Genossenschaftliche Wasserversorger fördern statt ausbremsen

Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger

Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger

Landshut. „Die Staatsregierung lässt genossenschaftliche Wasserversorger im Stich“, ist das ernüchternde Fazit von MdL Rosi Steinberger. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag stellte zum Thema Wassergenossenschaften eine Anfrage an die Staatsregierung. Anlass hierfür war eine Nachfrage von Vertretern der Wassergenossenschaft Rehberg für eine Fördermöglichkeit der bereits bestehenden Wasserversorgungsanlagen im Gemeindebereich Grainet.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass aktuell nur kommunale Gebietskörperschaften, deren Eigenbetriebe, Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und Kommunalunternehmen gefördert werden können“, sagt Steinberger. „Warum nicht auch Genossenschaften? Gerade auf kommunaler Ebene sind Genossenschaften großartige Einrichtungen, um in Eigenregie für die Daseinsvorsorge tätig zu werden.“

Gemäß der Umweltstatistik 2013 gibt es in Niederbayern 22 Wassergenossenschaften, diese versorgen insgesamt 2.844 Einwohner*innen. Bayernweit sind es 90 Wassergenossenschaften.

Die Abgeordnete fordert von der Staatsregierung Wassergenossenschaften zu unterstützen. Als Ideen nennt Steinberger: „Unterstützung bei Investitionen wie Reparaturaufgaben, oder der Ersterschließung einer Wasserquelle, oder Initiativen, welche die Wassergenossenschaften bei ihren Gebühren bezuschusst.“

Aus der Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten ergibt sich auch, dass die Staatsregierung in Zukunft nichtkommunale Strukturen bei der Trinkwasserversorgung nicht fördern wird. Für die flächendeckende Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung wird seitens der Staatsregierung die Gemeinde als kleinste zukunftsfähige Einheit bevorzugt. Dafür hat Steinberger kein Verständnis: „Die bayerischen Genossenschaften leisten jetzt bereits eine gute Arbeit. Um die Wasserversorgung auf breitere Beine zu stellen, sollte die Staatsregierung auch Genossenschaften unterstützen und ihre bisherige Einstellung überdenken.“

 

Hier die Schriftliche Anfrage "Wassergenossenschaften".



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