Bessere Zusammenarbeit der Alpenländer

Grünen-Abgeordnete aus den Alpenländern fordern Bündelung europäischer Kräfte und Ressourcen beim Kampf gegen Corona

Eine vernetzte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Coronakrise fordert die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Gerade auch für Niederbayern mit den Grenzen zu Österreich und Tschechien sei dies von großer Bedeutung. Der europapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann, sagt nach einer digitalen Europakonferenz mit Abgeordneten aus Österreich, der Schweiz und Norditalien: „Das Chaos an den Grenzen im Frühjahr 2020, die nicht abgesprochenen Alleingänge bei den Corona-Regeln, das alles hat dem eng verzahnten Wirtschaftsraum Alpenregion geschadet und auch das soziale Zusammenleben zum Erliegen gebracht.“ Seine Kollegin Steinberger ergänzt: „Dass wir jetzt an exakt demselben Punkt stehen, ist nicht akzeptabel. Im Kampf gegen Corona müssen wir europäische Kräfte bündeln und nicht zersplittern.“

In einer gemeinsamen Resolution fordern Grünen-Abgeordnete aus den Alpenstaaten Grenz-Taskforces zwischen allen Nachbarstaaten, um Maßnahmen bilateral passgenau abzustimmen und alle Entscheidungsträger*innen beiderseits der Grenzen von der Bundesregierung bis zu den Landkreisen an einen Tisch zu bringen. Außerdem sollen kritische Ressourcen wie medizinische Kapazitäten gemeinsam verwaltet und genutzt sowie ein europäisches Bettenregister geschaffen werden. „Mit mehr Zusammenarbeit werden wir flexibler und als Gesellschaften letztlich auch widerstandsfähiger gegen Gefährdungen. Das gilt heute für Corona und natürlich für alle künftigen Herausforderungen“, betonen Steinberger und Siekmann.

Mit ihrer Europakonferenz haben die Grünen-Abgeordneten den Startschuss für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegeben. Sie hoffen nun auf Nachahme*rinnen aus den anderen Parteien und wollen ihren neu geknüpften Gesprächsfaden auf alle Fälle weiterspinnen. „Nicht zuletzt der Austausch mit Dr. Andrea Ammon, der Leitern des europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), hat wertvolle Impulse für die Kooperation mit unseren Nachbarregionen geliefert. Eine Folgekonferenz ist bereits in Planung“, sagt Siekmann.

Hier die gemeinsame Resolution der grenzüberschreitenden Konferenz Grüner Landtagsabgeordneter und Ratsmitglieder der Kantonsparlamente.

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Anfragen und Anträge

05.05.2023 Anfrage Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern seit 2019

05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

23.09.2019 Anfrage Förderprogramm zur Sicherung kleiner Geburtshilfestationen

07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen II

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach

19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

03.11.2014 Anfrage Speicherung von Telefonaten in der Justizvollzugsanstalt Landshut

13.11.2013 Anfrage Neuer Standort für das Beschussamt

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