Die Mehrzweckdemonstrationsanlage in Straubing steht seit acht Jahren im bayerischen Haushalt. Bisher wurden diese Mittel nicht abgerufen, so dass die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag Zweifel an der Verwirklichung hatte und für den Haushalt 2021 eine Streichung der Mittel beantragt.

Daraufhin ging es ganz schnell: die Mitglieder der Regierungsfraktionen stellten sich hinter diese Anlage und beteuerten, es ginge nur bald los. So wurden im Haushalt 2021, der diese Woche im Bayerischen Landtag verabschiedet wird, wieder die veranschlagten Mittel in Höhe von acht Millionen Euro eingestellt. Die Mitglieder der grünen Fraktion, Rosi Steinberger und Claudia Köhler sowie der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl und die Fraktionsvorsitzende im Straubinger Stadtrat Feride Niedermayer erkundigten sich vor Ort über diese Anlage. Die Vorstellung des beabsichtigten Projekts überzeugte die grünen Politiker*innen. „Die Gesamtsumme soll deshalb nach unseren Vorstellungen in den Haushalt eingestellt werden, aufgeteilt auf die kommenden Jahre“, so MdL Rosi Steinberger. Für den laufenden Haushalt, der ja nur noch bis Dezember 2021 gilt, solle aber nur soviel Geld in den Haushalt eingestellt werden, wie auch ausgegeben werden kann. „Die Corona-Pandemie verursacht große zusätzlichen Ausgaben, da sollte man bei der Haushaltsaufstellung schon so ehrlich sein, und keine Ausgaben bewilligen, die nicht abgerufen werden können“, so Steinberger.

Diese Vorgehensweise begrüßt auch MdB Erhard Grundl: „Seit 2013 passiert hier Nullkommanichts. Ich danke der Landtagsfraktion, dass sie durch ständiges Nachbohren dem Ministerium die Bedeutung des Projekts bewusst gemacht hat.“ Die Diskussion über die Anlage kann also auch etwas Gutes bewirken. Nun gibt es noch einen Wunsch: „Vor allem muss die Infrastruktur rund um diesen Standort auf Vordermann gebracht werden“, betont Grundl. Der Zweckverband Straubing Hafen wartet seit Jahren auf die zugesagte Bahnstation. „Die Mehrzweckdemonstrationsanlage Straubing ist eine gute Sache mit vielen Arbeitsplätzen. Deshalb muss jetzt dringend was vorangehen.“

Hier der Antrag der grünen Landtagsfraktion zur Mehrzweckdemonstrationsanlage Straubing.