Grüner Antrag: Abwasserkanäle in Niederbayern richtig fördern

Die Abgeordneten der CSU haben heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der die weitere Förderung von Wasser- und Abwasserleitungen ermöglichen soll. Das betrifft vor allem die Landkreise Passau, Freyung, Regen und Rottal-Inn sowie einzelne Gemeinden in den Landkreisen Deggendorf und Straubing, die als Räume mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft sind. „Das ist deshalb interessant, weil das Umweltministerium die Pläne für eine Fortführung bereits in der Tasche hat und ein entsprechender Bericht an den Landtag vor kurzem gegeben wurde“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Vorsitzende im Umweltausschuss. Ein erneuter Antrag im Landtag wäre also bestenfalls überflüssig.

Dem ist aber nicht so, denn die Fraktionen von CSU und FW haben diese Pläne nicht nur einfach abgenickt, sondern zu Lasten der Kommunen deutlich eingeschränkt. So soll es künftig keine Förderung von Kommunen über 20.000 Einwohnern mehr geben. Bisher gab es diese Deckelung nicht. „Das schwächt die größeren Kommunen, die ohnehin oft Aufgaben für das Umland mit übernehmen müssen und deshalb finanziell nicht so gut gestellt sind“, so Steinberger. Durch die Härtefallförderung ist außerdem gewährleistet, dass es nur Kommunen trifft, die finanziellen Ausgleichsbedarf haben.

Außerdem soll es im Gegensatz zu bisher auch eine Deckelung der Auszahlungssumme geben. „Das wird dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht“, so Steinberger. „Der Bedarf ist riesengroß, das hat man bei den bisherigen Anträgen gesehen. Also brauchen wir auch eine daran angepasste Förderung.“

Die grüne Fraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, der keine Deckelung bei Einwohnerzahl und Auszahlungssumme vorsieht. Außerdem soll es eine zusätzliche Förderung für das Sturzflutmanagement in Kommunen geben. „Viele Kommunen haben diese Herausforderung noch gar nicht auf dem Schirm. Sturzfluten können jede Kommune treffen, darauf muss man sich vorbereiten“, sagt Steinberger.

Der kommunalfreundliche Antrag der grünen Fraktion wurde leider in der Plenarsitzung von der Regierungskoalition abgelehnt. „Leider wird es in Zukunft Dank CSU und FW für die Kommunen schlechter aussehen als bisher. Auch das gehört zur Wahrheit.“

Hier der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion"Qualitätvolle Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicherstellen – Härtefallregelung in der RZWas verbessern"

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Anfragen und Anträge

05.05.2023 Anfrage Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern seit 2019

05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

23.09.2019 Anfrage Förderprogramm zur Sicherung kleiner Geburtshilfestationen

07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen II

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach

19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

03.11.2014 Anfrage Speicherung von Telefonaten in der Justizvollzugsanstalt Landshut

13.11.2013 Anfrage Neuer Standort für das Beschussamt

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