Anwohnerschutz geht vor

Die Firma Lehner betreibt seit 1998 eine Lackiererei in Fürstenzell. Seit vielen Jahren beschweren sich Anwohner über Lösungsmittelgestank und finden keine Resonanz bei den zuständigen Behörden. Nun kommt offensichtlich Bewegung in die Sache. Nach einer erneuten Anfrage der Abgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger, fand eine Ortseinsicht des Landratsamtes Passau statt. Bei dieser Begehung wurden verschiedene ungenehmigte Nutzungen festgestellt. „Endlich hat das Landratsamt einmal genauer hingesehen“, freut sich die Abgeordnete Steinberger. „Nun stellt sich aber die Frage, wie die Sache weiter geht.“ Aus einem Pressebericht in der PNP vom 5.8.2017 werde deutlich, dass der Unternehmer gemeinsam mit dem Landrat auf Zeit spielt. Eine Umsiedlung wird ins Auge gefasst, allerdings ohne Zeitplan und ohne eine konkrete Aussicht auf eine Realisierung. „Die Anwohner wollen aber nicht weiter vertröstet werden. Immerhin beschweren sie sich bereits seit Jahren“, so Steinberger. Es kann nicht sein, dass kleine Kinder den Lösungsmitteldämpfen ausgesetzt sind. Hier muss der Gesundheitsschutz absoluten Vorrang haben. Die Anfrage von Rosi Steinberger hat ergeben, dass im Werk 1 ungenehmigte Lackierereiarbeiten – auch bei geöffneten Toren – stattfinden, Chemikalien und Flüssigkeiten unzureichend gelagert werden und es kein Brandschutzkonzept gibt. „Hier muss das Landratsamt unverzüglich geordnete Zustände herstellen“, fordert Steinberger. Für Werk 1 müsse eine Nutzungs-untersagung ausgesprochen werden. Der Betrieb könne im Werk 2 weiter geführt werden, hier wäre eine ordnungsgemäße Nutzung ja möglich. Der Landrat appelliert im Pressebericht an die Anwohner, das Prinzip „Leben und leben lassen“ gelten zu lassen. „Das muss aber auch für die Anwohner gelten“, so Steinberger. Bisher galt für diese eher das Prinzip „Leben und leiden lassen!“

zurück

Anfragen und Anträge

05.05.2023 Anfrage Umsetzung der Maßnahmen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Niederbayern seit 2019

05.05.2023 Anfrage Renaturierung der Gewässer in Niederbayern

16.02.2023 Anfrage Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Landshut

23.01.2023 Anfrage Ungenehmigte Ablagerungen Karl Bau GmbH

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Belange Anwohner*innen

12.12.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering – Auflagen und Kontrollen

29.11.2022 Anfrage Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern

28.11.2022 Anfrage Geflügelskandal Rottal-Inn

21.11.2022 Anfrage Querbauwerke Gewässer Niederbayern

26.10.2022 Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

30.09.2022 Anfrage Granitsteinwerke Nammering I Firma Kusser

30.09.2022 Anfrage Thoma Recycling GmbH Nammering

24.08.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 3. Versuch

02.08.2022 Anfrage Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II – Landshut

17.07.2022 Anfrage Aktueller Stand der geschlossenen Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

26.06.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

25.04.2022 Anfrage Geländemodellierungen Pullman City

22.04.2022 Anfrage Illegale Waffen im Landshuter Raum

28.02.2022 Anfrage Kurzfristige Schließung von Praxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ostbayern

21.02.2022 Anfrage Tourismusgebiete Niederbayerns im bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

14.02.2022 Anfrage Schließung kinder- und jugendpsychiatrischer Praxen in Ober- und Niederbayern

18.10.2021 Anfrage ICE-Werk: Details zu IMBY-Grundstücken

12.10.2021 Anfrage Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

27.09.2021 Anfrage Gewalt gegen Impfzentren

12.09.2021 Anfrage Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern

10.05.2021 Anfrage Wassergenossenschaften

07.05.2021 Anfrage Verteilung von Impfstoff in Bayern

02.12.2020 Anfrage Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)

17.06.2020 Anfrage Präparierte, illegale Köder in Niederbayern

20.04.2020 Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

05.02.2020 Anfrage Aktuelle Entwicklung STF Recycling GmbH, Aicha vorm Wald

05.12.2019 Anfrage Nutzung besondere Hafträume

21.11.2019 Anfrage Schutz vor Fluglärm am Verkehrslandeplatz Ellermühle

21.10.2019 Anfrage Lärmbelästigung durch Kunstflugübungen

23.09.2019 Anfrage Förderprogramm zur Sicherung kleiner Geburtshilfestationen

07.06.2019 Anfrage Brand im Recyclinghof in Essenbach

11.04.2019 Anfrage Bauvborhaben im Stünzbachtal

28.02.2019 Anfrage Bau einer Geflügelmastanlage in Massing

19.02.2018 Anfrage Füllmaterial Grube Schwarzenberg

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen II

10.11.2017 Anfrage Planung und Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen I

01.08.2017 Anfrage Bekämpfung der Kakerlakenplage in Sulzbach

19.06.2017 Anfrage Ursache des Forellensterbens in Vilseck

30.03.2017 Anfrage Erreichbarkeit von Geburtsthilfestationen in Niederbayern 

13.02.2017 Anfrage Gynäkolog*innen in der Stadt und im Landkreis Landshut

07.11.2016 Anfrage Erweiterungsfläche Holzwerke Vilshofen an der Donau

02.11.2016 Anfrage Sachstandsbericht Granitsteinbruch Hötzelsberg

19.07.2016 Bericht der bayerischen Staatsregierung zum grünen Antrag über die Verwendung krebsverdächtiger Fasern bei der Firma KnaufAMF

02.06.2016 Anfrage Betrieb eines Steinbruchs in Hötzelsberg

15.03.2016 Anfrage Amtsmissbrauch von Landshuter Landrat Peter Dreier (FW)

26.11.2015 Antrag Bericht über die Verwendung krebserregender Fasern bei der Firma Knauf

03.08.2015 Anfrage Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau

03.11.2014 Anfrage Speicherung von Telefonaten in der Justizvollzugsanstalt Landshut

13.11.2013 Anfrage Neuer Standort für das Beschussamt

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>