind es 90 Wassergenossenschaften.
Die Abgeordnete fordert von der Staatsregierung Wassergenossenschaften zu unterstützen. Als Ideen nennt Steinberger: „Unterstützung bei Investitionen wie Reparaturaufgaben, oder der Ersterschließung einer Wasserquelle, oder Initiativen, welche die Wassergenossenschaften bei ihren Gebühren bezuschusst.“
Aus der Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten ergibt sich auch, dass die Staatsregierung in Zukunft nichtkommunale Strukturen bei der Trinkwasserversorgung nicht fördern wird. Für die flächendeckende Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung wird seitens der Staatsregierung die Gemeinde als kleinste zukunftsfähige Einheit bevorzugt. Dafür hat Steinberger kein Verständnis: „Die bayerischen Genossenschaften leisten jetzt bereits eine gute Arbeit. Um die Wasserversorgung auf breitere Beine zu stellen, sollte die Staatsregierung auch Genossenschaften unterstützen und ihre bisherige Einstellung überdenken.“
Hier die Schriftliche Anfrage "Wassergenossenschaften".
05.05.2023 Anfrage Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern seit 2019
05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern
16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut
23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH
12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen
12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen
29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern
28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn
21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern
26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!
30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser
30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering
24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch
02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut
17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern
26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch
25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City
22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum
28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern
21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft
14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern
18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken
12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling
27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren
12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern
10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften
07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern
02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)
17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern
20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald
05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume
21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle
21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen
23.09.2019 Anfrage Förderprogramm zur Sicherung kleiner Geburtshilfestationen
07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach
11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal
28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing
19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg
10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen II
10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I
01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach
19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck
30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern
13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut
07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau
02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg
02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg
15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)
26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf
03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau
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